Venezuela: Sozialisten gewinnen Kommunalwahlen - Herbe Schlappe für US-gestützte rechte Opposition

Venezuela: Sozialisten gewinnen Kommunalwahlen - Herbe Schlappe für US-gestützte rechte Opposition
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro (r.) spricht zu Unterstützern nach der Wahl der neuen sozialistischen Bürgermeisterin von Libertador, Erika Farias, 11. Dezember 2017.
Am vergangenen Sonntag fand in Venezuela die dritte Wahl seit Jahresmitte statt. Diesmal wurden die Bürgermeister gewählt und die Stadtparlamente neu besetzt. Rund 19 Millionen Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, etwa 9,1 Millionen beteiligten sich.

von Maria Müller, Montevideo

In dem Karibikstaat beteiligten sich trotz Boykottaufrufen mehrerer Oppositionsparteien 9,1 Millionen an dem jüngsten Urnengang, das sind 47,32 Prozent. Damit liegt die Wahlbeteiligung in Venezuela bei Kommunalwahlen fast auf gleicher Höhe wie zuletzt in Deutschland: Im Jahre 2016 lag diese zur Wahl der Vertreter in Städten und Gemeinden in Hessen bei 48 Prozent und 2014 in Baden-Württemberg bei 49,1 Prozent.

In fast allen Städten und Gemeinden konnten sich die Kandidaten der sozialistischen Regierungspartei durchsetzen. Deren Stimmenzahlen verdeutlichen erneut, dass diese über eine feste Stammwählerschaft von mindestens acht Millionen verfügt. Auch die Vertreter der verfassungsgebenden Versammlung waren im Juli mit rund acht Millionen Stimmen gewählt worden. Die westliche Welt hatte in diesem Zusammenhang erklärt, das Ergebnis beruhe auf Wahlbetrug, und hat die Wahlen nicht anerkannt.

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Die drei größten Parteien des Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der Einheit) hatten ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen diesmal vollständig verweigert. 

Soldaten nehmen Positionen gegenüber dem Präsidentschaftspalast im Zuge des Militärputsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Chávez ein, 13. April 2002. Unterstützer des damaligen Staatsstreiches werden nun von der EU für die

Opposition blockierte sich durch Uneinigkeit selbst

Die andere Hälfte der MUD-Allianz, insgesamt fünf Organisationen, beteiligte sich mit eigenen Vertretern. Die Opposition war in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig rief der MUD seine Anhänger zum Wahlboykott auf. Damit verschenkte die Opposition jedoch die Chance, in gut fünf oder sechs Teilstaaten Bürgermeister zu stellen und Mehrheiten in Stadträten zu erzielen. Die Verweigerungshaltung fand in einigen traditionellen Hochburgen der Opposition einige Resonanz.

Vor diesem Hintergrund konnte der siegreiche Durchmarsch der Regierungspartei PSUV, der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, nicht mehr überraschen. In fast allen Teilstaaten wurden ihre Kandidaten flächendeckend in die Bürgermeisterämter gewählt. Auch in die Parlamente der Städte und Gemeinden zogen sie überwiegend mit eigenen Mehrheiten ein.

Drei Stunden nach Schließen der Wahllokale lag auch bereits das Wahlergebnis vor. Das venezolanische Wahlsystem ist weitgehend automatisiert, was ein rasches und sicheres Übermitteln der Daten ermöglicht.

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Christdemokratische COPEI als einzige Opposition mit Teilerfolgen

Die Regierungspartei PSUV stellt nun 300 der 335 Bürgermeistersitze des Landes. In der Hauptstadt Caracas gewann sie die zwei wichtigsten Bezirke, in denen sich die meisten Regierungs- und Verwaltungsgebäude befinden. Hingegen blieb die wohlhabende Zone von San Cristobal in Händen der Oppositionspartei COPEI.

Darüber hinaus gewann COPEI nur noch die Stadt San Cristóbal, die Hauptstadt des Teilstaates Táchira. In allen anderen Kommunen gelangten die PSUV und mit ihr verbündete Parteien auf den ersten Platz.

Die Wahlbeteiligung bewegte sich zwischen 34 und 54 Prozent, die Wahlsiege gründeten sich überwiegend auf Stimmenanteile von knapp über 50 bis zu 86 Prozent. Sie können auf der Webseite der obersten Wahlbehörde Venezuelas CNE eingesehen werden.

In fünf der 24 Teilstaaten Venezuelas gab es in einigen Städten eine besonders niedrige Wahlbeteiligung. Diese lag dort zwischen 34,6 und 43 Prozent. Es ist zu vermuten, dass hier der Boykottaufruf der Opposition befolgt wurde. In diesen Kommunen hatten die Parteien des MUD seit mehreren Wahlperioden die Bürgermeister und/oder die Mehrzahl der Stadträte gestellt. Gleichwohl verloren sie bei den Gouverneurswahlen.

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Bolivar fällt zurück an die Sozialisten

Zu den betroffenen Regionen gehört auch der traditionell hart umkämpfte Teilstaat Bolivar. Hier nahmen in zwei Städten nur 35,2 und 35,8 Prozent der Wähler teil. In Bolivar hatte der Kandidat der PSUV knapp zwei Monate zuvor mit einer knappen Mehrheit von 49,04 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen den MUD-Vertreter bei den Gouverneurswahlen geschlagen.

Andererseits wählte in vier der fünf Departments, in denen die MUD-Parteien bei den Gouverneurswahlen gewonnen hatten, die Bevölkerung nun mit rund 50 bis 52 Prozent Beteiligung die PSUV.

Im Teilstaat Zulia wurde die Gouverneurswahl wiederholt. Der damalige Wahlsieger des MUD, Juan Pablo Guanipa, hatte sich geweigert, seinen Amtseid wie vom Gesetz vorgesehen vor der verfassungsgebenden Versammlung abzulegen. Nun gewann der regierungstreue Omar Prieto den Gouverneursposten bei einer Wahlbeteiligung von 50,4 Prozent. In Zulia fand der Wahlboykott der Opposition demnach kaum Anhänger.

Regime-Change-Strategie hat die Opposition diskreditiert

Bereits bei den Gouverneurswahlen im Oktober wurde deutlich, dass die MUD etwa 2,2 Millionen Wähler verloren hat. Das war ohne Zweifel der Preis für die fehlgeschlagene Taktik, über einen landesweiten Ausbruch von Gewalt und Chaos nach dem Muster der Farbrevolutionen im Nahen Osten, auf dem Balkan oder in der Ukraine einen Machtwechsel außerhalb der Wahlurnen zu erzwingen. Vor allem der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, ist als politischer Anstifter für Schäden in Millionenhöhe und das Leid der Opfer teils tödlicher Auseinandersetzungen verantwortlich. Seit 2016 polemisiert er gegen alle Dialogversuche zwischen Regierung und Opposition. Die bevorstehenden Präsidentenwahlen 2018 sind für ihn nur ein "schlechter Witz".

Noch vor einem Jahr hatte die Opposition vorgezogene Präsidentschaftswahlen gefordert und probte darob den Aufstand. 

 

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