Argentinien: Politisierte Justiz schonte Günstlinge und behinderte Ermittlungen zum AMIA-Anschlag

Argentinien: Politisierte Justiz schonte Günstlinge und behinderte Ermittlungen zum AMIA-Anschlag
In Argentinien fordert eine Sonderstaatsanwaltschaft Haftstrafen für Ex-Präsident Carlos Menem sowie für Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstagenten. Das Attentat gegen das jüdische Kulturzentrum AMIA in Buenos Aires 1994 schlägt erneut hohe Wellen.

von Maria Müller, Montevideo

Nach über 20 Jahren der Ermittlungs- und Strafvereitelung mit falschen Fährten, falschen Zeugen und Korruption wird nun ein erstes Ergebnis sichtbar. Die Sondereinheit der Staatsanwaltschaft (UFI-AMIA) zur Aufklärung des Attentats auf das jüdische Kulturzentrum vom 18. Juli 1994 fordert gegenwärtig Haftstrafen für ein Dutzend Angeklagter wegen Verschleiern der wahren Vorgänge rund um den Fall.

Alle Täter haben direkt auf die Untersuchungen des Attentats eingewirkt, sie in falsche Richtungen gelenkt, sie erschwert und/oder Beweise endgültig zerstört", erklärten die Staatsanwälte in ihrem Schlussplädoyer.

Nach ihren Worten handelte es sich um "das schlimmste Attentat in der Geschichte des Landes", und um "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weswegen der Fall nicht verjährt".

Bei dem Attentat starben 85 Menschen, über 300 wurden verletzt. Das dreistöckige Gebäude der AMIA wurde dem Erdboden gleichgemacht.

Menem soll für vier Jahre ins Gefängnis

Prominentester Angeklagter ist der argentinische Ex-Präsident Carlos Menem, dessen Amtszeit von 1989 bis 1999 andauerte. Die Staatsanwälte fordern für ihn vier Jahre Haft, des Weiteren 13 Jahre für den ehemaligen Richter Juan Galeano sowie acht Jahre für zwei frühere Staatsanwälte. Ein Ex-Geheimdienstchef des SIDE sowie zwei Agenten sollen ebenfalls Gefängnisstrafen verbüßen, ebenso wie einige Beamte aus Polizei und Justiz. Der Prozess wird Anfang Februar fortgesetzt.

Der frühere Präsident Carlos Menem wird des Amtsmissbrauchs, der Pflichtverletzung sowie des Behinderns von Ermittlungen, verbunden mit persönlicher Vorteilnahme und Anstiftung zu Straftaten beschuldigt. Zusätzlich zur Haftstrafe soll er acht Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen. Menem ist gegenwärtig Senator im argentinischen Kongress und genießt dadurch Immunität.

Dem Richter Juan Galeano liegen Mittäterschaft beim Unterschlagen von Beweismitteln, Nötigung, unrechtmäßiger Freiheitsentzug, Verschleierung und Amtsmissbrauch zur Last. Zur beantragten Haftzeit soll noch ein lebenslanger Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern kommen. Auch die angeklagten Ex-Staatsanwälte sollen Berufsverbot erhalten.

Der Geheimdienstchef und zwei Agenten, ein früherer Regierungsbeamter, ein gekaufter und erpresster Zeuge, mehrere Polizeibeamte und Juristen - das Bild eines zivilisierten Staates liegt zerbrochen auf dem Boden des Gerichtssaals.

Alle Angeklagten konstruierten gemeinsam falsche Indizien zum Tathergang und über mutmaßliche Täter, um die Öffentlichkeit über zwei Jahrzehnte lang zu täuschen",

stellten die Staatsanwälte fest.

Staatsanwalt starb 2015 unter dubiosen Umständen

Ganz offenkundig hat Menem zudem als Staatsoberhaupt der Gruppe Befehle erteilt. Die Ankläger gehen zudem davon aus, dass ein Tatverdächtiger, Alberto Jacinto Kanoore Edul, ein Argentinier syrischen Ursprungs, eng mit der ebenfalls ursprünglich syrischen Familie Menem befreundet war. Die Präsidentschaft Menems hätte nicht überlebt, wäre die Tatsache bereits damals ans Licht gekommen.

Nicht zu vergessen ist jedoch auch das Wirken der US-Botschaft in Buenos Aires, die den Gang der Ermittlungen samt Ablenkungsmanövern autoritär dirigierte.

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Die Gruppe dieser Angeklagten scheint eine lange subversive Geschichte zu haben. Bereits Staatsanwalt Alberto Nisman, der im Jahr 2015 unter bislang ungeklärten Umständen zu Tode kam, hat einige ihrer mutmaßlichen Mitglieder 2010 gerichtlich verfolgt. Dabei stand auch der damalige Regierungschef von Buenos Aires und heutige Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, im Mittelpunkt eines Verfahrens.

Die Vorwürfe lauteten auf führende Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geheimnisverrat, Fälschen öffentlicher Dokumente und Amtsmissbrauch. Eine Gruppe leitender Beamter und Richter um Mauricio Macri soll Telefongespräche des Staatsanwaltes Nisman mit Vertretern von Angehörigen der AMIA-Opfer illegal abgehört haben. Nisman hegte unter anderem den Verdacht, dass der von Macri protegierte Polizeichef Jorge Palacios Umstände rund um das Attentat verschleiert habe. Die Gruppe wollte demnach erfahren, welche mutmaßlichen Verdunkelungsmanöver bereits aufgedeckt waren. Macri ließ nebenbei auch noch seinen eigenen Schwager ausspionieren - angeblich wegen ehelicher Untreue.

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Anzeige wegen Drohungen gegen Nisman und dessen Familie

Gegen Mauricio Macri gab es in diesem Zusammenhang eine Anklage, er wurde jedoch auf Kaution freigelassen. Der als sein enger Vertrauter bezeichnete frühere Polizeichef von Buenos Aires, Palacios, kam hinter Gitter. Er hatte die Abhöraktionen technisch und personell organisiert. Der Richter Claudio Benadío besuchte seinen Freund dabei im Knast und zeigte öffentlich persönliche Nähe zu einem im Zusammenhang mit AMIA verurteilten Polizisten. Befangenheit? Kein Problem!

Die Anklage gegen Mauricio Macri selbst, die 2015 fallen gelassen wurde, behinderte dessen spätere Kandidatur und Wahl zum Präsidenten Argentiniens ebenfalls nicht.

Nach dem Urteil gegen die Gruppe fühlte sich Staatsanwalt Nisman bedroht. Er verfasste eine Anzeige gegen eine Reihe von Personen aus diesem Kreis, die ihm nach dem Leben trachten würden. Der Originaltext ist hier zu finden.

In der Anzeige beschuldigt Nisman den früheren Innenminister Claudio Corach, den Polizisten Jorge Palacios, den Richter Juan Galeano und den Richter Claudio Bonadío eines Komplotts gegen seine Person - denselben, der vor kurzem die Haftbefehle gegen Cristina Fernandez Kirchner und ehemalige Regierungsmitglieder ausstellte.

Nisman war überzeugt, die Gruppe wolle ihn um jeden Preis aus den Ermittlungen rund um das Attentat entfernen. Wenn nötig, sei sie bereit, ihn zu ermorden.

Die Personen haben darüber gesprochen, ein Attentat auf mich zu verüben",

betonte der Staatsanwalt im Schriftsatz der Anzeige.

Man würde zudem erwägen, gegen seine beiden Töchter Gewalt anzuwenden, behauptete Nisman. Sein Telefon werde abgehört. Er habe zudem Drohungen per Mail erhalten, weil er Richter Benadío in der Abhöraffäre angeschwärzt hatte. Nisman untersuchte seit 1997 das AMIA-Attentat.

Die Rückkehr des Claudio Benadío

Laut Angaben eines anonymen Teilnehmers an den konspirativen Treffen war Nisman für diese Leute ein "Verräter", da er ihnen den Prozess gemacht hätte, anstatt sie zu schützen. Offenbar erwartete man von Nisman blinde Loyalität. Warum?

Die Anzeige Nismans verlief im Sande der argentinischen Justiz. Es geschah nichts. Sie wird unter Richter Casanello seit sieben Jahren ergebnislos untersucht. Niemand will diese Episode in den Fall Nisman miteinbeziehen. Ein damit begründeter Befangenheitsantrag des vormaligen Außenministers Héctor Timerman gegen Richter Benadío wurde kürzlich zurückgewiesen.

Das mächtigste Mitglied der Gruppe, der Richter Claudio Benadío, hat es bis heute geschafft, den Fall AMIA persönlich zu kontrollieren. Da er die Akten fünf Jahre lang unter Verschluss gehalten und das Verfahren auf Eis gelegt hatte, mussten höhere Instanzen der Justiz im Jahr 2005 einschreiten. Er wurde offiziell der "Befangenheit mit objektiver Komplizenschaft" geziehen und für einige Zeit von dem Verfahren abgezogen.

Früherer Außenminister in Haft

Doch wie ein Wunder haben andere Drahtzieher im argentinischen Dschungel von Politik und Justiz den Richter Benadío wieder an Ort und Stelle eingesetzt, und das mit einer besonderen Mission: Am 1. Juni 2017 wurde ihm vom Präsidenten des Obersten Gerichts die von Alberto Nisman gegen Cristina Fernandez Kirchner formulierte Anzeige übergeben. Diese war langjähriges Mitglied der Untersuchungskommission zum Fall AMIA.

Am 22. Dezember erwirkte er Haftbefehle gegen die frühere Präsidentin, den schwerkranken ehemaligen Außenminister Héctor Timerman und sechs weitere frühere Regierungsbeamte aus. Auch Cristina Fernandez Kirchner ist Senatorin und genießt als solche Immunität. Der an Krebs erkrankte ehemalige Außenminister ist jedoch in Haft. Eine Reise in die USA zur Behandlung haben ihm die nordamerikanischen Behörden vor wenigen Tagen verweigert.