Bogotá verschleppt Friedensprozess: UNO beklagt humanitären Notstand in Kolumbien

Bogotá verschleppt Friedensprozess: UNO beklagt humanitären Notstand in Kolumbien
Ein Bild aus vergangenen Tagen: Angehörige der FARC-Guerilla marschieren in der Nähe der Ortschaft San Vicente del Caguán (Januar 1999).
Die UNO und die Internationale Prüfungskommission für Kolumbien kritisieren den humanitären Notstand in dem südamerikanischen Land. Bogotá wird vorgeworfen, den Friedensprozess mit der linken FARC-Guerilla zu unterminieren und Hilfsgelder nicht weiterzuleiten.

von Maria Müller

Vor 15 Monaten wurde in Kolumbien der Friedensvertrag zwischen der linken Guerillagruppe FARC und der Regierung unterzeichnet. Nun melden sich internationale Kontrollorganisationen zu Wort und schlagen Alarm. UNO, ACNUR und die Internationale Prüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien legten dazu in den letzten Tagen ihre Berichte vor.

Kolumbiens Regierung setzt Friedensgespräche mit ELN-Guerilla nach Anschlag ab (Archivbild)

Fazit: Präsident Juan Manuel Santos steht in der Bringschuld. Seine Regierung hat nur 18,3 Prozent der Vereinbarungen für den Frieden verwirklicht. Die internationalen Kontrollorganisationen fragen angesichts der mageren Ergebnisse nach den Milliardengeldern, die diesbezüglich nach Kolumbien flossen. Wurden sie zweckentfremdet? Der belgische Europaparlamentarier Van Olsen äußerte sich dazu im Februar in Brüssel als Vertreter der Internationalen Prüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien: 

Es fehlt eine klare Übersicht bei der Verwendung des europäischen Treuhandfonds für Kolumbien. Immer mehr Entwicklungsagenturen leiten die Beträge direkt in die Staatskasse der kolumbianischen Regierung. Dabei müssten die Gemeinden vor Ort mit den Ressourcen arbeiten. Die europäischen Regierungen müssen die Partner überprüfen, die bis jetzt die Gelder erhalten haben. Sie müssen Transparenz und adäquate Rechenschaftsberichte einfordern.

Auch das Hohe UNO-Kommissariat für Menschenrechte (UNHCR) in Kolumbien und die UNO-Flüchtlingsorganisation ACNUR weisen in ihrem Bericht in diese Richtung. Darin heißt es:

Insbesondere fordern wir den (kolumbianischen) Staat nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die personellen und finanziellen Ressourcen ausreichen, um den gegenwärtigen humanitären Notstand zu bewältigen und Bedingungen für die Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Sicherheit zu schaffen.

Verdacht der Zweckentfremdung von Hilfsgeldern

Die Europaabgeordneten Van Olsen, Joaquin Sánchez und Javier Couso, Mitglieder der 40-köpfigen internationalen Prüfungskommission, stellten ihren Bericht am 12. Februar im Europaparlament vor. Der Koordinator des Berichts, Joaquin Sánchez, ist Mitglied der Kommission für internationale Politik des EU-Parlaments und des parlamentarischen Euro-Lateinamerika-Kongress EUROLAT in Brüssel. Auch er kritisierte in seinem Beitrag das mangelnde direkte Einwirken der Europäischen Union auf den Friedensprozess:

Lost in translation... Selbst US-konforme Regierungen wie in Kolumbien zeigen keine Lust, sich an den US-Regime Change Plänen für Venezuela aktiv zu beteiligen.

Europa handelte als Garantiemacht und hat enorme Geldmittel bereitgestellt. Deshalb ist die Union nun auch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die vertraglichen Vereinbarungen eingehalten werden. Der Friedensprozess kann scheitern, wenn sie sich nicht maximal beteiligt.

Laut einer Mitteilung der Europäischen Union hat Kolumbien Riesensummen aus Europa erhalten, um das Land für den Frieden umzugestalten. So wurden seit dem Jahr 2002 1,5 Milliarden Euro überwiesen. Im selben Zeitraum gab es zusätzliche Direkttransfers in die Staatskasse Kolumbiens von insgesamt 120 Millionen Euro.

Nach Abschluss des Friedensvertrags wurde ein "Finanzpaket" in Höhe von 600 Millionen Euro geschnürt, der Treuhandfonds ist darin mit enthalten. Im Rahmen des Instruments für Stabilität und Frieden kamen weitere 10 Millionen Euro aus Europa hinzu. Im Oktober 2017 hat die Europäische Union zusätzlich 11,5 Millionen Euro für die Landwirtschaft in Kolumbien überwiesen. Seit 2015 erhält Kolumbien zudem 65 Millionen US-Dollar zum Schutz des Regenwaldes, der jedoch seit dem Rückzug der FARC noch stärker abgeholzt wird.

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Desaströse Zwischenbilanz für Bogotá

In seiner Zwischenbilanz zum Fortschritt des Friedensprozesses kritisiert Joaquin Sanchez den kolumbianischen Präsidenten Santos:

Die Regierung hat nur zwölf der 34 für das erste Jahr im Friedensvertrag paktierten Maßnahmen in Angriff genommen. Darunter die integrale Landreform, die sie jedoch nur zu fünf Prozent umgesetzt hat. Die politische Beteiligung zu nur 19,3 Prozent, die Post-Konflikt-Massnahmen zu 33 Prozent, Drogen und alternativer Anbau zu sechs Prozent, Betreuen und Entschädigen der Opfer zu 9,6 Prozent, Kontrollieren und Verifizieren der vereinbarten Schritte zu 23 Prozent"Während der Phase des parlamentarischen Eilverfahrens wurden nur vier von 40 vereinbarten Gesetzen oder Gesetzesreformen verabschiedet.

Allein seit Beginn des Jahres sollen 132 Angehörige der Armee und 927 Polizisten von ihren Posten entlassen worden.

Javier Couso, ebenfalls Mitglied der Kommission, ergänzte den Vortrag seines Kollegen:

Die politische Reform brachte wenige Fortschritte. Das Gesetz über die Volksvertreter aus 16 Kriegsopfer-Gemeinden kam im Kongress nicht durch. Die Sonderjustiz für den Frieden wurde ausgehöhlt, der Paramilitarismus breitet sich ungestört aus. Es gibt keine Garantien für eine freie Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Die FARC-Partei musste sich aufgrund von Attentaten und physischer Gewaltakte gegen Mitglieder zurückziehen. Seit Beginn des Jahres wurden 80 FARC-Mitglieder, amnestierte Gefangene, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten ermordet. Wir verurteilen die extreme Passivität der Regierung beim Zerschlagen der paramilitärischen Organisationen.

Couso sagte, dass Teile der Polizei und der kolumbianischen Armee mit den Paramilitärs zusammenarbeiteten. Fast zeitgleich mit der Internationalen Überwachungskommission äußerten sich das Hohe UNO-Kommissariat für Menschenrechte in Kolumbien und die UNO-Flüchtlingsorganisation ACNUR in einem gemeinsamen Dokument in ähnlicher Weise. Sie stellten in ihren Berichten fest, dass im Departement Antioquia seit Anfang des Jahres 820 Bauern und Indigene aus ihren angestammten Gebieten flüchten mussten. Amnesty International (AI) kommt in einem aktuellen Bericht auf über tausend Vertriebene im gleichen Zeitraum. 

Im Hinblick auf die systematische Vertreibung von Bauern und Indigenen aus ihren angestammten Gebieten forderte Van Olsen die Regierungen der EU auf, europäische Konzerne in Kolumbien zu kontrollieren. Das sei ein unabdingbarer Beitrag zum Frieden, denn gerade diese Firmen würden häufig Gewalt hervorrufen, um fremde Ländereien für ihre Zwecke nutzen zu können.

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