UN fordert Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba - Außenminister sieht US-Position als "respektlos"

UN fordert Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba - Außenminister sieht US-Position als "respektlos"
Der Außenminister Kubas, Bruno Rodriguez bei einer Rede im UN-Hauptquartier in New York vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der die Beendigung des US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba gefordert wird. Die Vereinigten Staaten haben dagegen gestimmt, nachdem sie sich im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 25 Jahren der Stimme enthalten hatten.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (Uno) hat am Mittwoch über die von Kuba vorgelegte Resolution gegen das vor mehr als einem halben Jahrhundert unter dem Vorsitz von John F. Kennedy 1962 eingeführte Embargo abgestimmt. Die 193 Mitglieder umfassende Generalversammlung fasste den Beschluss mit 191 Ja-Stimmen. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen die Resolution.

US-Botschafterin bezeichnet Vollversammlung als "politisches Theater"

In der nicht verbindlichen Beschluss werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, das Embargo gegen Kuba so bald wie möglich aufzuheben. Zwar kann die Weltgemeinschaft einen gewissen Einfluss auf das Embargo haben, doch nur der US-Kongress kann das vor mehr als 50 Jahren verhängte Embargo vollständig aufheben.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, bezeichnete die Vollversammlung zu diesem Thema als "politisches Theater".

Das kubanische Regime sendet der Welt die verzerrte Botschaft, dass der traurige Zustand seiner Wirtschaft, die Unterdrückung seines Volkes und der Export seiner zerstörerischen Ideologie nicht seine Schuld ist ", fasste Haley ihre Ansicht zusammen.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die Sprecherin des US-Außenamtes angekündigt, dass die USA in historischer Tradition gegen die Aufhebung des Embargos stimmen würde, entgegen der Entscheidung im vergangenen Jahr, als Washington sich enthielt. Damit würde die Politik der derzeitigen Administration ihre Ausrichtung an Menschenrechten, Demokratie sowie dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten und zugunsten der kubanischen Bevölkerung unterstrichen, so die Sprecherin Heather Nauert am Dienstag.

Rodriguez: USA hat keinerlei "moralische Autorität"

Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez wies die Kritik als "respektlos" gegenüber seinem Land zurück und sagte,  Haley und die Vereinigten Staaten hätten

nicht die geringste moralische Autorität, Kuba zu kritisieren"

Die Vereinigten Staaten enthielten sich im vergangenen Jahr der Stimme, als der Gesetzentwurf erneut vorgelegt wurde, was neben der Wiedereröffnungen der Botschaften in beiden Ländern auf eine Annäherung hinzuweisen schien. Die aktuelle Gegenstimme belastet die Beziehungen zwischen den beiden Nationen jedoch weiter.

Mehr zum Thema : Havanna erleichtert Einreise für Kubaner aus USA - trotz des Streits um angebliche Schallangriffe

Zwischen Washington und Havanna kam es zu Spannungen im Rahmen von Vorwürfen des US-Präsidenten um angebliche Schädigung von US-Diplomaten durch vermeintliche Schallangriffe. Kubanische Beamten bezeichneten die Vorwürfe um die akustischen Angriffe als "Science Fiction".