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Türkischer Außenminister: Krise in Venezuela wird "von außen angeheizt"

Türkischer Außenminister: Krise in Venezuela wird "von außen angeheizt"
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 11. Dezember 2018 bei einer Konferenz in Ankara
Die westlichen Staaten, die einen sinnvollen Dialog mit den legitimen Behörden Venezuelas ablehnen, helfen nur, das Land in noch größeres Chaos und Unsicherheit zu stürzen, statt zur Lösung des Problems beizutragen, so der türkische Außenminister.

Mevlüt Çavuşoğlu warnte davor, dass "es einen Funken gibt, der sich jeden Moment in ein Feuer verwandeln kann". Eine solche Krise sollte "durch Dialog" entschärft werden, und die venezolanischen Behörden haben sich dazu bereit erklärt – doch ausländische Staaten sind offenbar nicht an Gesprächen interessiert. Der Spitzendiplomat der Türkei erklärte am Sonntag vor Ablauf des Ultimatums:

[Die Krise] wurde von außen angeheizt. Das Volk von Venezuela wurde bestraft. Millionen von Menschen wurden gezwungen, Venezuela zu verlassen.

Wird von mehreren EU-Statten nicht mehr anerkannt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro während einer Ansprache vor Soldaten (Turiamo, 3. Februar)

Der türkische Präsident Erdoğan, der seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei von 2016 die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Caracas gestärkt hat, rief Maduro vergangenen Monat an, um seine Solidarität zu bekunden. Er bestärkte den venezolanischen Staatschef darin, sich gegen die "antidemokratischen Entwicklungen" im Land durchzusetzen.

Meinungsverschiedenheiten bezüglich Venezuela könnten zu einem weiteren ernsthaften Reibungspunkt zwischen Washington und Ankara werden, die auch in Bezug auf Syrien, die Sanktionen gegen den Iran und die Pläne der Türkei zum Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems im Konflikt stehen.

Am Freitag führte Marshall Billingslea, stellvertretender Sekretär für Terrorismusfinanzierung des US-Finanzministeriums, Gespräche mit türkischen Beamten über Sanktionen gegen Venezuela und den Iran.

Ein hoher US-Beamter warnte letzte Woche, dass Washington die kommerziellen Aktivitäten der Türkei mit Venezuela untersucht und Maßnahmen ergreifen wird, "wenn wir einen Verstoß gegen unsere Sanktionen feststellen". Türkische Beamte betonen hingegen, dass der Handel im Einklang mit den internationalen Gesetzen und Vorschriften steht.

Vor zwölf Tagen erklärte sich Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" Venezuelas und behauptete, der derzeitige Präsident Nicolás Maduro sei nicht mehr in der Lage, die Führung zu übernehmen, und dass er im Wesentlichen die Macht an sich gerissen habe.

Nach der Ankündigung gab es in Venezuela zahlreiche Kundgebungen sowohl für als auch gegen Maduro. Einige hochrangige Beamte des Landes, darunter ein Verteidigungsattaché in den USA, kündigten indes ihre Unterstützung für Guaidó an, während die Mehrheit der politischen und militärischen Führung, einschließlich der Armee, Maduro gegenüber loyal blieb.

Fast unmittelbar nach dem, was von Beamten in Caracas als "Staatsstreich" bezeichnet wurde, gaben die USA bekannt, dass sie den neuen "Interimspräsidenten" unterstützen und ihre volle Unterstützung zugesagt haben. Eine Reihe von Washingtons westlichen und lateinamerikanischen Verbündeten erkannten Guaidó ebenfalls an. Die Türkei, Russland, Mexiko und eine Reihe anderer Länder betonen, dass sie Maduro immer noch für den legitimen Präsidenten halten und seine Regierung weiterhin unterstützen werden.

Um den Druck auf Nicolás Maduro zu erhöhen, haben Großbritannien, Spanien, Deutschland und Frankreich am Montag nach einem achttägigen Ultimatum Guaidó offiziell als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.

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