Venezuela: Opposition bricht Dialog mit der Regierung ab

Venezuela: Opposition bricht Dialog mit der Regierung ab
Der ehemalige spanische Premierminister José Rodríguez Zapatero, der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina bestätigten, dass Venezuelas Opposition Verhandlungen blockiert. Santo Domingo, 7. Februar 2018.
Wie das Portal "Venezuelaanlysis" berichtet, wies die venezolanische Opposition ein fast zwei Jahre mit der Regierung um Nicolas Maduro verhandeltes Abkommen, trotz Berücksichtigung aller Forderungen, zurück und beendet den Dialog. US-Politiker rufen derweil zum Putsch auf.

Politiker der venezolanischen Opposition, MUD, weigerten sich am Dienstag in der Dominikanischen Republik, eine Vereinbarung über die Rahmenbedingungen für ein friedliches Miteinander der beiden sich bekämpfenden politischen Lager Venezuelas zu unterzeichnen. Dies bestätigte der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, am Mittwoch der Presse. Der Prozess sei nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, so Medina, dessen Regierung eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen einnahm und bereits weitere Unterstützung bei der Vermittlung anbot.

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Medina erklärte, dass man das Treffen mit der Absicht eines Vertragsabschlusses begleitet hatte, was die Opposition allerdings nicht begriff. Stattdessen verlangte man mehr Zeit zur Durchsicht des von beiden Seiten ausgearbeiteten Dokuments. Ziel der Verhandlungen war es, das politische Patt der beiden verfeindeten Lager zur Lösung der Krise in Venezuela aufzubrechen und beide Seiten zusammenzubringen. Trotz des abrupten Abbruchs der Gespräche sei man einer Einigung seit 2016 nicht mehr so nah gewesen.

Laut venezolanischer Presseagentur hätte die Regierung bei der nächsten Präsidentschaftswahl auch ein Team aus Wahlbeobachtern der Vereinten Nationen zugelassen, wogegen man sich bisher aus Gründen der nationalen Souveränität verweigert hatte. Auf der anderen Seite hätte die Opposition mit der Regierung zusammenarbeiten müssen, um die Sanktionspolitik der USA, der EU und von Kanada gegen Venezuela zu beenden. Man einigte sich auch auf einen gemeinsamen Termin für die kommenden Präsidentschaftswahlen, eine vorläufige Wahrheitskommission, um mögliche Menschenrechtsverstöße im Land zu untersuchen und politische, soziale sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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Die Opposition bestreitet seit dem Abbruch der Gespräche allerdings, dass man sich in den letzten Monaten bereits so gut wie einig gewesen sei und beschuldigt die Regierung – entgegen der Bezeugung der Vermittler und der Aussagen Medinas – das Dokument einseitig abgeändert zu haben. Dabei legte die Opposition ein alternatives Dokument vor. Darin fordert der MUD etwa die Freilassung des verurteilten und inhaftierten Politikers Leopoldo Lopez, der zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung aufrief oder die Abschaltung der Radio- und TV-Verbindungen während des Wahlkampfs.

US-Politiker für Machtwechsel

Die Regierung Venezuelas beschuldigt dagegen die USA hinter dem Scheitern des Friedensabkommens mit der Opposition zu stecken, um weiterhin einen Machtwechsel in Venezuela herbeizuführen. US-Außenminister Rex Tillerson hätte den Oppositionssprecher Julio Borges angerufen, um ihn von einem Verhandlungsabbruch zu überzeugen und Weisungen erteilt, so Jorge Rodriguez, Kommunikationsminister und Regierungsvertreter Venezuelas bei den Verhandlungen.

Die USA hatten bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis der kommenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela nicht anerkennen werden. Am Freitag rief US-Senator Rubio unverhohlen zu einem Militärputsch in Venezuela auf und behauptete per Twitter, die Welt würde die Armee des Landes unterstützen, wenn diese sich dazu entschließen würde, die "Menschen zu schützen und die Demokratie wiederherzustellen", indem sie "einen Diktator" aus dem Weg räumt.

Wie Reuters berichtete, hatte Außenminister Tillerson gut eine Woche zuvor deutlich auf diese Variante angespielt. Zwar würde die Trump-Administration keinen Regime-Change planen, sagte Tillerson bei eine Rede in der University of Texas in Austin, doch stünde eine Veränderung bevor und die Vereinigten Staaten wünschten sich, dass es eine friedliche sein sollte. Am einfachsten wäre es, wenn Maduro seinen Posten von sich aus verlassen würde. Auch erklärte er, die Armee sei oft ein "Agent des Wandels" in Lateinamerika und darüber hinaus gewesen, wenn die Führung "dem Volk nicht mehr dienen" konnte.

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Venezuelas Regierung und Opposition einigten sich laut Medina in den Verhandlungen auf den 22. April 2018 als Wahltermin. Julio Borges behauptet hingegen, die Regierung würde den Wahltermin einseitig festlegen.

Auch der ehemalige spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero, der die Verhandlungen begleitete, kritisierte die Opposition in einem offenen Brief für ihr Verhalten. Er finde es schockierend, dass das Dokument von der Opposition nicht unterzeichnet wurde. 

Der ehemalige spanische Premierminister stimme den Gründen nicht zu. Es sei seine Pflicht, die Wahrheit zu verteidigen, wobei er sich weiterhin für ein historisches Abkommen unter den Venezolanern einsetzen wolle. Dabei drängt er die Opposition, dem Abkommen im Namen von "Frieden und Demokratie" zuzustimmen. Das Dokument bezeichnete er als eine echte Hoffnung für die Zukunft Venezuelas. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro teilte unterdessen mit, dass er das Originaldokument bereits unterschrieben hat. Dabei sicherte er der Opposition die Umsetzung sämtlicher Versprechen, auch in Bezug auf die Präsidentschaftswahl zu. Man hätte monatelang miteinander gesprochen und sei zu einer progressiven Vereinbarung gekommen, die den Venezolanern "freie, demokratische und transparente" Wahlen garantiere. Maduro forderte die Opposition auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und die Gewalt zu beenden.

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Nachdem Maduro unterschrieb, weigerte sich die Opposition nachzuziehen, woraufhin Maduro der Bevölkerung die Möglichkeit einräumt, das fünf Seiten umfassende Abkommen am 17. und 18. Februar zu unterzeichnen. Man könne für oder gegen die Opposition sein, so Maduro, aber zuerst solle man das in der Dominikanischen Republik vereinbarte Dokument für sein Land unterzeichnen.

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