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US-hörige OAS feiert Sieg von Bolsonaro: "Gemeinsam für Frieden und Menschenrechte"

US-hörige OAS feiert Sieg von Bolsonaro: "Gemeinsam für Frieden und Menschenrechte"
Brasilianische Spezialeinheit während eines Einsatzes in einer Favela, einer Armensiedlung Brasiliens
Luis Almagro, Generalsekretär der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS), feierte den Wahlsieg Jair Bolsonaros in Brasilien mit den Worten: "Wir applaudieren seiner Botschaft der Wahrheit und des Friedens!" Doch dieser "Frieden" heißt Krieg als Mittel der Innenpolitik.

von Maria Müller, Montevideo

Der umstrittene Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, beglückwünschte auf Twitter das brasilianische Volk zu der Wahl von  Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens.

Almagro bekundete in der Twitter-Botschaft seinen Willen, "gemeinsam (mit Bolsonaro) für die Demokratie, die Menschenrechte, die Sicherheit und die Entwicklung in der Region zu arbeiten." Dafür sei Brasilien der wichtigste Akteur in Südamerika.

Von welcher Botschaft der Wahrheit spricht Almagro? Von welchem Frieden? Von welchen Menschenrechten?

Jair Bolsonaro während einer Militärveranstaltung in São Paulo, Brasilien, 3. Mai 2018

Bolsonaro hat mehrfach seine Vision eines gesellschaftlichen "Feldzugs" zum Ausdruck gebracht. Sei es gegen soziale Bewegungen, sexuelle Minderheiten, gegen die Arbeiterpartei (PT), gegen Demokraten, kritische Intellektuelle, gegen die Afro-Brasilianer, die Indigenen oder gegen die Drogenmafia. 

"Brasilien befindet sich im Krieg",

wiederholte er immer wieder. So auch am Tag nach seiner Wahl in einem Interview mit dem brasilianischen Fernsehkanal Record TV.

Der neue Regierungschef will das Militär für den Kampf gegen die Kriminalität einsetzen und das Kriegsrecht auf die innere Sicherheit übertragen. Das bedeutet Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

Wenn der Kongress es erlaubt, setze ich Soldaten auf den Straßen ein! Wir müssen uns verhalten wie im Gefecht", rief Bolsonaro in einer TV-Ansprache Millionen Zuschauern zu.

Wenn dabei Menschen getötet werden, soll das laut Bolsonaro kein Verbrechen mehr sein. Im Gegenteil: Die Soldaten müssten dafür ausgezeichnet werden. Denn ein Soldat muss den "Feind" töten.

Der oberste Befehlshaber verkündete außerdem, Slumbewohner seien als Geiseln zu nehmen:

Entweder sie liefern die Chefs der Drogenbanden den Soldaten aus oder sie werden selbst an die Wand gestellt. Dafür haben sie eine halbe Stunde Zeit.

Das Konzept erinnert an die Repression der Wehrmacht im 2. Weltkrieg gegen Dorfbewohner in Partisanengebieten.

Am Tag nach seinem Wahlsieg forderte der neue brasilianische "Friedensstifter" erneut den freien Erwerb von Kleinwaffen für alle Bürger. Dafür will er die Altersgrenze von 25 auf 21 Jahre herabsetzen und bisherige Voraussetzungen abschaffen. Die Schusswaffe in Bürgerhand sei ein legitimes Mittel zur Selbstverteidigung gegen die ausufernde Gewaltkriminalität, rechtfertigt er diesen Schritt.

Jair Bolsonaro, rechtsextremer Gewinner der Präsidentschaftswahl und Kandidat der Sozialliberalen Partei (PSL) nach Abgabe seines Stimmzettel in Rio de Janeiro am 28. Oktober 2018 - Die PSL wurde jahrelang von der FDP-nahen Naumann-Stiftung unterstützt.

Der ehemalige Fallschirmspringer hat in seinem Wahlkampf eine Militärintervention in Venezuela als Möglichkeit offen gelassen. Die Zeitung Folha de San Paulo hatte sogar von einer geplanten Kooperation der brasilianischen und kolumbianischen Streitkräfte gegen Venezuela berichtet.

Doch am Tag nach der Wahl beeilte sich Bolsonaro, die Nachricht als falsch abzutun: Man müsse gegen Venezuela vorgehen, jedoch nicht militärisch. Brasilien werde sich an die internationalen Verträge und an das Prinzip der Nichteinmischung halten. Noch scheint es in brasilianischen Militärkreisen keine Einigkeit über diesen Schritt zu geben. Man hat Bolsonaro vorerst zurückgepfiffen.

OAS-Sekretär Luis Almagro äußerte sich im September zur Frage eines militärischen Angriffs auf  Venezuela, er wolle diese Option "nicht ausschließen".

Das ging sogar den lateinamerikanischen Staaten der "Lima-Gruppe" zu weit, die Venezuela sonst bei jeder Gelegenheit attackieren. In einem gemeinsamen Text widersprachen sie Almagro:

Wir bringen unsre Sorge diesbezüglich zum Ausdruck und weisen jegliche Aktion oder Erklärung zurück, die eine militärische Intervention in Venezuela bedeutet.

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Auch in Uruguay, der Heimat Almagros, gab es eindeutige Distanzierungen. Diesmal waren sich sogar Regierung und Opposition einig und sprachen sich rundweg dagegen aus: "Uruguay wird niemals und unter keinen Umständen eine Militärintervention in einem Land unsres Kontinents gutheißen", erklärte das Außenministerium und betonte:

Alle wissen, wie ein Krieg beginnt. Aber niemand weiß, wie er endet. Für Uruguay ist das Wort Intervention ein verfluchtes Wort.

Präsident Tabaré Vázquez versicherte außerdem: "Falls seine Wiederwahl vorgeschlagen wird, unterstützt die Regierung Uruguays sie nicht."

Unterstützer von Bolsonaro, in Rio de Janeiro, Brasilien, 28. Oktober 2018

Ungeachtet seiner diplomatischen Stellung reagierte Luis Almagro unbeherrscht und ohne Rücksicht auf das Protokoll:

Macht euch nicht lächerlich, seid doch keine Schwachköpfe! Kein Schwachkopf zu sein ist ein guter Rat, den man den Leuten geben kann, doch die guten Ratschläge werden nicht immer akzeptiert.

Ähnlich beschimpfte er den spanischen Ex-Präsidenten Rodriguez Zapatero. Vor den Kameras der internationalen Fernsehkette NTN24: "Herr Zapatero hat ein großes Problem mit seiner Begriffsstutzigkeit. Mein Rat, und das ist nichts weiter als ein Tipp: Er soll aufhören, so dumm zu sein. Das ist nur ein guter Rat, na ja, ich denke, er wird ihm sehr gut tun".

Rodriguez Zapatero bemüht sich seit mehreren Jahren um eine friedliche Verhandlungslösung zwischen Regierung und Opposition in Venezuela. Später korrigierte Almagro seine Worte und (sagte) bedeutete, sie seien falsch interpretiert worden. Er würde militärische Interventionen auf dem  lateinamerikanischen Kontinent zurückweisen. 

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