Brasilien: Ex-Präsident Lula da Silva an Ausreise zu UN-Versammlung gehindert und Pass eingezogen

Brasilien: Ex-Präsident Lula da Silva an Ausreise zu UN-Versammlung gehindert und Pass eingezogen
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde am Donnerstag an der Ausreise gehindert. Ein Bundesrichter hat so seine Beteiligung an einer UNO-Konferenz in Äthiopien unterbunden. Lula kämpft um seine Kandidatur zu den anstehenden Präsidentenwahlen.

von Maria Müller

Der Bundesrichter Ricardo Leite in der Hauptstadt Brasilia verfügte am Donnerstag das Ausreiseverbot gegen Lula. Dessen Reisepass wurde wenige Stunden vor der geplanten Abreise nach Äthiopien eingezogen. Lula wollte dort an der Konferenz der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) über den Hunger in der Welt teilnehmen.

Lulas Sozial- und Wirtschaftspolitik unter dem Leitwort "Null Hunger" hat während seiner Präsidentschaft zwischen 2003 und 2011 insgesamt 30 Millionen Brasilianer von extremer Armut befreit.

Sein Anwalt Cristiano Zanin Martins äußerte sich vor der Presse, die Reise Lulas sei im Vorfeld bekannt gegeben worden. Martins versicherte, es bestehen keine rechtlichen Gründe für ein Ausreiseverbot.

Am Tag zuvor hatte jedoch das Regionalgericht von Porto Alegre in zweiter Instanz ein fragwürdiges Urteil des Richters Sergio Moro gegen Lula bestätigt und die dort verhängte Strafe von neun auf 12 Jahre erhöht. Der frühere Präsident soll in seiner Amtszeit der mächtigen Baufirma OAS zu Aufträgen verholfen haben. Im Gegenzug habe ihm die Firma ermöglicht, ein Luxusapartment zu benutzen. Ein Besitztitel Lulas ist jedoch nirgendwo registriert, das Objekt sei später in den Besitz einer Bank übergegangen.

Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva (72) wurde am Mittwoch zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Unterstützer sehen dies als Versuch, den Gründer der Arbeiterpartei PT an einer weiteren Kandidatur zu hindern.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob der frühere Präsident tatsächlich hinter Gitter muss, obwohl eine Reihe von Einspruchsmöglichkeiten noch offenstehen. Denn das Oberste Bundesgericht STF hat mit strategischer Weitsicht bereits 2016 eine spezielle Entscheidung gefällt, die den Weg dafür freimacht. Demnach kann ein Urteil bereits nach der zweiten Instanz vollzogen werden, selbst wenn es noch nicht endgültig ist. Der Beschluss hebelt einen brasilianischen Verfassungsgrundsatz aus.

Moro durchlief umfangreiches Seminarprogramm in den USA

Eine Fluchtgefahr dürfte bei dem weltweit bekannten Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei PT allerdings kaum gegeben sein. Der oberste Staatsanwalt Gotardo Gerum erklärte auch in einer offiziellen Stellungnahme am 18. Januar, dass er keinerlei Gründe für eine Untersuchungshaft sehe.

Der Richter Sergio Moro ging in dem Verfahren gegen Lula da Silva wie ein routinierter Politiker vor, der vor allem die mächtige Mediengruppe O Globo als Bühne nutzte. Mit einer Kampagne voller Verdächtigungen, doch ohne Fakten gelang es ihm, von der schwachen Beweislage abzulenken und öffentlichen Rückhalt für sein Urteil zu mobilisieren. Nicht umsonst wurde Moro von O Globo 2017 als "Mann des Jahres" ausgezeichnet.

Zahlreiche Richter und Staatsanwälte, die seit rund drei Jahren an der "Operation Waschanlage" gegen Korruption, Geldwäsche und Finanzdelikte beteiligt sind, wurden durch das US-Programm "Pontes" ausgebildet, wie Wikileaks enthüllte.

Ein interner Bericht für Washington aus dem Jahr 2009 verdeutlicht, wie schon damals US-Experten brasilianische Justizangehörige trainiert hatten, darunter auch Sergio Moro. Er zeigt auch auf, das spezielle Techniken von den Brasilianern gelernt wurden, darunter "wie ich einen Zeugen für seine Aussagen präpariere" oder "wie man einen Zeugen befragt". Im Abschlussbericht des Seminars wird darum gebeten, das Training der brasilianischen Justiz in Curitiba fortzusetzen und zu vertiefen. Curitiba ist der Sitz des Gerichts, an dem Sergio Moro tätig ist. Es wird im Volksmund "Republik Curitiba" genannt.

Mindestens 50 Kongressmitglieder im Visier von Korruptionsermittlungen

Moro ist nach Darstellung brasilianischer Beobachter ein Sympathisant konservativer Politik. Eine detaillierte Analyse des deutschen Portals Nachdenkseiten hat die korrupte Seite der brasilianischen Justiz analysiert und in diesem Zusammenhang auch Moro mehrfach kritisiert. So kassiert dieser nach Angaben des monatlichen Gehaltsspiegels der brasilianischen Justiz das Dreifache seines gesetzlich vorgeschriebenen Gehalts.

In Brasilien laufen derzeit Korruptionsermittlungen gegen mindestens 50 Kongressmitglieder, von denen nur einer, der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha, bisher verurteilt wurde. Sergio Moro hat bislang keinen einzigen der konservativen Parlamentarier inhaftiert. Auch hohe Staatsbeamte und vor allem der Präsident Michel Temer sind wegen Korruptionsverdachts in zahlreichen Fällen angeklagt. Da die Parlamentarier jedoch für eine Immunität des De-facto-Präsidenten gestimmt hatten, ersparten sie ihm bisher den Weg vor die Gerichte. 

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Lulas Anhänger stellen Moros Unparteilichkeit infrage

Richter Moro absolvierte mehrere Fernsehauftritte an der Seite wegen Korruption angeklagter Politiker und sah darin offenbar kein Problem hinsichtlich seiner Unparteilichkeit. Der vielfältiger Korruptionsfälle, des Drogenkonsums und der Gewalt gegen Frauen beschuldigte Senator Aécio Neves soll das besondere Vertrauen des Richters besitzen. Die freundschaftliche Nähe zwischen beiden ist fotografisch dokumentiert, die Fotos machten die Runde in den sozialen Netzwerken.

Im vergangenen Jahr wurden 46 brasilianische Richter wegen Begünstigung von Angeklagten aus dem reichen Milieu verurteilt. Tatsächlich soll die Zahl der aufgedeckten Fälle um das Dreifache höher liegen.

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