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Brasilien vor der Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen linkem und rechtem Kandidaten

Brasilien vor der Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen linkem und rechtem Kandidaten
Wachsender Zuspruch: Der Kandidat der Arbeiterpartei Fernando Haddad am Dienstag während einer Wahlkampfveranstaltung in Campinas.
Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien holt der Nachfolger des nicht zugelassenen Kandidaten Lula da Silva in der Wählergunst auf. Neueste Umfragen sehen den Vertreter der Arbeiterpartei in einem zweiten Wahlgang vorne.

von Maria Müller

Am 7. Oktober wird in Brasilien der nächste Präsident gewählt. Das bisherige Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) und dem rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro von der Sozialliberalen Partei scheint sich allmählich zugunsten von Haddad zu entscheiden. Dabei würde der aggressiv auftretende Bolsonaro laut neuesten Umfrageergebnissen des Instituts Ibope beim ersten Wahlgang den ersten Platz mit 28 Prozent der Wählergunst belegen, während sein Rivale Haddad auf 22 Prozent käme. Erst in der zweiten Runde würde der PT-Kandidat seinen Konkurrenten um sechs Prozent überflügeln und damit die Regierung Brasiliens übernehmen.

Brasiliens Oberstes Wahlgericht schließt Ex-Präsident Lula da Silva von Wahl aus (Symbolbild)

Nachdem das Oberste Wahlgericht den inhaftierten Ex-Präsidenten und bisherigen Favoriten Lula da Silva vom Wahlkampf ausgeschlossen hatte, übernahm der weitaus jüngere, ehemalige Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, dessen Rolle als Kandidat der PT. Haddad war in der Amtszeit Lulas (2003-2010) Erziehungsminister. Rund 40 Prozent der Wähler, die sich Lula mit seiner langen Regierungserfahrung zurück ins Präsidentenamt wünschen, können oder wollen sich nicht ohne Weiteres umorientieren und Haddad das gleiche Vertrauen entgegenbringen.

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Doch beide arbeiten eng zusammen. Lula bemüht sich, Haddads Wahlkampagne aus seiner Gefängniszelle heraus zu unterstützen. Er würde im Fall einer neuerlichen PT-Regierung Haddad beratend zur Seite stehen, auch wenn er weiterhin in Haft bleibt. Haddad erklärte, dass der Ex-Präsident in jedem Fall "ein großer Berater" sein werde. "Er ist ein beständiger Vermittler zwischen allen Spitzen der Partei und wird diese Aufgabe stets erfüllen, egal was passiert", versicherte er, ohne genauer festzulegen, welche Rolle Lula in einer künftigen Regierung ausüben könnte.

Die Anhänger der PT und der linken und sozialen Bewegungen verteilen indes massenhaft Plakate mit der Parole: "Haddad ist Lula! Wir alle sind Lula!" Immer mehr Menschen kommen zu Haddads Wahlkampfveranstaltungen, was darauf hindeutet, dass ein Sieg der PT trotz aller Hindernisse doch noch möglich ist. 

Die übrigen Präsidentschaftskandidaten bleiben in den Umfragen weit hinter Haddad und Bolsonaro zurück. Nach ihnen rangiert an dritter Stelle der Kandidat Ciro Gomes von der progressiven Demokratischen Arbeiterpartei mit elf Prozent, gefolgt von dem konservativen Geraldo Alckmin von den Sozialdemokraten Brasiliens, dessen Stimmanteil inzwischen auf acht Prozent anwuchs. Die Umweltschützerin Marina Silva sackte von sechs auf fünf Prozent ab, da die evangelischen Sekten und Kirchen sich von ihr abwandten und ihren Gläubigen nun den Rechtsaußen Bolsonaro empfehlen.

Frauen könnten den Ausschlag geben

Die Stimmen der weiblichen Wähler könnten den Ausschlag geben, wer den Sieg davonträgt. Nach einer Umfrage des InstitutsDatafolha haben sich 51 Prozent der brasilianischen Frauen noch nicht für einen Kandidaten im ersten Wahlgang entschieden. Davon wollen 38 Prozent ungültig wählen oder einen leeren Wahlzettel abgeben. Das sind rund 40 Millionen der insgesamt 145 Millionen Wahlberechtigten.

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Andererseits hat die Hälfte der Brasilianerinnen bereits bestätigt, dass sie Bolsonaro nicht wählen werden. Gegenwärtig wächst eine Kampagne von Frauen gegen Bolsonaro, die von der berühmten brasilianischen Sängerin Daniela Mercury angeführt wird. Andere populäre Künstlerinnen schlossen sich an. Vor allem in den sozialen Netzwerken wächst die Bewegung stark an.

Hunderttausende haben sich auf Facebook für die "Demonstrationen gegen Bolsonaro" am 29. September angemeldet. Insgesamt 2,9 Millionen Frauen sind Mitglieder der Online-Initiative "Frauen vereint gegen Bolsonaro". Daniela Mercury veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem sie dazu aufruft, ihn nicht zu wählen:

Nicht ihn – weil er ein Macho ist. Nicht ihn – weil er ein Homophober ist. Nicht ihn – weil er ein Rassist ist. Nicht ihn – weil er einen Rückschlag für unsere Demokratie bedeutet.

Lulas mögliche Begnadigung im Zentrum der Kampagne der PT-Gegner

Haddads Gegner wiederum versuchen, dessen Sympathiewerte zu untergraben, indem sie behaupten, er werde im Fall seiner Präsidentschaft Lula begnadigen und damit die Straflosigkeit fördern. Lula selbst hat sich jedoch bereits gegen eine Begnadigung ausgesprochen:

Ich bin zu Unrecht inhaftiert und muss deshalb freigelassen werden. Das will ich vor Gericht beweisen. Ich will keinen Gnadenweg.

Haddad äußerte sich im gleichen Sinn: "Es wird keine Begnadigung geben." Doch seine Gegner unterstellen ihm das Gegenteil und stellen das Thema in den Vordergrund ihrer Kampagne, um Wählerschichten der Mitte von der PT abzuspalten. Haddad versucht den Spagat, einerseits die traditionellen Wähler der PT zufriedenzustellen, die wollen, dass Lula freikommt. Andererseits muss er auch die Mittelklasse Brasiliens für sich gewinnen, denn sie könnte im zweiten Wahlgang für einen Sieg ausschlaggebend sein.

Der Kandidat der Rechten über Folter, Vergewaltigung und Arbeitsrechte

Der Kandidat der Rechten, Jair Bolsonaro, wurde vor zehn Tagen auf einer Wahlveranstaltung von einem unbekannten Attentäter mit einem Messer attackiert und befindet sich derzeit noch im Krankenhaus auf dem Weg der Genesung. Der ehemalige Fallschirmspringer und Reserveoffizier der Streitkräfte verspricht, den Staat abzubauen, Ministerien abzuschaffen und die meisten Staatsunternehmen, darunter der Erdölgigant Petrobas, zu privatisieren.

Brasilianischer Präsidentschaftskandidat bei Wahlkampfveranstaltung mit Messer attackiert

Bolsonaro vertritt extreme bis skurrile Ansichten und wurde bereits mehrfach wegen Hassreden angeklagt. Im Folgenden einige Beispiele, darunter seine Aussagen zur Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985):

Der Fehler der Diktatur war es, zu foltern anstatt zu töten. (Interview mit dem Radiosender Jovem Pan, Juni 2016)

In der Zeit der Diktatur hätten sie 30.000 korrupte Leute erschießen müssen, angefangen mit Präsident Fernando Henrique Cardoso, das wäre ein großer Gewinn für die Nation gewesen. (TV Bandeirantes, Mai 1999)

Während der Sitzung der Abgeordnetenkammer im April 2016, bei der die Amtsenthebung der PT-Präsidentin Dilma Rousseff eingeleitet wurde, widmete Bolsonaro seine Stimmabgabe dem im Vorjahr verstorbenen pensionierten Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra. Ustra war während der Militärdiktatur Leiter des Folterzentrums des berüchtigten Geheimdienstes DOI-CODI. Unter seiner Regentschaft wurden Hunderte Menschen zu Tode gefoltert. "Für das Andenken an Oberst Ustra, ich stimme mit ja!", verkündete Bolsonaro im Parlament.

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Seinen Gegnern drohte er bei einer Kundgebung am 1. September 2018 im Bundesstaat Acre:

Wir werden die Anhänger der Arbeiterpartei in Acre erschießen.

Der Sprecher Bolsonaros sagte später, dass es "wie immer ein Witz war". Zum Verhältnis von Staat und Religion sagte Bolsonaro:

Gott steht über allem. Diese Sache mit dem konfessionsfreien Staat existiert nicht. Der Staat ist christlich, und wem es nicht passt, der kann gehen. Die Minderheiten müssen sich den Mehrheiten unterordnen. (Veranstaltung in Paraíba, Februar 2017)

Laut dem Präsidentschaftskandidaten gibt es in Brasilien zu viele Arbeitsrechte:

Es ist ein Unglück, in unserem Land mit seinen vielen Arbeitsrechten Unternehmer zu sein. Was denkt der Chef, wenn er einen Mann oder eine Frau einstellen soll? Mist, diese Frau hat einen Ring am Finger, die wird bald schwanger werden, sechs Monate Schwangerschaftsurlaub, wer bezahlt die Rechnung? Der Unternehmer! Am Ende zieht er das von der Sozialversicherung ab, doch der Arbeitsrhythmus wurde unterbrochen. Und wenn sie zurückkommt, hat sie einen Monat mehr Urlaub. Sie arbeitet fünf Monate im Jahr. (Interview mit Zero Hora, Dezember 2014)

Ein Aufkleber mit der Darstellung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva:

Zu der Abgeordneten der PT Maria do Rosário sagte er:" Ich würde dich nicht vergewaltigen, weil du es nicht verdienst!" Im Dezember 2014 erklärte er gegenüber Zero Hora:

Sie verdient es nicht, vergewaltigt zu werden, weil sie so hässlich ist. Sie ist nicht mein Typ, ich würde sie nie vergewaltigen. Ich bin kein Vergewaltiger, aber wenn ich es wäre, würde ich es nicht machen, weil sie es nicht verdient.

Homosexuellen wünscht Bolsonaro den Tod:

Ich könnte einen homosexuellen Sohn nicht lieben. Ganz ehrlich: Es wäre mir lieber, mein Sohn stirbt durch einen Unfall, als dass er mit einem Schnauzbärtigen ankommt. (Interview im Playboy, Juni 2011)

Angesichts solcher Äußerungen zu den verschiedenen gesellschaftlichen Problemen verwundert es, wie Bolsonaro trotzdem einen so großen Zuspruch der Wählerschaft auf sich vereinigen kann. Ob dieser groß genug ist, um ihn in das Präsidentenamt zu befördern, wird sich bei der Wahl am 7. Oktober beziehungsweise spätestens am 28. Oktober im zweiten Wahlgang zeigen. 

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