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Brasiliens neuer Präsident will Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen - Oder doch nicht?

Brasiliens neuer Präsident will Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen - Oder doch nicht?
Israelische und brasilianische Flaggen vor dem Gebäude mit den Büros der brasilianischen Botschaft in der israelischen Stadt Tel Aviv.
Noch im Wahlkampf betonte Bolsonaro seine besondere Verbindung zu Israel. Netanjahu freute sich über Bolsonaros Erfolg: Er vertraue darauf, dass der Wahlsieg zu einer grossen Freundschaft zwischen den Völkern beitragen und die Beziehungen stärken werde.

von Maria Müller

Bolsonaro hatte im Jahr 2016 Israel besucht und sich von einem evangelischen Pastor publikumswirksam in den Gewässern des Jordan taufen lassen. Der Prediger und politische Führer der Sozialchristlichen Partei (PSC), Everaldo Dias Pereira, verlieh Bolsonaro damals den Titel "Messias". Seitdem unterhält der brasilianische Messias besonders gute Beziehungen mit Israel. 

In einem Interview mit dem rechten Tagesblatt Israel Hayom eröffnete Jair Bolsonaro vor kurzem, er wolle die brasilianische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Laut Bolsonaro könne Israel seine Hauptstadt nach Wunsch bestimmen. Das sei das Recht eines souveränen Staates. Auch Brasilien habe seine Regierungszentrale von Rio de Janeiro nach Brasilia verlegt. Doch in Wirklichkeit ist der Entschluss nicht so klar. Bis jetzt ging der Präsident dabei zwei Schritte vor und einen zurück. 

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Am 1. November versicherte er auf Twitter, die brasilianische Botschaft werde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

Wie wir schon in unsrer Kampagne gesagt haben, beabsichtigen wir, die Botschaft Brasiliens von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Israel ist ein souveräner Staat. Wir werden dies gebührend respektieren.

Bolsonaro stellt sich mit der Maßnahme demonstrativ an die Seite von US-Präsident Donald Trump und dessen engem Verbündeten Netanjahu. Doch am 7. November kamen dem Brasilianer wieder Zweifel. Er machte öffentlich deutlich, die Entscheidung sei noch nicht reif und müsse überdacht werden. Was war geschehen?

Wenige Tage zuvor hatte die Regierung Ägyptens den angekündigten Besuch des brasilianischen Außenministers Aloysio Nunes auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut der Agentur Reuters ist der Schritt als Distanzierung Ägyptens von Bolsonaros Plänen in Hinblick auf Jerusalem zu verstehen. Die USA haben ihre Botschaft bereits von Tel Aviv nach Jerusalem verbracht. Sie wird in den kommenden Tagen eingeweiht. Die Vereinigten Staaten und Guatemala sind bisher die einzigen Länder der Welt, die diesen Schritt vollzogen haben. Doch damit sind sie weltweit isoliert.

Am 9. Dezember 2017 verabschiedete die UNO mit grosser Mehrheit (128 Staaten) eine Resolution, in der die Trump-Administration aufgefordert wird, die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt zurückzunehmen. Bisher befanden sich die internationalen Botschaften in Tel Aviv. Doch Israel betrachtet die gesamte Stadt Jerusalem als Hauptstadt, während die Palästinenser darauf pochen, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt ihres zukünftigen Staates wird. Laut mehrerer UNO-Resolutionen muss der Status der Heiligen Stadt zwischen den beiden Parteien ausgehandelt werden. Botschaften dürfen sich erst dort niederlassen, wenn eine Einigung erzielt wurde.

Donald Trump brach die internationalen Normen und erkannte im Dezember 2017 ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Seitdem hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas alle Beziehungen zur Trump-Administration abgebrochen.

Das außenpolitische Niveau des Herrn Bolsonaro wird an seinen Äußerungen über Palästina deutlich. Während der Wahlkampagne identifizierte er in verschiedenen Interviews die politischen Repräsentanten des palästinensischen Volkes mit dem Terrorismus. Es sei nicht angebracht, das Palästina eine Botschaft in Brasilia unterhalte. Denn sonst würde die FARC in Kolumbien womöglich auch so eine Repräsentation verlangen.

Außerdem müsse "Palästina zuerst ein Land sein, bevor es das Recht auf eine Botschaft habe".

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