Präsidentschaftswahlen in Chile: Piñera muss in die Stichwahl - Linksbündnis überraschend stark

Präsidentschaftswahlen in Chile: Piñera muss in die Stichwahl - Linksbündnis überraschend stark
Will Piñera (R) Präsident werden, muss er sich neben den Christdemokraten, deren Kandidatin Carolina Goic 5,8 Prozent der Stimmen erhielt, auch mit dem rechtsstehenden José Antonio Kast verbünden, der aus seiner nostalgischen Verehrung des ehemaligen Dikatators Augusto Pinochet keinen Hehl macht.
Der Vorsprung für den liberal-konservativen Ex-Präsidenten Sebastian Piñera reichte für einen Wahlsieg im ersten Durchgang nicht aus: Am 17. Dezember findet die Stichwahl statt. Die linke Partei Frente Amplio sorgt für eine Überraschung.

von Maria Müller

Einmal mehr erwiesen sich die Wahlprognosen der Umfrageinstitute als trügerisch. Sie hatten einen möglichen Triumph von Sebastian Piñera bereits im ersten Wahlgang vorausgesagt. Doch die Wahlergebnisse spiegeln ein anderes Bild der chilenischen Wirklichkeit wider.

Sebastian Piñera, Präsidentschaftskandidat der liberal-konservativen Partei "Vorwärts Chile" (Vamos Chile), erhielt mit 36,66 Prozent die meisten Stimmen und verwies Alejandro Guillier, den Kandidaten der bisherigen Regierungskoalition Neue Mehrheit (Nueva Mayoría) von Michelle Bachelet, mit 22,64 Prozent auf den zweiten Platz.

Die große Überraschung des Abends brachte jedoch die neugegründete Breite Front (Frente Amplio) mit der Journalistin Beatriz Sánchez. Diese erzielte 20,34 Prozent. Die Breite Front war aus den Studentenprotesten von 2011 entstanden und beteiligte sich zum ersten Mal an Präsidentschaftswahlen. Die Umfragen hatten ihr nur 8,5 Prozent der Stimmen zugesagt.

Wir wollen als politische und soziale Kraft Veränderungen schaffen, die das neoliberale System überwinden,"

versprach Beatriz Sánchez im Wahlkampf.

Von den rund 14 Millionen wahlberechtigten Chilenen gingen 6,4 Millionen an die Urnen, etwa 45,2 Prozent. Bei den Wahlen des Jahres 2013 hatten noch 49,3 Prozent daran teilgenommen. Die Wahlpflicht wurde 2012 abgeschafft. Über die Hälfte der chilenischen Gesellschaft hat aus unterschiedlichen Gründen offenbar kein Vertrauen mehr in das politische System.

Kinder von Tätern der Gräueltaten in der Zeit der Militärdiktatur in Argentinian haben sich zu der Gruppe namens

Piñera braucht Stimmen von Christdemokraten und Rechten

Das Wahlergebnis ist nicht in erster Linie ein Triumph des Milliardärs Sebastian Piñera, der die Chilenen mit seinen Argumenten politisch überzeugt hätte, sondern vor allem eine Niederlage für Michelle Bachelets Regierungsführung und deren innere Widersprüche. Der Vorwurf, sich von links wählen zu lassen und dann ins globalistische Lager abzudriften, kennzeichnet ihre Amtsperiode. Das erweist sich nicht nur in Chile als Bumerang.

Will Sebastian Piñera Präsident werden, muss er sich neben den Christdemokraten, deren Kandidatin Carolina Goic 5,8 Prozent der Stimmen erhielt, auch mit dem rechtsstehenden José Antonio Kast verbünden, der aus seiner nostalgischen Verehrung des ehemaligen Alleinherrschers Augusto Pinochet keinen Hehl macht. Kast erhielt 7,9 Prozent der Stimmen. Er ist seit 20 Jahren Generalsekretär der rechtskonservativen Partei Unabhängige Demokratische Union (UDI) und trat 2016 aus seiner Partei aus, um sich als unabhängiger Kandidat zu präsentieren.

Auf der anderen Seite hat der Aufschwung der jungen Partei Frente Amplio eine klare Botschaft an die bisherige Mitte-Links-Koalition ausgesandt. Ohne sie kann der Kandidat Alejandro Guillier die Präsidentschaft nicht erringen. Er wird noch die Stimmen einiger kleiner Linksparteien dazu benötigen. Dann könnte eine weitere progressive Amtsperiode gesichert sein.

Guillier ist Universitätsprofessor und Fernsehjournalist, zudem ein Neuankömmling in der politischen Arena. Er betonte noch kurz vor den Wahlen, dass er sich nicht als Politprofi begreift und nur eine Amtsperiode übernehmen wolle.

Soldaten des Ipiranga Special Border Platoon marschieren während einer Zeremonie zu Ehren der US Navy Adm. Mike Mullen, während seines Besuchs in Ipiranga, Brasilien im Jahr 2009.

Korruptionsvorwürfe treffen Regierung und Opposition

Die Breite Front ist aus der Studentenbewegung entstanden, die in den vergangenen Jahren immer wieder für unentgeltliche Schulen und Universitäten gekämpft hat. Sie konstituierte sich erst Anfang des Jahres offiziell als Partei und ähnelt inhaltlich der spanischen Partei Podemos, die auch aus einer Bewegung so genannter empörter Bürger hervorging.

Michelle Bachelet kam im Jahr 2013 mit rund 62 Prozent Zustimmung an die Macht, doch im Laufe der Amtszeit fiel ihre Popularität immer weiter ab. Vor allem Korruptionsvorwürfe gegen ihren Sohn und dessen Frau ließen viele ihrer früheren Anhänger auf Distanz gehen.

Auch Sebastian Piñera, dessen Vermögen auf 2,7 Milliarden Dollar geschätzt wird, steht in mindestens 15 Fällen unter Korruptionsverdacht, und mit ihm mehrere Söhne und nahe Angehörige. In vielen Fällen wird gegenwärtig noch ermittelt, manche befinden sich im Stadium von Berufungsverfahren.

Wen wir auch immer wählen, wir wählen einen Dieb",

kommentieren Chilenen spöttisch die Korruptionsvorwürfe gegen Regierung und Opposition.

Bachelets Reformpolitik blieb stets umstritten

Michelle Bachelet konnte oder wollte in den Augen ihres linksgerichteten Zielpublikums keine glaubwürdige Politik verwirklichen. Die progressive Parteienkoalition war sich schon in den letzten Regierungsjahren uneins darüber, welchen Reformkurs man in Chile einschlagen sollte - obwohl ihre Protagonisten nicht einmal eine Revolution, sondern vorerst einmal nur bürgernahe Neuerungen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Rentenrecht oder bei der Steuerpolitik ins Auge fassten. Dafür haben sich die Chilenen immer wieder auch mit millionenstarken Demonstrationen eingesetzt.

(Symbolbild). Uruguays Exportschlager Naturhonig, von dem rund 9.000 Tonnen nach Europa gehen, findet seit 2016 in Deutschland keine Käufer mehr. Grund dafür: Er ist mit Resten von Glyphosat belastet.

Bachelet schlug vor, einige Paragrafen der Verfassung zu ändern und wollte manche Vorschläge der Studenten berücksichtigen. Sie ermöglichte es zudem, legal abtreiben zu können, was linksgerichtete chilenische Frauen seit Jahrzehnten fordern. All das blieb selbst in Bachelets Partei umstritten.

Ohne Zweifel hat auch das permanente Trommelfeuer der Leitmedien gegen die Reformen dazu beigetragen, Teile der Linkskoalition zu verunsichern. Sie verwechselten die Medienbotschaften mit der Volksmeinung, was sich nun als Irrtum herausstellt. Die überraschende Stimmenzahl für die Breite Front ist ein Signal an die bisherige Regierungskoalition Neue Mehrheit.

Entweder ihr kämpft definitiv für die notwendigen Reformen, ohne sie zu verwässern, oder ihr verdient kein Regierungsmandat", so die Stimme einer Studentin in Santiago, der Hauptstadt des Landes.

Was der eine Teil der chilenischen Gesellschaft als zu radikal links empfand, erschien dem anderen als zu zögerlich und unvollständig. Die Reformen seien oberflächlich geblieben und hätten keine grundsätzlichen Lösungen der anstehenden Probleme gebracht, lautet die dort vorherrschende Sichtweise. Die Wahlergebnisse verdeutlichen nun, dass möglicherweise eine Mehrheit in der chilenischen Gesellschaft die Veränderungen für unverzichtbar hält, zumal sie auch das Erbe der Pinochet-Ära überwinden sollen.

Chile gehört zu den Ländern mit den größten sozialen Gräben in Südamerika. Trotz eines guten Wirtschaftswachstums in den vergangenen 20 Jahren konzentrieren allein 20 Prozent der Bevölkerung 72 Prozent des Reichtums auf sich.