Eine "Diktatur" übt sich in Transparenz: Wie das Wahlsystem in Venezuela funktioniert

Eine "Diktatur" übt sich in Transparenz: Wie das Wahlsystem in Venezuela funktioniert
Überprüfung der Wahlgeräte durch Techniker, Politiker und Wähler in Caracas
Die Wahlvorbereitungen für die Gouverneurswahlen am 15. Oktober sind in vollem Gange. Insgesamt 14 Prüfungstermine zur Kontrolle des digitalen Wahlsystems finden mit Vertretern aller Parteien statt. Das staatliche Fernsehen überträgt diese live. Im Vergleich wirkt das deutsche Wahlsystem geradezu archaisch und intransparent.

von Maria Müller, Montevideo

In Venezuela kommen die Vorbereitungen auf die kommenden Gouverneurswahlen am 15. Oktober zügig voran. Der Nationale Wahlrat hat bereits mehrere öffentliche Prüfungsinstanzen des Wahlsystems durchgeführt. Insgesamt sind für die Zeit vor, während und nach dem Wahlgang 14 Kontrolltermine dieser Art vorgesehen. Sie werden allesamt im staatlichen Fernsehkanal des obersten Wahlrates (CNE) live übertragen, damit das nationale und internationale Publikum alle Details mitverfolgen kann.

Die technischen Vertreter der Wahlparteien nehmen als Beobachter daran teil. Werden keine Mängel festgestellt, unterschreiben alle Beteiligten am Ende der Arbeitstreffen eine Erklärung, in der sie die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit der Systeme bestätigen. Diese Prüfungstermine schreibt das venezolanische Wahlgesetz vor.

Prüfung: Ausdrucke von Protokollen der Wahlmaschinen 2015 FOTO: https://www.telesurtv.net/multimedia/Asi-fue-la-auditoria-de-predespacho-de-maquinas-de-votacion-en-Venezuela-20151129-0036.html

Um die Kontrolletappen verstehen zu können, muss verdeutlicht werden, dass in Venezuela der Wahlvorgang fast gänzlich automatisiert und digitalisiert ist. Auf jedem Wahltisch befindet sich ein spezieller Computer, in den die Personalausweisnummer des Wählers eingetippt wird. Eine Datenbank gibt grünes Licht, sobald die Nummer im Wählerregister SAI registriert ist. Auf diese Weise wird eine Doppelwahl verhindert.

Anschließend zeichnet der Apparat den Fingerabdruck auf. Passt dieser wiederum mit den Daten des Personalausweises zusammen, wird die Wahlmaschine automatisch aktiviert, die Person kann in die Wahlkabine eintreten. Falls bei einem der Schritte ein Problem auftritt, tritt ein Alarm auf und der Bildschirm färbt sich rot. Die Wahlmaschine in der Kabine wird dann automatisch blockiert.

Tut mir leid, aber sie können hier nicht wählen. Fragen sie bei der Wahlbehörde nach", lautet dann die Auskunft der Wahlhelferin am Tisch.

Technische und händische Zählung

In der Kabine selbst befindet sich der eigentliche Wahlcomputer. Auf dem Bildschirm sind die Namen der Parteien und ihrer Kandidaten zu sehen, mit Foto. Daneben liegt auf dem Tisch ebenfalls eine bunte Liste der Parteien und ihrer Kandidaten, jeweils mit Ziffern gekennzeichnet. Diese kann der Wähler dann nach Wunsch eintippen. Die Maschine druckt einen Wahlzettel aus, mit dem der Wähler nachprüfen kann, ob er alles richtiggemacht hat. Dieser fälschungssichere Zettel wird anschließend in eine Urne geworfen, als materieller Beweis für die Stimmenanzahl und -verteilung an diesem Wahltisch.

Im Zuge der routinemäßigen Nachwahlüberprüfungen von etwa 52 Prozent der Tische werden die Zettel mit den Angaben ihrer Wahlmaschinen verglichen. Denn diese speichern ihrerseits sowohl die Stimmenzahl für die jeweiligen Kandidaten als auch die Personalausweisnummern der Wähler, jeweils voneinander getrennt. Ein Zuordnen ist dadurch unmöglich.

Am Ende des Wahltages druckt das Gerät die darin gespeicherten Daten auf einem Protokollblatt aus. Auch die Gesamtzahlen des Lokals kommen aufs Papier. Alle Dokumente gehen an die anwesenden Parteienvertreter. Der Vorgang ermöglicht es den Organisationen, Stimmen selbst nachzurechnen. Sie können damit später ihre Daten mit jenen abgleichen, die online von der Wahlbehörde veröffentlicht werden.

Nach dem Ausdruck der Zahlenprotokolle findet der Anschluss der Wahlcomputer an den Hochrechner der Obersten Wahlbehörde (CNE) statt. Die Datenübertragung erfolgt in einem vom Internet getrennten Netz. Ein "Hacken" ist dadurch nicht möglich.

Gemeinsamer Sicherheitscode für alle Parteien und die Oberste Wahlbehörde

In kurzer Zeit sind die Gesamtsumme aller Wählerstimmen und die Stimmverteilung auf dem Bildschirm des CNE sichtbar. Deren Ausdruck auf ein Endprotokoll gilt als der definitive Beleg für das Wahlergebnis.

Die an der Wahl beteiligten Parteien und die Vertreter der Obersten Wahlbehörde haben Zugriff auf einen gemeinsamen Sicherheitscode, der erst von jenem Moment an den Blick auf das Endergebnis erlaubt, da alle beteiligten Akteure diesen Schlüssel gemeinsam aktivieren.

Eine manuelle Verfälschung von Daten ist unmöglich, menschliches Versagen, Irrtümer oder absichtliche Eingriffe in die Daten sind technisch ausgeschlossen. Die öffentliche Revision der Software und Hardware soll dies zusätzlich garantieren und mithilfe aller Beteiligten ein Sicherheitszertifikat schaffen.  

Am Mittwoch, dem 16. August, erfolgte die erste öffentliche Kontrollsitzung. An dieser nahmen Vertreter von 18 politischen Parteien Venezuelas teil. Das gesamte politische Spektrum war vertreten. Gegenstand der Überprüfung war das Bereinigen der Wählerlisten. Die Parteien hatten bereits zuvor entsprechende Daten erhalten, um sich darauf vorzubereiten. Diesmal sind 19.854.437 Wähler registriert.

Prüfungstermine mit maximaler Transparenz

Am 18. September fand die dritte Prüfung statt. Laut den Angaben des Wahlrates ging es dabei in erster Linien darum, dass

die Vertreter der politischen Organisationen den digitalen Schlüssel für eine gemeinsame elektronische Unterschrift erstellen. Diese soll verwendet werden, um Sicherheitsmechanismen für Programmier- und Konfigurationsdateien der Wahlmaschinen zu aktivieren.   

Zu diesem Zweck stellten die CNE-Techniker den politischen Organisationen den Quellcode, die Konfigurationsdateien sowie das Programm zum Zertifizieren der auf den Geräten installierten Anwendungen zur Verfügung. Die Teilnehmer haben zusammen mit den Technikern Geräte kontrolliert, Protokollausdrucke durchgeführt.

Die Prüfungstermine können an den in der folgenden Tabelle aufgeführten Tagen live ab 9 Uhr venezolanischer Zeit auf www.cne.gob.ve unter dem Link "Elecciones regionales 2017" mitverfolgt werden.