Mexiko: Bricht der künftige Präsident mit dem Erbe seiner Vorgänger?
Der künftige Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, hat angekündigt, sein Präsidentengehalt drastisch beschneiden zu wollen. Er werde künftig 108.000 Pesos (umgerechnet 4.900 Euro) im Monat verdienen, so López Obrador am Sonntag in Mexiko-Stadt. "Das heißt, ich werde 40 Prozent dessen erhalten, was Enrique Peña Nieto bekommt."
Diese Maßnahme ist als Teil von AMLOs Plan zu verstehen, die Kosten der mexikanischen Bürokratie zu senken. AMLO kündigte auch an, in seiner sechsjährigen Amtszeit, die am 1. Dezember 2018 beginnen soll, die Gehälter derjenigen Beamten zu kürzen, die mehr als eine Million Pesos verdienen (etwa 45.000 Euro).
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Darüber hinaus plane er, in der mexikanischen Verfassung festzuschreiben, dass kein Beamter mehr verdienen darf als der Präsident. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Pensionen der ehemaligen Präsidenten des Landes zu senken.
AMLO bricht noch in anderer Hinsicht mit dem Erbe seiner Vorgänger. Wie er vergangene Woche ankündigte, beabsichtigt er nicht, in Los Pinos zu wohnen, der Residenz der mexikanischen Präsidenten seit 1934, sondern in einem normalen Haus. Los Pinos sollte seiner Meinung nach in ein Kulturzentrum oder ein Museum umgewandelt werden.
López Obrador hatte die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli bereits im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Mexiko steckt in einer innenpolitischen Krise. Gewalt und Korruption haben enorme Ausmaße angenommen. Diese gehen in erster Linie von den mächtigen Drogenkartellen aus, untergraben aber auch immer mehr das Vertrauen in die Behörden.
AMLO hatte in seinem Wahlkampf versprochen, Mexiko wieder sicherer zu machen. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern setzt er im Kampf gegen die Kartelle nicht auf das Militär und verspricht eine Polizei, die "bürgerliche und moralische Werte" verteidigen solle. Die Militarisierung des "Kriegs gegen die Drogen" durch die Vorgängerregierungen gilt als eine Ursache für den Anstieg der Gewalt in den vergangenen Jahren.
Dass López Obrador etwas an den prekären Lebensbedingungen vieler mexikanischer Arbeiter ändern kann und will, wird in Teilen des linken Lagers bezweifelt, die in ihm nur einen weiteren Vertreter der Monopole sehen. Auch das Lob Donald Trumps für den künftigen mexikanischen Präsidenten hat manche Beobachter skeptisch gestimmt. AMLO kann ab Dezember zeigen, ob und wie er mit dem schwierigen Erbe seiner Vorgänger zu brechen vermag.
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