Nach mutmaßlichem Wahlbetrug in Honduras: Ausnahmezustand und Massenproteste

Nach mutmaßlichem Wahlbetrug in Honduras: Ausnahmezustand und Massenproteste
Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen kommt Honduras nicht zur Ruhe. Noch während der Stimmauszählung wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Von den USA finanzierte und ausgebildete Eliteeinheiten gehen massiv gegen oppositionelle Demonstranten vor.

Im ganzen Land demonstrieren Honduraner gegen den befürchteten Wahlbetrug zugunsten des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) und die damit im Zusammenhang stehende Verzögerung der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wie das Onlineportal Amerika21 berichtet, werden derzeit landesweit zahlreiche Straßen und Brücken blockiert, die umstrittenen Mautstationen im Norden des Landes gingen in Flammen auf. In den großen Städten des Landes kam es zudem zu Plünderungen von Geschäften.

Als am vergangenen Montag erstmals die vorläufigen Wahlergebnisse veröffentlicht worden waren, hatte der Herausforderer Salvador Nasralla vom Mitte-links-Bündnis „Allianz der Opposition gegen die Diktatur“ einen Vorsprung von fünf Prozent gegenüber dem Amtsinhaber Hernández.

Massenproteste nach der Präsidentschaftswahl in Honduras

Der Vertreter der honduranischen Wahlbehörde (TSE), Marco Ramiro Lobo, hatte zu diesem Zeitpunkt bereits erklärt , dass die „Tendenz des Vorsprungs bei der Auszählung“, bei bereits 71 Prozent ausgezählter Wahlzettel,  unumkehrbar sei. Die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses wurde für Donnerstag den 30. November angekündigt. Doch dazu sollte es nicht kommen.

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In den Tagen nach der Wahl war angeblich mehrmals das Computersystem des TSE abgestürzt. Zwischen Sonntagnacht und Dienstag veröffentlichte die als regierungstreu geltende Wahlbehörde keine einzige weitere Hochrechnung. Dann gab die Wahlbehörde bekannt, dass „mehrere Wahldokumente“ nicht in die Auszählung einbezogen worden waren und sich die Auszählung daher in die Länge ziehen werde. Internationale Wahlbeobachter und Journalisten wurden im weiteren Verlauf aufgefordert, den Hauptsitz der Wahlbehörde zu verlassen.

Kurz darauf begannen erste US-finanzierte Spezialeinheiten der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern den Platz vor der Wahlbehörde zu räumen, wo sich bereits zahlreiche Menschen angesichts der sich verzögernden Auszählung versammelt hatten.  

Aus dem fünfprozentigen Vorsprung des Oppositionskandidaten Nasralla wurde dann im Laufe der Woche ein Sieg des amtierenden Präsidenten:

Laut Angaben der TSE nach Auszählung von 99,69 Prozent der Stimmen lautet das vorläufige Ergebnis am 4. Dezember: Amtsinhaber Juan Orlando Hernández erhielt 42,98 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat Salvador Nasralla 41,39 Prozent.

Der Leiter der Wahlbehörde David Matamoros Batson liess via Twitter verkünden, dass es sich bei den aktuellen Wahlen, um die "am stärksten überwachten Wahlen in der Geschichte unseres Landes" gehandelt habe: 

Viele Honduraner sprechen derweil von einem Art Dejà-Vu unter umgekehrten Vorzeichen. 2009 war mit Unterstützung der USA und auch deutscher Stiftungen der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya in einem zivil-militärischen Putsch aus dem Amt gejagt wurde. Von den politischen und gesellschaftlichen Erschütterungen dieses vom Westen legitimierten Putschs hat sich das mittelamerikanische Land bis heute nicht erholt.

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