Stichwahl in Chile: Neuer Präsident ist der Rechtskonservative Sebastian Piñera

Stichwahl in Chile: Neuer Präsident ist der Rechtskonservative Sebastian Piñera
Wie schon am 19. November beim ersten Wahlgang deutlich wurde, konnte die Rechte mit Sebastian Pinera gewinnen, weil die Linke gespalten war und ein Teil ihrer Wähler dem Urnengang fernblieb.
In der Stichwahl in Chile siegte am vergangenen Sonntag der rechtskonservative Sebastian Piñera mit 54,51 Prozent der Stimmen über Alejandro Guiller, dem Kandidaten der linken Mitte, mit 45,49 Prozent.

von Maria Müller

Von den rund 14 Millionen wahlberechtigten Chilenen gingen diesmal nur 49 Prozent an die Urnen. Das ist für eine Präsidentenwahl erstaunlich wenig und bringt die Enttäuschung der Hälfte der Chilenen gegenüber den politischen Alternativen zum Ausdruck. Die Wahlpflicht wurde 2012 abgeschafft. Insofern repräsentiert Sebastian Piñera nur etwas über ein Viertel der wahlberechtigten Chilenen.

Der neoliberale Sebastian Piñera aus der konservativen Partei Vamos Chile (Vorwärts Chile) musste für seinen Wahlsieg die Anhänger der früheren Diktatur des Generals Augusto Pinochet mobilisieren. Sie folgen dem rechtsaußen Kandidaten José Antonio Kast, der in den ersten Präsidentschaftswahlen am 19. November 7,9 Prozent erhalten hatte. Kast hat im zweiten Wahlgang den Kandidaten Piñera absolut unterstützt. Bezeichnenderweise haben die Anhänger von Kast die Büste von Pinochet bei der Siegesfeier getragen.  

Es lebe die Ideenvielfalt, doch wir dürfen uns niemals gegenseitig als Feinde behandeln,"

rief Sebastian Piñero in der Wahlnacht seinem Publikum zu und dämpfte damit rechtsradikale Erwartungen. Um sich Stimmen aus dem Lager der Mitte zu sichern, hatte Piñera in den letzten Tagen gewisse Zugeständnisse im Studienbereich versprochen. Den generell kostenlosen Universitätszugang, den ein großer Teil der chilenischen Bevölkerung seit vielen Jahren fordert, will er nun wohlwollend prüfen. Konkret zugesagt hat er, die technischen Oberschulen gebührenfrei zu gestalten. Seine Taktik war erfolgreich. 

Will Piñera (R) Präsident werden, muss er sich neben den Christdemokraten, deren Kandidatin Carolina Goic 5,8 Prozent der Stimmen erhielt, auch mit dem rechtsstehenden José Antonio Kast verbünden, der aus seiner nostalgischen Verehrung des ehemaligen Dikatators Augusto Pinochet keinen Hehl macht.

Wie schon am 19. November beim ersten Wahlgang deutlich wurde, konnte die Rechte gewinnen, weil die Linke gespalten war und ein Teil ihrer Wähler dem Urnengang fernblieb. Der Sozialdemokrat Alejandro Guiller steht für die Kontinuität der Politik Michelle Batchelets, deren Reformen von einem Teil der Chilenen als halbherzig empfunden wurden. Auch außenpolitisch hatte sich Batchelet verstärkt an die Seite der rechten Regierungen Lateinamerikas gestellt. Das kam bei den Stammwählern der linken Mitte nicht gut an. Die dritte politische Kraft, die linke Breite Front (Frente Amplio), hat Guiller nur unter Vorbehalt unterstützt.

Bei diesen Wahlen nahmen die Auslandschilenen per Briefwahl teil. Die rund 40.000 Stimmen gaben zu 71,13 Prozent Guiller ihr Votum. Doch sie repräsentieren nur 0,18 Prozent der Wahlberechtigten

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Wir müssen lernen, uns für die Vorschläge der sozialen Bewegungen zu öffnen. Wir müssen lernen, den Bürgern zuzuhören," gab dann auch der unterlegene Kandidat Guiller selbstkritisch zu.

Piñera und Batchelet wechselten sich in der Ära nach Pinochet im Regierungsamt ab. Piñera war bereits von 2010-2014 Präsident in Chile. Michelle Batchelet beendet nun ihre zweite Amtsperiode. Die grausame Diktatur des Augusto Pinochet prägte die chilenische Gesellschaft und deren stark konservativen Strömungen bis heute. Das beleuchtet die Tatsache, dass Michelle Batchelet bei ihren Versuchen, einen kostenlosen Zugang zum Universitätsstudium zu ermöglichen, gegen große Widerstände selbst im eigenen Lager zu kämpfen hatte. Auch wagte sie es erst am Ende ihrer Amtszeit, das umstrittene Recht der Frauen auf Abtreibung zumindest teilweise gesetzlich abzusichern. Beim Thema Rentenreform wollte sie nur nur ein Modell akzeptieren, das den Status Quo nicht antastet. Damit hat sie die Millionen Bürger übergangen, die 2016 und 2017 für ein staatliches Rentensystem auf die Strasse gingen und erfolgreich bei einem Plebiszit dafür stimmten.

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Der Sozialdemokrat Alejandro Guiller nährte das Bild von den "zwei Seiten der gleichen Medaille". Als Universitätsprofessor und Journalist hat er seinen Bekanntheitsgrad mit einem beliebten Fernsehprogramm im Kanal Chilevision erreicht, das er als Moderator leitete. Der Besitzer des Fernsehkanals und damaliger Chef von Guiller war der zweifache Milliardär Sebastian Piñero, der neue Präsident Chiles. Nicht nur beruflich, sondern auch privat verbindet die beiden eine langjährige Freundschaft.

Als politischer Neuankömmling aus der Medienwelt gelang es Guiller, in vier Jahren einen Sitz im Senat zu erringen. Zur Präsidentschaftswahl stellte er sich als unabhängiger Kandidat, obwohl gemeinhin bekannt war, dass er der Neuen Mehrheit (Nueva Mayoría) von Michelle Batchelet angehört. Er sollte als von den Korruptionsskandalen unberührte Figur gelten, die in den vergangenen Jahren die Glaubwürdigkeit sowohl von Piñera als auch von Batchelet schmälerten. 

Die Rechnung ging nicht auf. Die "Empörten" in der chilenischen Gesellschaft und die Kräfte aus den sozialen Bewegungen verweigerten sich. Sie hatten beim ersten Wahltermin der politischen Alternative Breite Front (Frente Amplio) unter der Journalistin Beatriz Sánchez 20,34 Prozent der Stimmen gegeben. Hier zeichnet sich ein Bruch mit dem Zwei-Parteien-System ab. Die Allianz stellt seit dem ersten Wahlgang im November 22 Sitze in der Abgeordnetenkammer und einen Senator. Ihre Stimmen im Kongress müssen von dem neuen Präsidenten Piñera berücksichtigt werden. Die zweitgrößte Stadt Chiles, Valparaiso, wird heute von der Frente Amplio regiert.

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Junge Politiker aus der linken Szene, gerade auch ehemalige Studentenführer, hatten ihre Stimme für Guiller bis zuletzt an Bedingungen geknüpft. Sie forderten von ihm Zusagen über tiefgreifende Reformen im Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie bei den Renten, die Guiller nicht klar genug beantwortet haben soll. Auch Beatriz Sanchez von der Breiten Front hat Guiller zwar öffentlich unterstützt, doch dies gleichzeitig relativiert:

Ich kann niemandem vorschreiben, wen er zu wählen hat. Das ist eine Gewissensfrage", erklärte sie noch zwei Tage vor der Stichwahl.

In seiner Kampagne versprach Piñera, das Wirtschaftswachstum zu verdoppeln, das zuletzt auf 1,5 Prozent geschrumpft war. Er will Steuern senken und Maßnahmen zugunsten der Unternehmen einführen. Sie sollen die Wirtschaft dynamischer gestalten. Desgleichen will er bestimmte soziale Förderprogramme abschaffen bzw. deren Gelder anderen, "effizienteren" Maßnahmen zuordnen. Vor allem die Sozialhilfe für Teilnehmer an beruflich orientierten Schulungskursen soll gekürzt werden. Auch Reformen im Prozessrecht, im Gefängniswesen und das Errichten einer Nachbarschaftsjustiz für kleinere Delikte gehören zu seinen Vorschlägen. 

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro (r.) spricht zu Unterstützern nach der Wahl der neuen sozialistischen Bürgermeisterin von Libertador, Erika Farias, 11. Dezember 2017.

Politische Beobachter sind der Meinung, dass keiner der beiden Kandidaten radikale Maßnahmen ergreifen wollte. So würde Piñera die begonnenen Reformen von Michelle Batchelet zwar nicht fortsetzen, sie jedoch auch nicht wieder abschaffen, um keine größeren sozialen Kämpfe im Land heraufzubeschwören. Die Mäßigung Piñeras in der Endrundes des Wahlkampfes ist offenbar bei der Mittelklasse gut angekommen. Piñera verfügt über keine Mehrheit im Parlament, weswegen er auf Verhandlungen mit Volksvertretern der Linken und der Mitte angewiesen ist, um seine Gesetzesvorschläge durchzubringen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des armen Teils der Bevölkerung wurden nie gelöst. Allein 20 Prozent der Bevölkerung konzentrieren 72 Prozent des Reichtums Chiles auf sich. Trotz guten Wirtschaftswachstums haben sich die sozialen Gräben vertieft. Ein Großteil der Rentner lebt unter dem Existenzminimum.

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