Absturz in der Wählergunst: Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Absturz in der Wählergunst: Vorwahlen der Opposition in Venezuela
Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
In Venezuela wählte das Oppositionsbündnis MUD am vergangenen Sonntag seine Kandidaten für die Gouverneurswahlen am 15. Oktober. Der MUD hält die Höhe der Wahlbeteiligung seitdem unter Verschluss. Siegreichste Partei ist die Demokratische Aktion, angeführt von Henry Ramos Allup.

von Maria Müller

Am vergangenen Sonntag führte die venezolanische Opposition eine Kandidatenwahl für die Gouverneurswahlen durch, die für den 15. Oktober angesetzt sind. Der Präsident der Nationalen Wahlkommission für Vorwahlen, Francisco Castro, bestätigte, dass der Urnengang friedlich und ohne Störungen von außen ablief. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte alle Wahllokale der Opposition mit polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen schützen lassen.

Von den rund 19 Millionen Wahlberechtigten Venezuelas sind 15 Millionen zu dieser internen Wahl eingeladen worden. Die Bewohner der Hauptstadt sind davon ausgenommen, da hier ein Bürgermeister gewählt wird. Vor dem Stichtag schätzte die Opposition eine mögliche Beteiligung von zehn bis 15 Prozent der Wählerschaft, das bedeutet zwischen 1,5 bis zwei Millionen. Die Annahme scheint sich zu bestätigen, doch ofizielle Zahlen gibt es immer noch nicht. Die niedrige Prognose überrascht und stellt die Echtheit der Angaben über das MUD-Referendum vor einem Monat zumindest in Frage. Angeblich sollen 7,4 Millionen Bürger ihre Stimme abgegeben haben, rund 40 Prozent.

Die spanische Presseagentur EFE befragte am Sonntagnachmittag die Koordinierungsstelle der Wahllokale hinsichtlich der Wahlbeteiligung. Sie habe zu diesem Zeitpunkt unter fünf Prozent gelegen, war die Antwort. Nachmittags soll sich die Beteiligung dann auf acht, später auf zehn Prozent gesteigert haben. Obwohl am Montagmorgen die Sieger der internen Stimmabgabe bekannt gegeben wurden, blieb die reale Wahlbeteiligung weiterhin ein Rätsel. Selbst auf der Webseite des MUD gibt es darüber keine Angaben.

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Zwei Parteien des Bündnisses hatten die Teilnahme verweigert: Oppositionsführerin Maria Corina Machado mit ihrer Organisation Vorwärts Venezuela (Vente Venezuela) und die Partei Volksallianz (ABP), angeführt von Antonio Ledezma, dem Ex-Bürgermeister von Caracas. Vor allem die radikalisierte Jugend der Parteienkoalition war nach Monaten gewalttätiger Straßenkämpfe nicht mit den Wahlen einverstanden und boykottierte weitgehend den Urnengang. Stattdessen protestierten Dutzende vor den Wahllokalen. 

"Heute ist ein guter Tag, um das Volk zu verraten" und: "Der MUD repräsentiert uns nicht!" war auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Gewählt wurden in 19 der 23 Teilstaaten des Landes. In vier davon hat der MUD bereits Einheitskandidaten aufgestellt. Laut dem Sprecher der Vorwahlenkommission Francisco Castro konnte die Partei Demokratische Aktion (AD) unter ihrem Präsidenten Henry Ramos Allup die meisten Stimmen für ihre Kandidaten erzielen. Sie hatte zwölf eigene und sieben Gemeinschaftskandidaten für 19 Gouverneurssitze präsentiert, von denen zehn gewählt wurden. 

Henry R. Allup zählt zu den gemäßigten Politikern des Bündnisses. Er sprach sich wiederholt für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der Regierung aus und soll sich auch an Gesprächen beteiligt haben, weswegen er intern viel Kritik erntete.

Die "Gerechtigkeitspartei" (PJ) des Parlamentspräsidenten Julio Borges erhielt für ihre 15 Kandidaten ganze fünf Plätze. Die Partei "Volkswillen" (VP) des international anerkannten Regierungsgegners Leopoldo Lopez hatte zehn Kandidaten präsentiert, von denen nur ein Gemeinschaftskandidat genügend Stimmen erhielt. 

Vor wenigen Tagen waren Freddy Guevara, ein führender Politiker der VP und Vice-Präsident des Parlaments, zusammen mit Julio Borges noch von mehreren europäischen Regierungen als Staatsgäste empfangen worden. Das Wahlergebnis macht deutlich, wie weit die internationale Front des Regime-Change von der großen Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung entfernt ist.

Bei Umfragen haben sich schon vor Monaten 80 Prozent gegen die Gewalt auf der Straße ausgesprochen. Die Parteien, die sich dabei am meisten hervorgetan haben, erhielten nun eine deutliche Absage. Auch ihre Aufforderung an die USA, militärisch zu intervenieren und Sanktionen gegen Venezuela durchzuführen, macht den Menschen Angst und wird natürlich abgelehnt.

Bei den Vorwahlen wurde auch für das Ausland sichtbar, dass außer der Gewinnerpartei AD, Demokratische Aktion, keiner der Koalitionspartner für sich allein über eine ausreichende landesweite Anhängerschaft verfügt, um in allen Provinzen Kandidaten zu präsentieren.

Das Bündnis des MUD besteht aus etwa 25 Parteien, die überwiegend nur regionale Bedeutung haben und nicht in allen Teilstaaten auf eine Mindestzahl von Wählern kommen. Das hat in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten bei der Einschreibung zu Wahlen als Landesparteien geführt. Sie mussten sich laut venezolanischer Gesetzgebung neu legitimieren, wenn sie in der vorherigen Wahl nicht mindestens 1 Prozent der Stimmen erhalten hatten. Dies war einer der Gründe, weswegen der im Dezember 2016 fällige Wahltermin verschoben worden ist.

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