Kolumbien: Der Friedensprozess als tödliche Falle

Kolumbien: Der Friedensprozess als tödliche Falle
Die Massaker an unbewaffneten Indigenen und Coca-Bauern in Kolumbien, die ihre Rechte aus dem Friedensvertrag einfordern, häufen sich.
Polizei und Militär sollen hinter den tödlichen Schüssen auf Bauern und eine Journalistin stehen. Auch eine UNO-Beauftragte sieht sich bedroht. Trotz finanzieller Unterstützung auch aus Europa unterbleiben im Friedensvertrag verankerte Fördermaßnahmen.

von Maria Müller, Montevideo

In den vergangenen drei Wochen sollen Einheiten der Polizei und des Militärs mehrfach Massaker an protestierenden Kleinbauern, Führern indigener Volksgruppen und Journalisten verübt haben. Auch UNO-Vertreter und internationale Beobachter sahen sich vor Ort durch Schüsse und Granaten bedroht.

Präsident Juan Manuel Santos nahm die Polizei in Schutz und eignete sich deren Darstellungen zu den Vorfällen an, obwohl vieles darauf hindeutet, dass diese unvollständig oder fehlerhaft sind. Die Führer der Guerillaorganisation FARC appellieren vor dem Hintergrund dieser neuerlichen Zuspitzung an Europa und die Garantiemächte des Friedensvertrages. Sie weisen auch darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Friedensvertrag versprochene Alternativprogramme für die Koka-Bauern nicht umgesetzt werden.

Mitglieder der kolumbianischen Anti-Drogen-Einheit in San Jose del Guaviare.

Am 5. Oktober erschossen mutmaßliche Mitglieder der gefürchteten Sonderpolizei ESMAD im Department Cauca in Tumaco sechs Kleinbauern. Über 20 Personen wurden verletzt. Die ESMAD-Leute verhinderten Berichten zufolge deren Abtransport in Krankenhäuser der Umgebung.

Bauernführer und Journalisten sterben durch Schüsse

Am darauffolgenden Sonntag bedrohten Sicherheitskräfte am gleichen Ort eine Untersuchungskommission aus Mitgliedern so genannter Menschenrechtsgruppen, Journalisten, UNO-Vertretern und dem Sekretär der Bezirksregierung von Nariño. Der kolumbianische Vizepräsident Germán Vargas Lleras hatte den Einsatz der im Friedensvertrag vom Vorjahr verankerten Kommission zunächst als "unnötig" abgelehnt.

Teilnehmer schilderten den Vorfall wie folgt:

Wir hörten einen Schuss, der in zwei Meter Entfernung an der Repräsentantin von JustaPaz in die Erde ging. Ein Mitglied von 'Frieden und Gerechtigkeit' befand sich in drei Metern Entfernung. […] Als einige von uns bemerkten, dass man auf uns zielte, schrien sie: 'Nicht schießen, wir sind Zivilisten einer Missionsgruppe!' Dann hörten wir drei ohrenbetäubende Granaten.

Ebenfalls am 8. Oktober erschossen mutmaßliche Angehörige von Einheiten der ESMAD in Puracé, Cauca die Journalistin Efigenia Vásquez, als diese über eine Landbesetzung indigener Bauern berichten wollte. Der Bauer John Yace erlitt bei dem Angriff lebensgefährliche Verletzungen.

Zuvor hatten Berichten zufolge am 29. September Soldaten im gleichen Department während einer Verhandlungssituation auf Bauern geschossen. Sie töteten dabei José Alberto Torijano. Er war Koordinator der "Bauerngarde" der Gemeinde Corinto und Mitglied der Friedensorganisation Marcha Patriotica. Weitere Personen wurden verletzt. Die Einsätze der ESMAD und des Militärs sollen unter direktem Befehl des Präsidenten Santos stehen.

Regierung spricht von angeblichen Guerilla-Angriffen

Die Massaker an unbewaffneten Indigenen und Coca-Bauern in Kolumbien, die ihre Rechte aus dem Friedensvertrag einfordern, häufen sich. Im Vertrag von Havanna sind zudem Förderprogramme für den landwirtschaftlichen Umbau der traditionellen Koka-Gebiete vereinbart worden. Trotz finanzieller Unterstützung aus Europa in Millionenhöhe will die Regierung Santos die dazu ausgearbeiteten Pläne angeblichen Geldmangels wegen nur schleppend umsetzen. Stattdessen schickt sie Polizei und Militär, um Pflanzungen zu zerstören und die protestierende Bevölkerung einzuschüchtern.

Angesichts der Toten von Tumaco erklärten Präsident Santos und sein Verteidigungsminister öffentlich, in der Gegend operierende FARC-Dissidenten hätten die Polizei beschossen, woraufhin diese sich verteidigte. Santos verschwieg in diesem Zusammenhang die vorherige Mobilisierung von 1.500 Bauern, die mittels einer Menschenkette ihre Felder schützten und verhandeln wollten.

Kolumbianische Streitkräfte töten ELN-Guerillaführer kurz vor Waffenruhe-Beginn (Symbolbild)

Es gibt zudem weder verletzte Sicherheitskräfte noch eine Spur von verletzten Guerilleros. Vier tatverdächtige Polizisten wurden inzwischen "zur Strafe" vorübergehend vom Dienst suspendiert, gegen 34 soll ermittelt werden und hundert Polizisten sind in andere Landesteile verlegt worden.

Bogotá leugnet Existenz von Paramilitärs

Das Blutvergießen durch den kolumbianischen Staat hat eine Vorgeschichte: Seit Abschluss des Friedensvertrages wurden 200 Mitglieder der Friedens- und Menschenrechtsbewegung sowie Bauernführer ermordet, in der überwiegenden Zahl der Fälle sollen Paramilitärs die Täter sein. Die Regierung weigert sich jedoch, deren Existenz anzuerkennen.

Ivan Márquez, Sprecher der FARC-Partei, erklärte bei einer Anhörung über den Friedensprozess vor dem kolumbianischen Kongress:

Wir werden der Rechtsabteilung des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK) die Frage nach dem Geltungsbereich der Sondervereinbarungen vorlegen. Es muss geklärt werden, welche Rolle dabei den Unterzeichnerstaaten zukommt.

Weiter betont er:

Ich möchte darauf hinweisen, dass Kolumbien aufgrund der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Havanna internationale Verpflichtungen zu erfüllen hat. Durch das Hinterlegen eines solch wichtigen Dokuments vor dem Schweizerischen Bundesrat in Bern erhält es den Charakter eines Sonderabkommens im Bereich des humanitären Völkerrechts. Denn nichts ist humanitärer, als einen Krieg zu beenden. 

Zahlreiche Länder haben direkt oder indirekt an den Friedensverhandlungen teilgenommen und deren positiven Verlauf mit beeinflusst - nicht zuletzt dadurch, dass sie den Eindruck erweckten, als ob sie auch Garantien für die Verwirklichung der Abmachungen geben wollten und könnten. Die USA und die EU haben ihre Vertreter zum Verhandlungstisch in Havanna geschickt und damit Unterstützung signalisiert. Norwegen und Kuba sind "Garantiestaaten", Venezuela und Chile "begleitende Staaten".

Auch Deutschland hat Millionen in den Friedensprozess investiert

Auch der UNO-Sicherheitsrat unterstützte den Friedensvertrag einstimmig und verpflichtete sich, ihn zu "überwachen". Laut dem damaligen deutschen Verhandlungsdelegierten Tom Koenigs würde dies "alle Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu verpflichten, den Friedensprozess aktiv zu unterstützen". Vor allem die FARC-Guerilla vertraute diesem politischen Versprechen und wagte den Schritt ins Ungewisse, ohne realen Schutz. Doch nun schweigt die internationale Gemeinschaft. Auch den großen Medienagenturen sind die tödlichen Übergriffe gegen die kolumbianische Bevölkerung keine Zeile wert. 

Drei FARC-Kommandeure stellen die neue Partei auf einer Pressekonferenz in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota vor.

Auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte noch als Außenminister Kolumbien. Deutschland hat fünf Millionen Euro in einen UNO-Fonds bezahlt und weitere drei Millionen in den europäischen Treuhandfonds, woraus insgesamt 95 Millionen nach Kolumbien weitergeleitet wurden. Zudem ist ein Kredit in Höhe von 75 Millionen Euro über die Deutsche Entwicklungsbank nach Kolumbien geflossen.

Dieser sollte u. a. der "Entwicklung der ländlichen Infrastruktur und der Landwirtschaft" dienen. Diese Formulierung meint die im Friedensvertrag festgelegten Maßnahmen zum Umbau der Gebiete mit Kokapflanzen. Diese sollten durch Bananen, Reis, Mais oder Yuca ersetzt werden, die Bauern zur Tierhaltung übergehen.

Nichts davon ist zu sehen, rein gar nichts. Es werden lange Listen von Familien präsentiert, die sich den Programmen anschließen wollen - es gibt aber keine Liste von Familien, die tatsächlich damit bedacht wurden. Die existieren nur im Rechner des Ministers für den Nachkonflikt", schreibt der Analytiker Alfredo Molano Bravo.