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Ex-Präsident Correa zu RT: Ecuador will Assange an die USA ausliefern

Ex-Präsident Correa zu RT: Ecuador will Assange an die USA ausliefern
Ex-Präsident von Ecuador, Rafael Correa.
Die ecuadorianische Regierung könnte WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange an Washington aushändigen, obwohl sie gesetzlich verpflichtet ist, ihn zu schützen. Das sagte der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa gegenüber RT.

"Ich glaube, sie werden Assange an die US-Regierung übergeben", sagte Correa, der zwischen 2007 und 2017 die Regierung von Ecuador anführte, als das lateinamerikanische Land dem Mitbegründer von WikiLeaks 2012 Asyl gewährte. Der ehemalige Präsident nannte die Politik der derzeitigen ecuadorianischen Regierung "eine Schande".

Verletzung der Grundrechte: Wikileaks-Gründer Assange klagt gegen Regierung in Ecuador

"Der ecuadorianische Staat muss die Rechte von Assange schützen. Er ist nicht nur einfach ein Asylbewerber. Er ist ein Bürger", sagte Correa. Assange wurde 2017 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen und müsse von der ecuadorianischen Verfassung geschützt werden. Aber die aktuelle Regierung sei zu verzweifelt damit beschäftigt, Washingtons Gunst zu gewinnen, glaubt Correa.

Der Mitbegründer von WikiLeaks könnte ein Verhandlungschip in einem Abkommen zwischen den ecuadorianischen Behörden und US-Vizepräsident Mike Pence sein, der das lateinamerikanische Land besuchte und sich Anfang des Jahres mit Präsident Lenin Moreno traf.

Das Verhalten der ecuadorianischen Regierung zeigt, dass sie sich "absolut unterworfen" hat, ohne tatsächlich auch einen Gefallen von den USA zu kriegen, sagte Correa.

Correa machte seine Kommentare eine Woche nachdem zwei US-Abgeordnete Moreno aufgefordert hatten, "Assange den zuständigen Behörden zu übergeben" und ihn als "einen gefährlichen Verbrecher und eine Bedrohung für die globale Sicherheit" bezeichneten.

In der Stellungnahme sprachen die US-Abgeordneten Eliot Engel und Ileana Ros-Lehtinen über die Bereitschaft der USA, "in der Zusammenarbeit mit der Regierung Morenos voranzuschreiten" und eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe aus den USA in Betracht zu ziehen. Sie stellten Assange als Hindernis auf dem Weg in eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft für die beiden Nationen dar.

Weiter heißt es von der US-Seite, dass sie "besonders beunruhigt waren, zu erfahren, dass die Regierung den Zugang von Herrn Assange zum Internet wiederhergestellt hat".

Im September 2017 hatte er noch Internet: Julian Assange während einer Live-Videokonferenz für ein Kolloquium zugunsten des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums (Barcelona).

Assange lebt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, um zu vermeiden, dass er wegen der Veröffentlichung von tausenden von US-Diplomaten- und Geheimdienst-Dokumenten an die USA ausgeliefert wird.

Im März unterbrach Ecuador Assanges Kommunikation mit der Außenwelt, nachdem er die Spannungen zwischen London und Moskau und den katalanischen Separatismus in den sozialen Medien thematisiert hatte. Sein Internet- und Mobilfunkanschluss wurde Anfang dieses Monats teilweise wiederhergestellt. Ecuador hat aber auch ein "Sonderprotokoll" zu Assange herausgegeben, das "das politische Asyl Assanges von der Zensur seiner Meinungs-, Rede- und Vereinigungsfreiheit abhängig macht", so WikiLeaks.

WikiLeaks-Anwalt Baltasar Garzonis wird voraussichtlich noch in dieser Woche ein Verfahren gegen Ecuador einleiten, in dem das Land vorgeworfen wird, gegen die "Grundrechte und -freiheiten" von Assange verstoßen zu haben.

"Sie versuchen, Assange zu demütigen, aber demütigen dabei nur sich selbst", kritisierte Correa im Gespräch mit RT. Weiter sagte er:

Diese Regeln verstoßen wirklich gegen die Menschenrechte. Sie versuchen, Assange zu isolieren und ihn dazu zu bringen, unsere Botschaft aufzugeben.

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