Kolumbien: Wie die USA die Umsetzung des Friedensplans unterminieren

Kolumbien: Wie die USA die Umsetzung des Friedensplans unterminieren
Ein Mitglied der kolumbianischen Anti-Drogen-Sondereinheit während der Verbrennung eines sogenannten "Kokain-Labors."
Die Vereinigten Staaten machen Druck auf Kolumbiens Präsident Santos. Dieser setzt in weiterer Folge zentrale Friedensvereinbarungen faktisch außer Kraft. Es geht dabei vor allem um die FARC und die Situation in den Koka-Anbaugebieten.

von Maria Müller  

Trotz Rückendeckung durch den UN-Sicherheitsrat, europäischen Finanzierungszusagen und der Einsatzbereitschaft von Garantiestaaten: Die USA wollen den Friedensprozess in Kolumbien vorerst nicht länger unterstützen. Sie halten die Auszahlung der vom Kongress bereits genehmigten Millionen an Unterstützungsgeldern zurück.

Zahlreiche tödliche Angriffe auf kolumbianische Bauern, Indigene und Friedensaktivisten stehen damit im Zusammenhang mit einem direkten Einwirken vonseiten der US-Regierung. Präsident Juan Manuel Santos schickt mittlerweile auch offiziell Truppen in die Anbaugebiete der Kokapflanzen.

Am 13. September hatte US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Drogenpolitik vor dem Kongress bereits Drohungen an Bogotá gerichtet:  

Eigentlich müsste ich Kolumbien auf die Liste jener Staaten setzen, die sich nicht am Kampf gegen die Drogen beteiligen. […] Ich werde mir die Option jedoch offenhalten und hoffe, dass Kolumbien bedeutende Fortschritte gegen den Koka-Anbau und die Kokain-Produktion macht.

Koka-Bauern sollen in betrügerischer Absicht Anbauflächen ausweiten

Entgegen allen Voraussagen hat der Handel mit Kokain seit dem Rückzug der ehemaligen FARC-Guerilla deutlich zugenommen. Kolumbien ist heute mit 146.000 Hektar an Anbaugebieten der größte Koka-Produzent der Erde. Auch in der Drogenproduktion stand Kolumbien 2016 mit 866 Tonnen Kokain laut UNO an der Weltspitze. Schuld an der Entwicklung sollen allein die Koka-Bauern sein, die ihre Felder vergrößern würden, um später mehr an Vergünstigungen aus dem Friedensplan für deren Stilllegung zu bekommen. Der verführerische Duft des Subventionsbetruges reicht als Erklärung allerdings kaum aus.

In den Forderungen der Vereinigten Staaten steht der Kampf gegen die paramilitärischen Agenten des Drogenhandels nur im Hintergrund. Bewaffnete Organisationen dieser Art konnten bekanntermaßen unter den Augen der kolumbianischen Streitkräfte ungehindert die von der FARC verlassenen Gebiete besetzen. Heute beherrschen sie weite Landstriche mit ihren Verbindungswegen und bilden die größten Drogenmafia-Verbände der gesamten Region.

Der Konsum von Heroin und anderen opiathaltigen Substanzen hat in den USA epidemische Ausmaße erreicht - nicht zuletzt aufgrund des Wirkens der Pharmalobby.

Seit Abschluss des Friedensabkommens vor einem Jahr sollen zudem der Konsum von Kokain und die Zahl der Drogentoten in den USA sprunghaft in die Höhe geschnellt sein. Tatsächlich rangiert dieser "Stoff" jedoch erst an dritter oder vierter Stelle beim Konsum tödlicher Drogen – noch hinter Heroin. Den ersten Platz nehmen jedoch die Opfer der süchtig machenden Opium-basierten Schmerzmittel ein: Im Jahr 2015 waren es rund 31.000 Menschen, die an den Folgen einer Überdosierung derselben starben – und damit etwa viermal so viele wie Kokain zum Opfer fielen. Die millionenschwere Pharma-Lobby jedoch sieht sich seit 2016 durch ein neues Gesetz vor Untersuchungen und Verurteilungen geschützt.

USA setzen auf gescheiterte alte Rezepte

Anfang August diskutierte der US-Kongress weitere Maßnahmen, um den kolumbianischen Drogenaufschwung einzuschränken. Seit Mai hält die Regierung in Washington die für Kolumbien beschlossenen jährlichen 450 Millionen Dollar an angekündigten Hilfsgeldern zurück.

Wir ermutigen die kolumbianische Regierung besonders nachdrücklich, die Zahl der freiwilligen Vereinbarungen zur Ausrottung [der Kokapflanzen] einzuschränken,

erklärte der Drogenbeauftragte William Brownfield in diplomatischem Befehlston vor dem US-Senat. Die USA wollen jetzt schnelle Ergebnisse sehen. Die Ersatzprogramme für Agrarzonen brauchen jedoch mehr Zeit als das gewaltsame Vernichten der Pflanzungen. Die USA fordern das Besprühen der Plantagen mit Pflanzengiften aus der Luft oder das Ausreißen der Pflanzen am Boden – die gleichen alten Rezepte, die bereits in der Vergangenheit zu nichts geführt hatten.

Präsident Santos beeilt sich bereitwillig, den Anweisungen aus Washington zu folgen. Zwar will er die chemische Keule nicht anwenden, kündigte jedoch an, in einer Radikalkur bis Jahresende 100.000 Hektar an Pflanzungen auszurotten. Er setzt Militärs ein, um die Felder per händischen Ausreißen zu zerstören. Vor wenigen Tagen ist die Zahl der dafür abgestellten Soldaten in den betroffenen Gebieten auf 6.500 erhöht worden. Santos bricht damit jedoch in vielerlei Hinsicht den Friedenspakt. Seine widersprüchliche Politik provoziert auf dem Land verzweifelte Protest mit einer wachsenden Zahl von Opfern. Doch Washington ist damit immer noch nicht zufrieden.

Die Vereinigten Staaten unterstützen derzeit nicht das freiwillige Vertilgungs- und Ernteersatzprogramm der kolumbianischen Regierung, da die FARC an einigen Aspekten des Programms beteiligt ist, die nach verschiedenen US-Gesetzen und Sanktionsregeln als ausländische Terrororganisation eingestuft wird,  

erklärte Adam Isacson, ein Mitarbeiter des Washingtoner Büros für Lateinamerika (WOLA).

FARC bleibt trotz Pakttreue auf der Terrorliste

Anlässlich des Festakts zur Unterzeichnung des Friedensvertrages im kolumbianischen Cartagena im September 2016 hatte der damalige US-Außenminister John Kerry versichert, dass die USA die FARC von der Liste streichen werden - wenn diese die im Abkommen festgeschriebenen Vereinbarungen einhalten.

Dies ist geschehen - doch die FARC steht noch immer auf der Liste. Anstatt die Zusage ihrer Vorgänger zu erfüllen, kündigt die neue US-Regierung nun an, kein Geld für zentrale Abschnitte des Friedensprozesses auszugeben, weil dies "als materielle Unterstützung von Terroristen" gelten würde, berichtet das US-Portal Insight Crime.

Außerdem fordert die Trump-Regierung von Kolumbien, die Möglichkeit offenzuhalten, ehemalige Anführer der früheren Guerilla an die USA auszuliefern. Die Rolle der Sonderjustiz für den Frieden und weitere elementare Bestimmungen des Friedensvertrages wirft die Regierung Trump damit einfach über Bord. Die rechtsgerichteten Friedensgegner Kolumbiens, allen voran der frühere Präsident Alvaro Uribe, haben in den USA anscheinend erfolgreich politische Lobby-Arbeit geleistet.

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