Parlamentswahlen in Argentinien: Regierungspartei erzielt bedeutende Stimmengewinne

Parlamentswahlen in Argentinien: Regierungspartei erzielt bedeutende Stimmengewinne
Seine Koalition gewann in 13 der 24 Provinzen des Landes und verwies die Parteien der Opposition auf den zweiten Platz: Präsident Mauricio Macri.
Bei den Parlamentswahlen in Argentinien erzielt Mauricio Macris Partei deutliche Zugewinne. Cristina Fernández Kirchner bleibt Senatorin und stärkste Oppositionsführerin. Die Niederlage des Peronismus ist nicht zuletzt auf seine Spaltung zurückzuführen. Ein Rückblick.

von Maria Müller, Montevideo

Am vergangenen Sonntag fanden in Argentinien Parlamentswahlen statt. Sie galten als Barometer für die nächsten Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren.

Wir werden die Politik Argentiniens in den nächsten zwanzig Jahren bestimmen und das Land für immer verändern,

verkündete der Präsident Mauricio Macri nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. 

Seine Koalition gewann in 13 der 24 Provinzen des Landes und verwies die Parteien der Opposition auf den zweiten Platz. Macris Bündnis für den Wechsel (Cambiemos) erzielte auf Landesebene insgesamt 40,5 Prozent der Stimmen.

Die HMS Sheffield wurde im Falkland-Krieg versenkt.

Die junge "Bürgerunion" (Unidad Ciudadana) von Cristina Fernández Kirchner  hingegen hat landesweit  21,0 Prozent der Gesamtstimmen gewonnen. Damit erhält die ExPräsidentin einen Sitz im Senat. Zwei weitere peronistische Parteien erhielten zusammen 19,8 Prozent, eine Linkspartei 5,9 Prozent und weitere kleinere Gruppen zusammen 5,9 Prozent. Die verschiedenen Fraktionen der peronistischen Bewegung, zu der auch Cristina Kirchner gehört, traten bei den Parlamentswahlen getrennt auf - und verloren so die Mehrheit gegenüber den Regierungskräften.

Für die Opposition lautete die bittere Erkenntnis nach den Wahlen:

Ohne Cristina geht gar nichts, doch sie alleine kann es auch nicht schaffen.

Macris Partei verfügt über keine eigene Mehrheit

Nummerisch gesehen wären die Kräfte des Peronismus mit hoher Wahrscheinlichkeit vor der Macri-Koalition gelandet, hätten sie ein Bündnis gebildet. Insofern kommt man nicht umhin, diese Wahlen gleichzeitig auch als internes Kräftemessen zu sehen.  

Die Partei des "Wechsels" von Mauricio Macri erhielt in der Abgeordnetenkammer 107 der 275 Sitze. Sie gewann damit 21 Sitze dazu. Im Senat hat Macris Gruppierung jetzt 24 der 72 Sitze, vorher waren es 15. In der Abgeordnetenkammer verfehlte sie knapp die Mehrheit, im Senat dominiert nach wie vor der Peronismus.

Das bedeutet, dass der Präsident auch nach den Wahlen darauf angewiesen ist, mit den verschiedenen politischen Kräften Verhandlungen zu führen, um seine Gesetzesvorhaben durchzubringen. Er versprach noch am Wahlabend, seinen neoliberalen Reformkurs fortzusetzen.

Doch damit wird er im Kongress auf einigen Widerstand stoßen. Cristina Fernández ist die stärkste Oppositionsführerin, ihre umfassenden Kenntnisse und Analysen gerade auf wirtschaftlichem Gebiet sollen die Debatten im Parlament vertiefen.

Peronisten führen Macris Erfolg auf Medien zurück

Macri hat es in seinem Wahlkampf hingegen geschafft, von den Nebenwirkungen seiner Wirtschaftspolitik abzulenken. Preiserhöhungen, Inflation, Auslandsverschuldung und die, wie die Peronisten es darstellen, Verelendung eines Drittels der Bevölkerung waren für eine Vielzahl der Wähler kein Thema. Stattdessen verbreitete Macri erneut die Hoffnung auf bessere Zeiten nach einer langen Phase tiefgreifender Veränderungen.

Christina Fernandez Kirchner sah und sieht sich - ähnlich wie Dilma Rousseff in Brasilien - zudem mit einer äußerst feindseligen Medienkampagne konfrontiert. Die Konzentration von Medien in den Händen von wenigen Eigentümern zählt in Argentinien zu den höchsten der Welt. Die Maßnahmen Macris fördern heute, so seine Kritiker, die Privilegien dieser Konzerne noch weiter. Entsprechend sei es keine Frage, wen die argentinische Presse hofiere. Deren suggestive Darstellung der Wirklichkeit scheint demnach auch stärker auf die Menschen zu wirken als der gelebte Alltag.