Nach Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori: Politische Krise in Peru weitet sich aus

Nach Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori: Politische Krise in Peru weitet sich aus
Das peruanische Staatsoberhaupt hat den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori am 24. Dezember "aus humanitären Gründen" begnadigt. Proteste haben in den Straßen Limas schnell Fuß gefasst und zeigen, wie tief das Land in einer politischen Krise steckt.

Am vergangenen Sonntag, dem 24. Dezember 2017, hat Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski die wohl kontroverseste Entscheidung seiner Amtszeit getroffen. Kuczynski hat den vor acht Jahren zu 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilten peruanischen Altpräsidenten Alberto Fujimori kurzerhand begnadigt. Fujimori wurde wegen der so genannten Massaker von Barrios Altos und von La Cantuta schuldig gesprochen. Staatlich gelenkte Todesschwadronen hatten 1991 und 1992 im Einsatz gegen mutmaßliche Mitglieder der Guerillagruppe "Leuchtender Pfad" extralegale Entführungen und Hinrichtungen verübt. Dabei hatten die Schwadrone auch zahlreiche unbeteiligte Zivilisten getötet.

Perus Ex-Präsident Fujimori aus humanitären Gründen begnadigt

Fujimori wurde 2007 verhaftet und in einem ersten Prozess wegen Anordnung einer illegalen Hausdurchsuchung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahr 2009 folgte die weitere Verurteilung zu 25 Jahren Gefängnis wegen Menschenrechtsverletzungen im Amt. Nichtsdestotrotz hat Kuczynski seinen nunmehrigen Entschluss mit "humanitären Gründen" gerechtfertigt und damit eine neue politische Krise und massive Proteste in dem südamerikanischen Land ausgelöst.

Der amtierende Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) hatte noch während seiner Wahlkampagne jegliche Möglichkeit einer Begnadigung Fujimoris ausdrücklich abgelehnt. Infolge der Korruptionsskandale rund um den Baukonzern Odebrecht drohte PPK jedoch die Entmachtung. Dank der Enthaltung vonseiten der Partei Keiko Fujimoris - die Parteivorsitzende der Fuerza Popular ist die Tochter des Altpräsidenten – überstand Kuczynski jedoch eine Abwahlinitiative. Ob die nunmehrige Begnadigung des Berichten zufolge schwer kranken Altpräsidenten hierbei eine Konzession an Fuerza Popular darstellte, bleibt dahingestellt.

Landesweite Proteste von Gegnern – Erleichterung bei der Familie

Abgeordnete wollen Amtsenthebung für Perus Staatschef Pedro Pablo Kuczynski

Viele Kritiker dieser Maßnahme haben sich seit dem 25. Dezember vor der Residenz des Staatsoberhaupts und auch landesweit versammelt, um gegen die Begnadigung des ehemaligen Präsidenten zu protestieren. Selbst der peruanische Anwalt Carlos Rivera von der Anwaltskanzlei Instituto de Defensa Legal hat angekündigt, diese Entscheidung vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten zu wollen, wie die mexikanische Zeitschrift Proceso berichtet.

Fujimoris Familienangehörige jedoch sind mehr als glücklich über dessen Freilassung. Der Sohn des Altpräsidenten und Abgeordnete der Partei Fuerza Popular, Kenji Fujimori, schrieb auf seinem Twitter-Account, dass er Kuczynski danke für dessen

noble und großmütige Geste meinem Vater @AlbertoFujimori gegenüber.

Der Altpräsident selbst hat sich persönlich ebenfalls über Twitter geäußert und bei PPK bedankt. Anschließend hat er auch die Peruaner um Verzeihung gebeten wegen der Vorfälle in seiner Amtszeit.