Lateinamerika
Kolumbien vor Präsidentschaftswahl: Sorge um Wahlbetrug und ein Ende des Friedensprozesses
Ende des Wahlkampfes in Kolumbien. Der Linkskandidat Gustavo Petro und der Vertreter der Rechten, Ivan Duque, liegen in den Umfragen vorne. Petro warnt vor Wahlbetrug durch Fehler in der Software des Wahlsystems. Die EU-Wahlbeobachter durften das nicht prüfen.
von María Müller
Am kommenden Sonntag ist die Präsidentschaftswahl in Kolumbien. Bis jetzt liegt der 41-Jährige Präsidentschaftskandidat Ivan Duque vom rechtslastigen „Demokratischen Zentrum“ in den Umfragen vorne, gefolgt von dem 58-Jährigen Gustavo Petro mit seinem linken Bündnis „Humanes Kolumbien“. Hinter den beiden Favoriten liegen Sergio Fajardo mit 12 Prozent, der frühere Vizepräsident Germán Vargas mit 7,5 Prozent und Humberto de la Calle mit 2,5 Prozent.
Der Rechtsanwalt und Wirtschaftsfachmann Ivan Duque will den Friedensvertrag mit der Ex-Guerillagruppe FARC weiterhin für nichtig erklären, so wie es seine Partei unter dem Ex-Präsidenten Alvaro Uribe bisher praktiziert hat. Er gilt als disziplinierter Schüler Uribes. Sein Wahlprogramm enthält andererseits auch Vorschläge, die sich an die Programme der progressiven Regierungen Lateinamerikas des vergangenen Jahrzehnts annähern. Allerdings dominiert das neoliberale Wirtschaftskonzept.
Der Linkskandidat Gustavo Petro ist Wirtschaftsexperte und weist eine langjährige politische Laufbahn auf. Er war Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá und zweifach Senator im kolumbianischen Kongress. Auch sein Vater war ein bekannter linker Politiker, der Haft und Folter erleiden musste. Petro erhält im aktuellen Wahlkampf einen stetig wachsenden Zuspruch vor allem von der Jugend, von den sozial schwachen Schichten, von Studenten, von den indigenen Völkern und von den Bewohnern der Regionen, in denen der Staat weitgehend abwesend ist.
„In diesem wunderschönen Land können Frieden und Gerechtigkeit herrschen“, ruft Gustavo Petro immer wieder auf seinen Wahlkampfveranstaltungen aus. Nach einer Umfrage von Gallup erhielte Duque 41 Prozent der Wählerstimmen, wohingegen Petro auf 31 Prozent käme; das Umfrageinstitut Yan Hass hingegen sagt dem erstgenannten Kandidaten 38 Prozent und seinem linken Widersacher 28 Prozent der Wählerstimmen voraus. Keiner der Kandidaten scheint am Sonntag die 50-Prozent-Marke knacken zu können, weshalb eine Stichwahl zwischen den beiden Kontrahenten am 17. Juni wahrscheinlich ist.
Skepsis über Prognosen – Petro fürchtet Wahlbetrug
„Wir glauben den Umfragen kein Wort, sie liegen immer daneben, sie manipulieren“, äußern die Menschen auf der Straße in Bogotá ihre Skepsis. In der Tat forderten einige der Kandidaten in den letzten Tagen eine bessere Kontrolle der Arbeit der Umfrage-Institute.
Die Skepsis gegenüber den Wahlprognosen ist berechtigt. Denn Petro mobilisierte bei seinen Wahlauftritten in zahlreichen Städten des Landes sichtbar die größten Massen an Sympathisanten. So haben sich am 17. Mai bei seiner Abschlusskundgebung in Bogotá auf dem größten Platz der Stadt über 85.000 Menschen versammelt, selbst die Seitenstraßen waren voll dicht gedrängter Menschenmassen. Insgesamt soll der linke Kandidat bei seinen öffentlichen Auftritten gut eine Million Menschen mobilisiert haben.
Petro warnte vor der Gefahr eines vorbereiteten Wahlbetrugs. Denn die Wahlbehörde habe die Überprüfung der Wahlsoftware nicht zugelassen. Darüber hinaus soll Präsident Juan Manuel Santos die Unterstützung einer technischen Kommission der Europäischen Union zur Wahlbeobachtung abgelehnt haben.
Misstrauen erwecke ebenfalls, dass tausende Vertreter fiktiver Firmen von der Regierung als Wahlhelfer eingeplant wurden. Wohingegen Präsident Manuel Santos beteuert, es handele sich um absolut transparente Wahlen.
„Frieden mit sozialer Gerechtigkeit“
Das Regierungsprogramm von Gustavo Petro enthält eine Reihe von strategischen Vorschlägen, um in Kolumbien, dem Land mit den meisten Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika, einen konsequenten Wandel herbeizuführen. Als erste Regierungshandlung will er eine verfassungsgebende Versammlung einberufen.
Er will in Kolumbien einen „Frieden mit sozialer Gerechtigkeit“ schaffen. Das Land soll nicht länger in Regionen mit stark unterschiedlicher staatlicher Präsenz und Infrastruktur aufgespalten sein, er will die Integration der Landesteile sichern. Das bedeutet, einen entschiedenen Kampf gegen die Paramilitärs zu führen, die bisher unter Präsident Santos weitgehend toleriert wurden.
Das Gesundheits-, Renten- und Sozialsystem soll reformiert und Teilprivatisierungen rückgängig gemacht werden. Auch ein freier und kostenloser Zutritt zu den Universitäten steht auf Petros Programm. Den Abhängigkeiten des Justizapparates von der Regierung und den Parteien im Parlament soll ein Ende bereitet werden.
Zudem will er die Wirtschaft unabhängiger vom Rohstoffexport machen und ein staatliches Bankenwesen aufbauen. Mit besonderem Augenmerk auf den Klimawandel soll der Umweltschutz gestärkt werden. Petro will die Kleinbauern in eine moderne Agrarproduktion miteinbeziehen, bei der verstärkt alternative Energien zum Einsatz kommen sollen. Zu seinem Programm zählt auch der Kampf gegen rassistische und sexistische Diskriminierung in der Gesellschaft.
Mit seinem Programm stößt Petro nicht nur auf den Widerstand seiner politischen Kontrahenten. In den letzten Tagen hat Jhon Jairo Velásquez massive Drohungen gegen ihn ausgesprochen.
Velásquez, auch bekannt unter dem Namen „Popeye“, war einst die rechte Hand des Drogenbarons Pablo Escobar und tötete in dessen Auftrag Hunderte Menschen. „Mein Gewehr wird für mich sprechen“, so seine Drohung in Richtung des linken Kandidaten.
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