Brasilien: Lula muss Haftstrafe antreten – Weg frei für "brasilianischen Trump"

Brasilien: Lula muss Haftstrafe antreten – Weg frei für "brasilianischen Trump"
Die Unterstützung seiner Anhänger hat nichts genutzt: Ex-Präsident Lula da Silva wird seine Haft antreten müssen.
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva wird wohl ins Gefängnis müssen. Das Oberste Gericht gab grünes Licht für einen Haftbefehl. Brasilien steckt mitten im Wahlkampf und Lula führt bei den Umfragen. Nun könnte ein Freund von Folter und Diktatur das Rennen machen.

Was sich in den letzten Tagen angedeutet hat, ist nun Gewissheit: Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird vermutlich seine Haftstrafe antreten müssen. Mitten im brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf lehnte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag den Antrag des 72-Jährigen ab, bis zum Ende eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuß zu bleiben.

Ex-Präsident Lula da Silva während einer Wahlveranstaltung in Curitiba am 28. März 2018.

Die Entscheidung der Richter fiel nach einer elfstündiger Sitzung mit sechs zu fünf Stimmen denkbar knapp. Doch Lula bleibt zumindest noch ein Rechtsweg offen: Sollte die Staatsanwaltschaft wie zu erwarten in den kommenden Tagen Lulas Inhaftierung beantragen, kann er dagegen noch Einspruch einlegen.

Lula war bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen trotz der Bestätigung seiner Verurteilung durch ein Berufungsgericht noch einmal angetreten. Und sein Kalkül schien aufzugehen: Der Ex-Präsident von 2003 bis 2010 von der linken Arbeiterpartei (PT) liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorne. Doch nun droht ihm statt der triumphalen Rückkehr der Knast. Zudem kann seine Kandidatur verboten werden, sollte er verurteilt werden.

In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf. Bei vielen Bürgern ist Lula deswegen immer noch sehr beliebt. Lula war Ende Januar in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden.

Der Vorwurf: Er wurde für schuldig befunden, in dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen Odebrecht die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben. Lula bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Prozess. Vor seinen Anhängern sagte er im Januar dieses Jahres:

Sie sollen mir sagen, welches Verbrechen ich begangen habe. Ich bin wieder für eine verdammte Wohnung verurteilt worden, die mir nicht gehört.

Nach Odebrecht-Korruptionsaffäre: Peruanischer Präsident reicht Rücktrittsgesuch ein

Zudem laufen noch weitere sechs Prozesse gegen ihn, in denen er unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Behinderung der Ermittlungen der Justiz angeklagt worden ist. Lula verfolgte den Urteilsspruch des Obersten Gerichts im Fernsehen – in der Zentrale der Metallarbeiter-Gewerkschaft in São Bernardo do Campo, wo er in den 70er-Jahren seine Laufbahn als Gewerkschaftsführer in der Autoindustrie begonnen hatte.

Zu seinen Begleitern gehörte auch seine Nachfolgerin, die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, die im Jahr 2016 unter umstrittenen Umständen vom Parlament abgesetzt worden war. Auch bei Rousseff ging es um den Korruptionsskandal im Dunstkreis von Petronas und Odebrecht.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihren Vorwürfen gegen Lula unter anderem auch auf Aussagen des inhaftierten Odebrecht-Chefs und heutigen Kronzeugen Marcelo Odebrecht. Zudem sollen doppelt bilanzierte Schmiergelder des Unternehmens die Vorwürfe belegen. Doch ein Gerichtsgutachten belegte, dass mindestens sechs gefälschte Dokumente und digitale Vorgänge im Nachhinein in diese Zweitbuchhaltung eingefügt wurden, um Lula zu kompromittieren.

Sollte Lula nun bei den Präsidentschaftswahlen das Feld räumen müssen, wird der Weg frei für Rechtsaußen, für Jair Bolsonaro, den die brasilianischen Medien "den brasilianischen Trump" getauft haben. Dabei gibt es bis auf die Stilisierung als Sprachrohr der Enttäuschten, die dem Polit-Establishment einen Denkzettel verpassen wollen, kaum Gemeinsamkeiten zwischen Bolsonaro und Trump.

São Paulo, 22. Februar: Das Konterfei von Lula da Silva schmückt die Feierlichkeiten der Arbeiterpartei anlässlich des 38. Jahrestags ihrer Gründung.

Der Wahlkampf des 62-jährigen ehemaligen Fallschirmspringers beschränkt sich auf "mehr Sicherheit" und "weniger Korruption". Zudem hält Bolsonaro, der seit 26 Jahren Kongressabgeordneter ist, Demokratie für Mist, und findet, dass Menschenrechte nur etwas für Gauner und Nichtstuer sein.

Doch was viele Brasilianer vor allem verstört, ist seine Verehrung für die ehemalige Militärdiktatur in Brasilien von 1964 bis 1985. Bolsonaro hält sie für die beste Zeit in Brasilien. Folter bezeichnet er als legitim. "Gewalt bekämpft man nur mit Gewalt", so Bolsonaro. Dementsprechend ähnelt er eher dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte als Donald Trump.

Der Politiker wurde wegen umstrittenen Äußerungen schon mehrfach zu Strafzahlungen verurteilt, ohne jedoch sein Abgeordnetenmandat abgeben zu müssen. So sagte er einmal über die Abgeordnete Maria do Rosário von der Arbeiterpartei PT:

Sie verdient es nicht einmal, vergewaltigt zu werden.

Auch was die afrobrasilianische Bevölkerung Brasiliens betrifft, hat Bosonaro seine ganz speziellen Ansichten. Die seien promiskuitiv. Als er einmal gefragt wurde, wie er reagieren würde, wenn einer seiner Söhne eine farbige Freundin habe, erwiderte er: "Das wird nicht passieren, sie sind ja schließlich gut erzogen."