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Kolumbien: Rechter Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahlen

Kolumbien: Rechter Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahlen
Der Sieger der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen Ivan Duque umringt von Familienangehörigen
Kolumbiens neuer Präsident heißt Ivan Duque. Der rechte Kandidat konnte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen seinen linken Rivalen Gustavo Petro durchsetzen. Beobachter sehen nun den Friedensprozess mit der FARC-Guerilla in Gefahr.

von Maria Müller

Die Stichwahl am Sonntag zementiert die politischen Machtverhältnisse in Kolumbien und stellt den Fortgang des Friedensprozesses in Frage.

Der Kandidat der Rechten, Ivan Duque, erhielt 53,97 Prozent beziehungsweise über zehn Millionen Stimmen, während Gustavo Petro von der links-grünen Allianz "Humanes Kolumbien" 41,8 Prozent beziehungsweise fast acht Millionen der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte.

Über vier Prozent der Bürger entschieden sich dafür, einen nicht ausgefüllten Wahlzettel abzugeben. Es handelt sich überwiegend um Anhänger von Sergio Fajardo, der in der ersten Runde als dritte Kraft verloren hatte. Doch auch ein Teil der grünen Partei war nicht gewillt, den Zusammenschluss mit der Bewegung für ein humanes Kolumbien nachzuvollziehen, obwohl die Parteispitze in dieser Ballotage Gustavo Petro unterstützte.

Kein Durchbruch bei Friedensgesprächen vor Präsidentschaftswahl in Kolumbien (Symbolbild)

Die Stimme der armen Bevölkerung findet kein Gehör

Doch nicht zu vergessen sind die Ärmsten der Armen in den abgelegenen ländlichen Zonen Kolumbiens, in denen der kolumbianische Staat sich nicht darum bemüht, Wahlzentren zu installieren. In diesen Gebieten lebt ein Großteil immer noch ohne Personalausweis, die Menschen sind nicht in den Wählerlisten registriert. Es soll sich um rund sechs Millionen kolumbianische Staatsbürger handeln. Viele sind Opfer des Krieges und der Vertreibung.

Eine so eklatante Missachtung demokratischer Rechte wird jedoch weder von den USA noch von der Europäischen Union kritisiert.

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Die Beteiligung war diesmal höher als bei vorherigen Wahlen, 53 Prozent der 36 Millionen Kolumbianer gingen zu den Urnen, ein historischer Rekord. Überwiegend bewegten sich die Beteiligungen unter der 50-Prozent-Marke.

Wahlsieg von Ivan Duque gefährdet Friedensprozess

Der Wahlsieg von Ivan Duque und damit der ultrarechten Partei Demokratische Mitte lässt nichts Gutes für den weiteren Friedensweg und die Demokratisierung des südamerikanischen Landes erahnen. Die Partei hatte unter dem früheren Präsidenten Alvaro Uribe die Nein-Stimmen in der Volksabstimmung gegen den Friedenspakt mit der FARC-Guerilla angeführt. Obwohl gegen Uribe zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Verbindungen zu paramilitärischen Organisationen laufen, schmälert das offenbar seine Popularität nicht. Denn Ivan Duque war ein wenig bekannter Politiker bis zu dem Tag, an dem ihn Alvaro Uribe als seinen Präferenzkandidaten vorstellte.

So betonte Duque während seiner Kampagne, dass er eine Reihe der Friedensvereinbarungen nicht akzeptieren werde und sie verändern oder streichen wolle. Er versicherte jedoch, den Friedensprozess aufrechterhalten zu wollen.

Linker Präsidentschaftskandidat verbucht Achtungserfolg

Die linke, grüne und demokratische Sammelbewegung um Gustavo Petro, den früheren Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, hat trotz ihrer Niederlage einen Etappenerfolg zu verbuchen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes stand ein linker Präsidentschaftskandidat zur Wahl, zuvor gab es nur verschiedene Alternativen innerhalb des rechten politischen Spektrums, linke Politiker wurden mehrfach ermordet.

Die acht Millionen Stimmen sind, verglichen mit früheren Wahlen, ein wichtiger Schritt um eine linke Opposition des Landes zu formieren. Das Bewusstsein, dass nur ein breiter Zusammenschluss linker, ökologischer und demokratischer Kräfte eine Veränderung der Machtverhältnisse in Kolumbien ermöglicht, stellte sich dennoch zu spät ein. Nun sieht diese relativ neue Kraft schwierigen Zeiten entgegen. Denn die Parlamentswahlen im Mai haben den rechten Parteien bereits die Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat beschert.

Kolumbianische Streitkräfte bei einer Graduierungs-Zeremonie in Nilo, Kolumbien

Duque verfolgt neoliberale Agenda

Der Wirtschaftsplan von Duque sieht vor, Freihandelsverträge zu fördern, die Erdölvorkommen noch intensiver auszubeuten und die Märkte zu öffnen, sowie Steuern für die Unternehmer zu kürzen. Auch den Umweltschutz wolle er fördern, versprach er in der Rede nach dem Wahlsieg. Sein Kabinett werde zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.

Andererseits will er den internationalen Druck gegen Maduro in Venezuela anführen und härtere Bedingungen für einen Frieden mit der ELN-Guerilla.

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Gustavo Petro ruft unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energiequellen auf und zu einer stärkeren Kontrolle der Bergbaukonzerne. Er plädiert für eine Agrarreform, für verbesserte Produktivität der Landwirtschaft und mehr kleine und mittlere Betriebe mit moderner Technologie, für Massnahmen zum Klimaschutz.

Doch im Zentrum seiner Reden steht der beschwörende Appell, endlich den Frieden zuzulassen:

Ein demokratisches Kolumbien ohne politische Gewalt ist möglich!

Insgesamt gilt sein Diskurs als "gemässigt" links, sozialdemokratisch. Doch selbst das war für die kolumbianische Rechte Grund genug, ihn der ideologischen Nähe zu Kuba und Venezuela zu bezichtigen. Wahlplakate mit dem Satz "Wähle für Kolumbien, damit es nicht zu einem Venezuela wird" waren weit verbreitet. Wie üblich versprach Ivan Duque nach dem Wahlsieg, die Spaltung des Landes beseitigen und ein Präsident "für alle Kolumbianer" sein zu wollen. 

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