Lateinamerika
USA vs. Venezuela: Wortgefecht zwischen Trump und Maduro auf der UN-Vollversammlung
Auf der UN-Vollversammlung in New York drohte US-Präsident Donald Trump mit weiteren Repressalien und Regime-Change gegenüber Venezuela. Gleichzeitig äußerte er aber seine Bereitschaft zu Gesprächen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
von Maria Müller
US-Präsident Donald Trump nutzte seine Rede vor der 73. UN-Vollversammlung, um klarzustellen, dass er der Boss ist. "America first" lautete auch hier die Devise. Die Botschaft an die Regierungen der Welt war klar: entweder sie verhalten sich im Sinne der USA, oder sie haben mit Konsequenzen zu rechnen. Finanzielle Unterstützungen, welcher Art auch immer, müssen mit politischem Gehorsam honoriert werden. Ansonsten wünscht sich Trump eine gute Zusammenarbeit mit den Völkern der Welt. Er bestätigte die Gültigkeit der Monroe-Doktrin, mit der Lateinamerika früher zum "Hinterhof der USA" degradiert wurde. Damit weist er besonders den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika kategorisch zurück.
Der US-Präsident bekräftigte vor dem UN-Forum seine bisherige Außenpolitik und betonte die kompromisslose Haltung gegenüber dem Iran, Nordkorea, Syrien und Venezuela. Infolge erntete er Kritik von mehreren Staaten, die daran erinnerten, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen auf multilateralen, kollektiven Lösungen von Problemen in einem "gemeinsamen Haus" ausgerichtet seien.
In Bezug auf Venezuela wiederholte der US-Präsident vor Journalisten seine bekannte Drohung:
Alle Optionen sind auf dem Tisch, alle. Die harten und die weniger harten. Alle Optionen. Und ihr wisst ja, was das bedeutet, hart.
Trump kündigte neuerliche Sanktionen an und sprach öffentlich und völlig ungeniert davon, dass ein Militärputsch gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro erfolgreich sein würde. Er verkündete, dass speziell auf den südamerikanischen Staatschef zugespitzte Sanktionen geplant seien. Auch die Europäische Union werde elf weitere Sanktionen gegen Venezuela verhängen. Gleichzeitig zeigte sich Trump am Mittwochmorgen jedoch unerwartet offen für ein Gespräch mit Maduro:
Wenn er hier ist und sich mit mir treffen will ... Ich hatte das nicht bedacht, das war nicht in meinen Plänen vorgesehen. Aber wenn ich den Leuten helfen kann, dafür bin ich da.
Noch vor einem Jahr hatte er die Bitte Maduros nach einem Gespräch unter vier Augen abgelehnt. Damals hatte das Weiße Haus geantwortet, dass das erst möglich sei, wenn Venezuela wieder zur Demokratie zurückkehrt.
Am Donnerstag sprach der venezolanische Präsident dann 51 Minuten lang vor der Vollversammlung. Bei dieser Gelegenheit betonte er seine Bereitschaft, die Hand auszustrecken und einen offenen Themenkatalog mit Trump zu diskutieren.
Zwischen uns bestehen abgrundtiefe Unterschiede aller Art. Doch gerade diejenigen mit den größten Differenzen auf dieser Welt müssen den Dialog führen. Trump sagt, er sei besorgt und möchte Venezuela helfen. Ich bin bereit, über alles mit ihm in Demut zu sprechen.
Maduro erinnerte an das dunkle 20. Jahrhundert, in dem die USA viele Male in Ländern Lateinamerikas militärisch einfielen, Umstürze organisierten, blutrünstige Diktaturen an der Macht erhielten und Bodenschätze plünderten. Spontanen Beifall erhielt Maduro, als er ausrief:
Es ist unser verdientes Recht, endlich zu leben und uns selbst zu regieren, wie wir wollen! Es ist unser Recht, politische, kulturelle und wirtschaftliche Systeme zu entwickeln, die unserer Region und unseren eigenen historischen Wurzeln entsprechen!
Die Migrantenkrise Venezuelas sei künstlich herbeigeführt, um damit eine militärische Intervention in seinem Land zu rechtfertigen. Millionenfache Migrationsbewegungen wie diejenigen aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa, oder die aus Mittelamerika und Mexiko in die USA, bei denen hunderte von Menschen starben, würden inzwischen in den Medien und in der internationalen Politik weit weniger thematisiert als die venezolanischen Migranten. Doch Venezuela sei auch Aufnahmeland für tausende von Migranten und Flüchtlinge, besonders aus Kolumbien, was unerwähnt bleibe.
Der venezolanische Präsident nahm dabei auch Bezug auf die von Menschenrechtlern kritisierten Maßnahmen gegenüber nicht registrierten Einwanderern und ihren Kindern an der Grenze zu den USA:
Auf Anordnung von Trump hat man 2018 rund 2.000 Kinder an der US-Grenze von ihren Eltern getrennt und in gesonderten Auffanglagern unter prekären Bedingungen alleine untergebracht. Obwohl die Maßnahme nach heftigen Protesten in der amerikanischen Öffentlichkeit aufgehoben wurden, leben immer noch mehrere Hundert verwaiste Kinder in solchen Lagern, weil ihre Eltern nicht mehr gefunden werden.
Maduro erinnerte vor der Vollversammlung auch an die Tatsache, dass Trump eine Mauer zwischen den USA und Mexiko baut, um weitere Migranten am Grenzübertritt zu hindern.
Maduro über das auf ihn verübte Attentat
Ein Schwerpunkt seiner Rede war das auf ihn am 4. August verübte Attentat:
Damit sollte Venezuela ins Chaos gestürzt werden, um eine Militärintervention an der UN vorbei zu rechtfertigen.
Inzwischen seien 46 Personen verhaftet worden. Alle seien geständig und hätten vor laufenden Kameras die Hintergründe geschildert. Demnach habe der kolumbianische Geheimdienst zusammen mit einer ehemaligen venezolanischen Militärangehörigen eine Gruppe von Venezolanern auserwählt und in Kolumbien für das Attentat vorbereitet. Dies sei mit Wissen der kolumbianischen Regierung geschehen. Nach dem Attentat sollten die Beteiligten gemäß diesen Aussagen über die Botschaften von Kolumbien, Chile und Mexiko beziehungsweise mit deren Diplomatenfahrzeugen ins Ausland gebracht werden.
Weiterhin informierte Maduro in seiner Rede, Venezuela habe den Botschaftern der drei Staaten entsprechendes Beweismaterial übergeben. Die drei Länder wiesen die Anschuldigung energisch zurück.
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Des Weiteren beteuerte der Staatschef, das Attentat sei laut den Aussagen der Verhafteten von den USA geplant und finanziert worden. An dieser Stelle wiederholte Maduro die Bitte an die Vereinigten Staaten, den Fall gemeinsam mit Experten des FBI aufzuklären. Außerdem habe er eine unabhängige Untersuchungskommission der UN beantragt.
In einem anderen Teil seiner Rede erinnerte er an jüngste Berichte der New York Times, nach denen es im August mehrere Treffen zwischen US-Beamten und oppositionellen venezolanischen Militärs gegeben habe. Dabei seien Pläne für einen Militärputsch diskutiert worden.
Venezolanische Regierung bald ein Fall für Den Haag?
Wenige Stunden nach der Rede von Donald Trump übergab eine Gruppe von fünf lateinamerikanischen Staaten (Argentinien, Kolumbien, Chile, Paraguay und Peru) ein Dokument an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Kanada hat sich der Initiative nachträglich angeschlossen. Darin wird die venezolanische Regierung für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Der venezolanische Staat sei "entweder nicht willens oder nicht in der Lage", die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Die Staatsanwaltschaft in Den Haag wird eine Untersuchung einleiten und danach entscheiden, ob sie eine Anklage eröffnet. Es ist das erste Mal in den 16 Jahren des Bestehens des Internationalen Strafgerichtshofes, dass dort Staaten einen anderen Staat wegen Menschenrechtsverletzungen verklagen.
Im Widerspruch zu der Initiative der sechs Staaten erklärte Trump in seiner Rede, dass er den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkenne:
In Bezug auf die Vereinigten Staaten besitzt der Internationale Strafgerichtshof weder Rechtshoheit noch Legitimation oder Autorität. Wir werden niemals unsre Souveränität einer nicht gewählten und unverantwortlichen globalen Bürokratie überlassen.
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