Argentinien: Söhne und Töchter von Tätern aus der Diktatur wollen vor Gericht ziehen

Argentinien: Söhne und Töchter von Tätern aus der Diktatur wollen vor Gericht ziehen
Kinder von Tätern der Gräueltaten in der Zeit der Militärdiktatur in Argentinian haben sich zu der Gruppe namens "Geschichten des Ungehorsams" zusammengeschlossen und verlangen eine Änderung des Strafgesetzes.
Nahe Angehörige von Personen, denen Menschenrechtsverbrechen zur Last gelegt werden, wollen endlich gegen ihre Väter vor Gericht aussagen können. Bislang erlaubt es das Gesetz in Argentinien nicht, dass sie ihre Angehörigen belasten.

von Maria Müller, Montevideo

Nach Jahrzehnten des Schweigens gehen die Kinder von Kriminellen an die Öffentlichkeit. Zunächst nur vereinzelt und im persönlichen Austausch über ihren Leidensweg hat sich der Kreis bald zu einer organisierten Gruppe von etwa 30 solcher Familienangehörigen erweitert. Sie haben sich nun entschieden, gemeinsam die Konsequenzen zu ziehen und zur Aufklärung beizutragen.

Um diesen Schritt jedoch machen zu können, müssen zuerst legale Hindernisse beseitigt werden. Denn bisher verbietet es das Prozessrecht in Argentinien, nahe Verwandte vor Gericht zu beschuldigen. Die Gruppe entschied sich für den Namen "Geschichten des Ungehorsams".

Nora Cortinaz, eine der Sprecherinnen von

Bevor wir uns als Gruppe zusammenfanden, haben wir einsam unser Schicksal ertragen, Kind eines Täters zu sein, der sich an den Verbrechen der Diktatur beteiligt hat," sagt ein Mitglied der Gruppe.

Manche von ihnen haben ihren Namen geändert.

Als wir endlich unsere Ängste und den inneren Zwiespalt überwunden hatten und uns zu diesem Schritt entschlossen, trafen wir auf ein weiteres Hindernis: das argentinische Gesetz", so äußerte sich Pablo Verna.

Sein Vater, Julio Alejandro Verna, ist Arzt und war früher Oberst der Armee. Er wird beschuldigt, den Opfern der Todesflüge Betäubungsspritzen verpasst zu haben. Damals hat die argentinische Diktatur Oppositionelle lebend aus Flugzeugen ins Flussdelta des Rio de la Plata geworfen. Der Hauptmann ist heute zwar angeklagt, jedoch auf freiem Fuss und nicht verurteilt worden.

Ich habe meinen Vater 2013 vor dem Menschenrechtssekretariat Argentiniens angezeigt, als ich sicher war, dass er an den Verbrechen beteiligt war. Er hat mir gegenüber die Verbrechen zugegeben. Doch ich wurde sofort damit konfrontiert, dass es zwei Artikel in der Prozessordnung gibt, die mir das nicht erlauben".

http://www.lr21.com.uy/mundo/1351063-argentina-historias-desobedientes-hijos-represores-genocidas-dictadura-proyecto-ley

Diese Entscheidung war

ein langer, schmerzhafter Prozess voller Widersprüche - weil er immer noch mein Vater ist."

Aus diesem Grund hat Pablo Verna seit 2013 keine Verbindung mehr zu ihm. In der Gruppe gibt es trotz der individuell unterschiedlichen Geschichten einen gemeinsamen Nenner. "Wir haben uns dazu entschieden, den Weg des Gewissens einzuschlagen und uns an einem ethischen Standpunkt zu orientieren. Wir tun, was wir tun müssen".

Die Gruppe namens "Geschichten des Ungehorsams" hat vergangene Woche vor der Abgeordnetenkammer eine Gesetzesvorlage eingereicht, um das Prozessrecht zu verändern. Sie wollen, dass die Paragrafen 178 und 242, die eine Schweigepflicht festschreiben, reformiert werden.

Wie der Rechtsanwalt Pablo Verna darlegt, ist der argentinische Staat verpflichtet, schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen.

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Argentinien hat internationale Menschenrechtsverträge unterzeichnet, die über der nationalen Gesetzgebung stehen. Diese Verbrechen verjähren nicht. Die neue Gesetzesinitiative (Spanisch: PROYECTO DE LEY DERECHOS HUMANOS CÓDIGO PROCESAL PENAL DE LA NACIÓN) ist im originalen Wortlaut hier zu lesen, zu Deutsch:

Erweiterung von Paragraf 178 des Prozessrechts durch folgenden Absatz: Das im Artikel 178 enthaltene Verbot gilt nicht im Fall von Verbrechen des Völkermordes, der Menschenrechte und / oder bei Kriegsverbrechen, wie sie in den Paragrafen 6, 7 und 8 des römischen Statuts des internationalen Gerichtshofes berücksichtig werden. Die internationalen Verträge haben Verfassungsrang".

Der Paragraf 242 soll dahingehend verändert werden, dass es ein Aussagerecht, aber keine Aussagepflicht geben soll. Der Zeuge kann sich verweigern, wenn er es wünscht.

Während der Militärdiktatur in Argentinien (1976 - 1983) sind rund 30.000 Menschen verschwunden und ermordet worden. Auch 300 Kleinkinder von Oppositionellen wurden ihren Eltern entrissen und Familien übergeben, die der Diktatur nahestanden. Die Gruppe will keine falschen Erwartungen wecken. Sie glaubt, dass ihr Beitrag in den Prozessen keine grundlegenden Änderungen hervorrufen wird. Andererseits haben sie in ihren Familien womöglich Gegenstände gesehen, die die Militärs ihren Opfern geraubt haben. Oder sie haben Bemerkungen im Familienkreis gehört, die bei der Rekonstruktion mancher Taten mithelfen können.

Das Gesetzesprojekt muss nun im Parlament behandelt werden und geht seinen formalen Gang.

Wir bitten alle politischen Parteien um ihre Unterstützung, denn wir sind der Meinung, dass die schwerwiegenden Fragen der Menschenrechtsverbrechen über allen Parteiendifferenzen stehen müssen", schloss Pablo Verna seinen Beitrag vor der Presse.