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Russischer Außenminister zur Krise in Venezuela: EU agiert nicht als Vermittler

Russischer Außenminister zur Krise in Venezuela: EU agiert nicht als Vermittler
Der russische Außenminister Sergej Lawrow
Der Standpunkt der EU zu Venezuela gleiche eher einem Ultimatum als ernsthaften Vermittlungsbemühungen, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Die Europäische Union ziehe nicht alle involvierten Parteien in die Vermittlungsgespräche mit ein.

"Die EU glaubt, dass sie das Recht hat, Bedingungen für internationale Vermittlungsbemühungen festzulegen", teilte Lawrow während seines Arbeitsbesuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek am Montag mit. "Das ist keine Vermittlung. Es ist ein Ultimatum", fuhr der Diplomat fort.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (r.), flankiert von seiner Frau Cilia Flores (M.), hält eine venezolanische Flagge, während er von einem Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores spricht.

Der russische Außenminister kritisierte den Block auch für die Einrichtung einer Kontaktgruppe in Venezuela, der mehrere Länder der EU und Lateinamerikas angehören. "Weder wir noch China noch die Vereinigten Staaten waren eingeladen", sagte er und forderte alle Parteien auf, sich "zuerst zu versammeln und zu verhandeln".

Am Montag haben mehrere EU-Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Spanien, Juan Guaidó als Interimspräsident des lateinamerikanischen Landes anerkannt, nachdem der derzeitige Staatschef Nicolás Maduro die Forderung der EU entschieden abgelehnt hat, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen durchzuführen. Maduro hat angekündigt, dass die Präsidentschaftswahlen wie geplant im Jahr 2025 stattfinden werden.

Lawrow bekräftigte, dass Maduro um des "nationalen Friedens" willen ohne Vorbedingungen zu Gesprächen mit der Opposition bereit sei, doch Guaidó, unterstützt von den USA und der EU, lehnte die Verhandlungen ab. Guaidó erklärte, dass der kommende Monat eine "Wendepunkt" im Machtkampf der Opposition sein werde und rief zu Massenprotesten am zwölften Februar auf.

Unterdessen werden Kundgebungen sowohl für als auch gegen die Regierung die venezolanischen Städte weiterhin erschüttern. Zehntausende von Menschen gingen am Samstag auf die Straßen von Caracas, um an einer regierungsfreundlichen Demo im Gedenken an den 20. Jahrestag des Beginns der Bolivarischen Revolution durch die Wahl des verstorbenen Hugo Chávez zum Präsidenten teilzunehmen. Im östlichen Teil der Hauptstadt versammelten sich ebenfalls Zehntausende Menschen zu einer von der Opposition organisierten Kundgebung.

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