Trotz fehlender Beweise: Brasiliens Ex-Präsident Lula zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Trotz fehlender Beweise: Brasiliens Ex-Präsident Lula zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva (72) wurde am Mittwoch zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Unterstützer sehen dies als Versuch, den Gründer der Arbeiterpartei PT an einer weiteren Kandidatur zu hindern.
Ein Berufungsgericht hat in einem umstrittenen Urteil den Ex-Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva, am Mittwoch wegen angeblicher Bestechung zu zwölf Jahren Haft verurteilt und damit seine erneute Kandidatur verhindert. Landesweit wurde gegen den Richterspruch protestiert.

Am Mittwoch bestätigte das Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil gegen den früheren brasilianischen Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva (72), in zweiter Instanz, erhöhte die Gefängnisstrafe auf zwölf Jahre und einen Monat und verdonnerten den Expräsidenten zu einer Strafzahlung von einer Million Reais (250.000 Euro).

Das Berufungsgericht folgte mit seinem Urteil der umstrittenen Entscheidung vom Juli vergangenen Jahres, als Bundesrichters Sergio Moro ihn in erster Instanz wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Erdölkonzern Petrobras zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte.

Da der ehemalige Gewerkschaftsführer nun verurteilt ist, ist vor allem die angestrebte Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 in Gefahr, zumal Verurteilte nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen. Dabei sind die Vorwürfe gegen ihn umstritten.

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Der Ex-Präsident soll dem Baukonzern OAS Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft und diese im Gegenzug ein Apartment an der Atlantikküste für umgerechnet eine Million Euro renoviert haben. Lula bestreitet, Besitzer des Apartments zu sein und sieht keine Beweise für das Urteil.

Die Anhänger Lulas, der das Land von den Jahren 2003 bis 2010 regierte, nannten es einen Angriff auf die Demokratie. Kritische Beobachter sehen das Urteil als eine weitere Etappe im Staatsstreich, durch den Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016 in einem umstrittenen Verfahren wegen angeblicher Haushaltstricksereien des Amtes enthoben wurde.

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Rousseff selbst sagte der Zeitung El País.

Ich glaube, der Putsch, der in Brasilien 2016 geschehen ist, ist kein isolierter Akt. Das ist ein Prozess. Und das Amtsenthebungsverfahren gegen mich war der Eröffnungsakt.

Mit der Amtszeit der Nachfolgerin und Parteikollegin Lulas endete auch die mit ihm begonnene Regierungszeit der linken PT abrupt. Der konservative Michel Temer übernahm und leitete seither einen harten Politikwechsel ein.

Der Fall ist der vorläufige Höhepunkt in dem das Land seit fast vier Jahren erschütternden „Lava-Jato“-Korruptionsskandal. Dutzende Manager und Politiker kamen hinter Gitter. Der amtierende Präsident Temer sieht sich ebenfalls mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, er soll sogar mitgewirkt haben, Mitwisser zum Schweigen zu bringen.

Lulas Anwälte Cristiano Martins und Valeska Martins bezeichneten den gesamten Prozess als „gerichtliche Farce, die sich als Gerechtigkeit ausgibt". Sie kündigten an, eine Beschwerde an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen weiterzuleiten.

Das Berufungsgericht zog den Prozess gegen Lula auffällig eilig durch, Beweise für die Vorwürfe wurden seitens der Verteidigung weiterhin vermisst, das Urteil gründete demnach lediglich auf einer Kronzeugenaussage. Auch das Gericht bestätigte, dass sich das Apartment im Besitz des Baukonzerns befindet, der die Immobilie als Hypothek für einen Kredit bei der Bank Caixa Economica einsetzt.

Doch Richter João Pedro Gebran Neto, der das Urteil fällte, stellte den Vorwurf um das Apartment in Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Petrobras. Er sah Lula als Garanten für einen vermeintlichen Plan, eine höhere Finanzierung der Parteien zu erschleichen. Die Entscheidung am Mittwoch fiel mit 3:0 Stimmen einstimmig.

Anti-Regierungsdemonstration in Caracas, 29. Mai 2017

Lula spricht von einem politischen Prozess, um die konservative Wende zu verfestigen. In Umfragen für die kommende Wahl hätte er gute Chancen, sie zu gewinnen. Mit großem Abstand lag er in Umfragen vor seinen Konkurrenten bei 30 Prozent. Auf Platz 2 liegt nach einigen Umfragen der rechtskonservative Jair Bolsonaro liegt. Er verherrlicht die Militärdiktatur und inszeniert sich als neutral Außenseiter, der den Korruptionssumpf austrocknen will. „Ich bin eine Person, die komplett außerhalb des Establishments steht“, so Bolsonaro. Der amtierende Präsident Michel Temer rangiert in Umfragen im unteren einstelligen Bereich.

Breiter Rückhalt

Lula bleibt auf freiem Fuß, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Eine unmittelbare Verhaftung des ehemaligen Gewerkschaftsführers würde das Land "in Brand setzen", hatte Richter Marco Aurélio Mello vom Obersten Gerichtshof gewarnt.

Lula, einst einer der beliebtesten amtierenden Präsidenten der Welt, erfährt weiterhin breite Unterstützung im ganzen Land und darüber hinaus. Während seiner Zeit als Präsident des fünftgrößten Landes der Welt in den Jahren 2003 bis 2010 wuchs die Wirtschaft kräftig. Mehr als 30 Millionen Menschen seien aus der Armut geholt worden, sagte er. 

Zehntausende Menschen aus dem ganzen Land protestierten nahe des Gerichtsgebäudes in Porto Alegre, einige waren über mehr als einen Tag aus entlegenen Teilen des fünftgroßen Landes der Welt mit dem Bus angereist. Die Gegend um das Gerichtsgebäude wurde von Jagdflugzeugen, Kriegsmarine und Scharfschützen abgesichert. Lulas Unterstützer fragten auf Transparenten:

Wo sind die Beweise?

Andere skandierten:

Eine Wahl ohne Lula ist ein Betrug.

Auch der argentinische Fußballgott Diego Maradona hat ein Selfie auf Facebook gepostet, auf dem er ein brasilianisches Mannschaftsshirt mit "LULA und 18" hält und schrieb dazu: "Lieber Lula, Diego ist mit dir".

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In Deutschland prangerte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das Verfahren gegen Lula an, sie sieht die Motivation für den

Kampf gegen seine Person und gegen linke Politik sind unter anderem die Nationalisierungspolitik und die Politik der Umverteilung, die Lula und Rousseff mit dem Ziel des sozialen Ausgleichs betrieben haben. Beides widerspricht offensichtlich den politischen und ökonomischen Interessen der reichen brasilianischen Oberschicht und ihrer Verbindung mit internationalen Konzernen.

Lula kämpft – bis das Urteil bewiesen ist

Der Expräsident verkündete, das Urteil nicht zu akzeptieren, denn auch er sieht es als politisch motiviert an.

Sie wollen nur, dass ich nicht mehr Kandidat bin“, rief er nach dem Urteil eines Berufungsgerichts zu Anhängern in São Paulo.

Auch versprach er:

Wenn Sie mir mein Verbrechen beweisen, gebe ich die Kandidatur auf.

Die Verteidigung könnte sowohl am Obersten Gerichtshof (STJ) als auch am Obersten Bundesgericht (STF) in Brasília wegen möglicher Verfahrensfehler in Berufung gehen. Die brasilianische Arbeiterpartei bestätigte, Lulas Kandidatur für die Wahl am 15. August zu registrieren. Eine endgültige Entscheidung der Wahlgerichte ist vor dem 17. September unwahrscheinlich.

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