Friedliche Gouverneurs-Wahlen in Venezuela: Mehrheit für Sozialisten

Friedliche Gouverneurs-Wahlen in Venezuela: Mehrheit für Sozialisten
Weitere Niederlage: Oppositionsführer Henrique Capriles bei der Abgabe seines Stimmzettels für die Gouverneurswahlen in Caracas, Venezuela, 15. Oktober 2017.
Am Sonntag wählten in Venezuela über 18 Millionen Stimmberechtigte neue Regionalregierungen in 23 Bundesstaaten. Bei hoher Wahlbeteiligung und friedlichem Verlauf gewann die Sozialistische Partei Venezuelas mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen.

von Maria Müller, Montevideo

Die Würfel sind gefallen. Das moderne digitale Wahlsystem Venezuelas konnte bereits am Sonntagabend um 22 Uhr venezolanischer Zeit das vorläufige endgültige Wahlergebnis berechnen. Die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) verteidigte demnach in 17 von 23 Bundesstaaten ihre Gouverneursposten. Zuvor hatte sie 20 Regionen angeführt. Überraschend gewann sie den Teilstaat Miranda mit der größten Bevölkerungsdichte von der Opposition zurück. Diese gewann in fünf Staaten und kann damit drei neue Gouverneure stellen. In Bundesstaat Nr. 23 lagen Regierung und Opposition fast auf gleicher Höhe, das Ergebnis steht noch aus.

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Die Opposition erklärte umgehend, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Das Bündnis rief noch in der Sonntagnacht zu Demonstrationen auf und forderte eine komplette Neuauszählung aller Wahlzettel. Normalerweise werden 51 Prozent der Wahltische nach dem Urnengang neu ausgezählt. Vertreter aller Oppositionsparteien haben im Vorfeld der Wahl an sämtlichen Prüfterminen bezüglich der Wahlutensilien, des Systems, der Hardware und Software teilgenommen und deren Korrektheit bescheinigt.

Die Niederlage der stärksten Oppositionskraft, der "Bewegung der demokratischen Einheit" (MUD), hat sich jedoch bereits bei den Vorwahlen am 10. September abgezeichnet, bei denen sie nach eigenen Angaben mit nur 1,5 oder 2 Millionen Stimmen rechnete. Die konkrete Anzahl seiner Wähler hat der MUD nach dem Wahlgang nie veröffentlicht.

Carlos Ocariz, Kandidat des venezolanischen Oppositionsbündnisses (MUD), grüßt sein Anhänger von einem Bus, während er zu seinem Wahllokal gefahren wird, 15. Oktober 2017, Caracas, Venezuela.

Erleichterung über gewaltfreien Verlauf der Wahlen

Die Wahlbeteiligung war am Sonntag überraschend hoch: 61,4 Prozent. Die Menschen in Venezuela verstanden, was diese Wahlen bedeuteten:

Wir wollen der Welt zeigen, dass wir unsere Differenzen auf friedlichem Weg lösen können, und dass Wahlen der einzige Weg dafür sind,

äußerten sich Bürger immer wieder vor den Kameras.

Schon um sechs Uhr morgens, noch bei Dunkelheit, bildeten sie Schlangen vor den Wahllokalen.

Unser größter Sieg ist der zivile Bürgersinn, den wir heute als Venezolaner zum Ausdruck brachten. Damit haben wir unsere Souveränität verteidigt,

sagte Tibisay Lucena, die Präsidentin des Nationalen Wahlrates, vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Präsident Nicolás Maduro bei einer Ansprache nach Verkündigung der Wahlergebnisse

Die hohe Wahlteilnahme - ohne Wahlpflicht - ist sicher auch eine Antwort des venezolanischen Volkes auf die Bedrohungen von außen: auf eine mögliche Militärintervention durch die USA, auf die US-Sanktionen und auf anstehende Sanktionen durch die Europäische Union. Der gewaltfreie Verlauf der Wahlen, das Engagement der Bürger und ihre klare mehrheitliche Entscheidung setzen jedoch auch der Chaos- und Gewaltkampagne Grenzen. Der Wirtschaftskrieg und vor allem die Straßenkämpfe der vergangenen Monate wirkten wie ein politischer Bumerang.

USA und Kanada mäkeln an Abstimmungsprozess herum

Der OAS-Sekretär Luis Almagro, der die Opposition immer wieder gegen den Dialog und zum "Druckmachen" auf der Straße aufgerufen hatte, trägt eine politische und moralische Mitverantwortung für die Folgen seiner Aufrufe. Noch am Samstag tauschte er sich mit US-Außenminister Rex Tillerson über die Regionalwahlen in Venezuela aus. Zuvor hatten bereits die Regierungen der USA und Kanadas ihre "Besorgnis" dahingehend verkündet, dass die Legitimität der Wahlen durch einige Maßnahmen des venezolanischen Wahlrates CNE in Frage gestellt wäre.

Offenbar versäumten es die Botschafter der beiden Länder, im staatlichen Fernsehkanal der Obersten Wahlbehörde Venezuelas die Prüfungstermine des Wahlsystems live mitzuverfolgen und die daraus erlangten Erkenntnisse an ihre Regierungen weiterzuleiten.

Überprüfung der Wahlgeräte durch Techniker, Politiker und Wähler in Caracas

Die Techniker aller an den Wahlen teilnehmenden Parteien waren dabei anwesend - auch die der Oppositionsparteien. Alle unterschrieben am Ende jedes Arbeitstreffens in voller Zufriedenheit die Zertifikate. Darf die internationale Öffentlichkeit im Vergleich dazu übers Fernsehen oder online an den technischen Überprüfungen von Wahlsystemen in den USA, Kanada oder Europa teilhaben?

Offenbar gründeten die nordamerikanischen Regierungen ihren Vorwurf auf diffuse Angaben der venezolanischen Opposition - ohne überhaupt die Einzelheiten zu kennen.

Geringfügige Verlegung von einzelnen Wahllokalen als "Wahlbehinderung"?

Die US-Regierungssprecherin Heather Nauert kritisierte am letzten Donnerstag, ganz im Einklang mit der venezolanischen Opposition, dass 274 von 13.559 Wahllokale verändert wurden. Die davon betroffenen Wähler wüssten deshalb nicht, wo sie ihre Stimme abgeben sollten. Doch jeder Bürger konnte sein Lokal auf der WEB-Seite des Wahlrates CNE finden und per Anruf bei einer Handy-Nummer oder bei einer kostenlosen Telefonauskunft erfahren. Die Informationen und Erklärungen dazu fanden sich täglich auf allen Kanälen.Außerdem gab es die so genannten Wahlmärkte, wo die Bürger den Urnengang praktisch trainieren konnten.

Die neuen Lokale befanden sich übrigens in den gleichen Wahlbezirken, nicht mehr als zwei Kilometer von den vorherigen Stellen entfernt.  

Die US-Sprecherin dramatisierte jedoch die Verlegung und stilisierte diese zu einer massiven Wahlbehinderung hoch, da auf Grund dieser

über 450.000 Wähler potenziell in ihrem Wahlrecht eingeschränkt" würden.

Gerardo Blyde (Mitte), spricht nach Bekanntgabe der Wahlniederlage des Oppositionsbündnisses MUD zu Vertretern der Presse, 15. Oktober 2017.

Nauert zufolge sollen besonders oppositionelle Zonen von diesen Maßnahmen betroffen gewesen sein. Tatsächlich waren diese jedoch unumgänglich. Das lag nicht zuletzt daran, dass Einrichtungen, die dort im Zusammenhang mit der Wahl am 30. August zum Teil schwer beschädigt worden waren, nicht benutzt werden konnten. Oppositionsanhänger hatten damals Gebäude teilweise mit Brandsätzen attackiert, weil sie mit der Verfassungsgebenden Versammlung, über die damals abgestimmt wurde, nicht einverstanden waren. Private Schulen weigerten sich deshalb nun, ihre Gebäude für die Wahlen zur Verfügung zu stellen. Insgesamt haben die Wahlbehörden deshalb 1,4 Prozent der venezolanischen Wahlzentren in andere Gebäude verlegt.

Forderung nach Wahlbeobachtern – obwohl diese in vierstelliger Zahl anwesend waren

Washington forderte von Caracas außerdem, unabhängige nationale Wahlbeobachter zuzulassen, die vor allem bei der Entgegennahme der Endauswertung der Wahlergebnisse anwesend sein sollen. Auch diese Forderung verdeutlicht, dass die US-Regierung das venezolanische Wahlsystem nur unzureichend kennt.

Zum einen waren 1.240 venezolanische Wahlbeobachter im Einsatz - zusätzlich zu den Parteienvertretern, die ohnehin in jedem Wahllokal anwesend sind. Zum anderen ist der Zugriff auf die Wahlergebnisse nur möglich, sobald alle Parteienvertreter im Gebäude des Wahlrates gemeinsam einen digitalen Code aktiviert haben.

Auch der Vorwurf, es gäbe keine internationale, unabhängige Kontrolle der Wahlen, ist haltlos. Tatsache ist, dass 70 internationale Wahlbegleiter aus ganz Lateinamerika, aus Europa und den USA die Wahlen beobachten.

Techniker des Rates der Wahlexperten Lateinamerikas (CEELA), nahmen an allen Prüfungsterminen des Wahlsystems teil. Während der Wahlen selbst hielten sich 20 Mitglieder des CEELA in Venezuela auf, allesamt ehemalige Richter, Justizminister oder Vorsitzende der obersten Wahlbehörden lateinamerikanischer Staaten.

Darüber hinaus waren Abgeordnete und Senatoren aus den umliegenden Ländern der Region anwesend, Sozialwissenschaftler, auch Journalisten und Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen. Sie hielten sich am Sonntag in allen Regionen Venezuelas auf.

In den USA selbst wurden bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen 2016 zum ersten Mal in der Geschichte Wahlbeobachter der OAS eingeladen. In Deutschland war bei den diesjährigen Parlamentswahlen eine vollständige Beobachtermission der OSZE anwesend, ebenfalls eine Neuheit. In Lateinamerika sind internationale Wahlbeobachter seit dem Ende der Diktaturen vor rund 30 Jahren üblich.