EU-Staaten empfangen Venezuelas Oppositionspolitiker als Staatsgäste und drohen mit Sanktionen

EU-Staaten empfangen Venezuelas Oppositionspolitiker als Staatsgäste und drohen mit Sanktionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den venezolanischen Oppositionsvertretern Julio Borges und Freddy Guevara am Mittwoch in Berlin - Quelle: Twitter @FreddyGuevaraC
Nach Monaten der Gewalt und des Chaos hat sich die Lage in Venezuela weitgehend beruhigt. Zwischen Regierung und Opposition deutet sich eine Rückkehr zum Dialog an. Europäische Länder ziehen es hingegen vor, erneut Öl ins Feuer zu gießen.

von Maria Müller, Montevideo

Großer Bahnhof für die venezolanische Opposition in Europa. Gleich vier europäische Staatsoberhäupter empfingen Anfang der Woche den Präsidenten des venezolanischen Parlaments und den Vizepräsidenten der Kammer. Auch die Oppositionspolitikerin Lilian Tintori wäre mit eingeplant gewesen, konnte wegen eines Gerichtstermins jedoch nicht ausreisen.

Die venezolanischen Abgeordneten Julio Borges und Freddy Guevara, Präsident und Vizepräsident des venezolanischen Parlaments, trafen am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, am Dienstag mit Spaniens Präsident Manuel Rajoy und am Mittwoch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Am Donnerstag spricht die Delegation mit der britischen Premierministerin Teresa May in London.

Venezuela Präsident Nicolás Maduro verkündet seine Botschaft:

Das Ganze vermittelt den Eindruck, als wollten die europäischen Regierungen die Oppositionspolitiker als die ihnen genehmeren Vertreter Venezuelas international hoffähig machen.

Die europäischen Regierungschefs informierten sich auf diesem Wege über die Lage in Venezuela und kritisierten in den Gesprächen die von acht Millionen gewählte verfassungsgebende Versammlung als undemokratisch. Diese würde den Handlungsspielraum des Parlaments einschränken. Außerdem wiesen sie auf die schlechte humanitäre Versorgung der Bevölkerung hin.

Merkel lässt das S-Wort fallen

Selbstverständlich durfte auch der Vorwurf, in Venezuela würden die Menschenrechte generell missachtet, nicht fehlen. Generöser Weise betonte man allerorts die Notwendigkeit, die Probleme des Landes am Verhandlungstisch zu lösen.

Kanzlerin Merkel formulierte in diesem Zusammenhang Worte, die aufhorchen lassen: Man werde alles tun, um

gewaltfreie, friedliche und konstruktive Lösungen des Konflikts zu unterstützen.

Dafür wollte sie aber auch Sanktionen nicht ausschließen. Freddy Guevara war überaus erquickt über diese Ansage und brachte seine Freude auf Twitter zum Ausdruck:

Die Macht Deutschlands und sein Einfluss in Europa stehen auf der Seite Venezuelas. Wir sind nicht alleine!

Am vergangenen Montag brachte die Regierung von Nicolas Maduro hingegen ihr Unbehagen über das Verhalten der Europäer zum Ausdruck.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza informierte die Öffentlichkeit am 4. September auf einer Pressekonferenz darüber, den Botschaftern von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien eine Protestnote übergeben zu haben. Man weise das Verhalten dieser Länder und ihrer Botschafter in Venezuela als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zurück.

EU-Staaten wollen venezolanischer Justiz Anweisungen erteilen

Anlass für die Protestnote ist der Aufruf der europäischen Länder an die venezolanische Regierung, Lilian Tintori, die Ehefrau des Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez, für den hochkarätigen Empfang in Europa ausreisen zu lassen.

Am Montag erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert:

Wir fordern von der venezolanischen Regierung, sofort das Reiseverbot von Frau Tintori aufzuheben und ihre Ausreise nach Europa zu ermöglichen.

Mike Pompeo, Direktor der CIA

In ähnlich forderndem Ton äußerten sich auch Italien, Spanien und Großbritannien.

Zuvor hatte Frau Tintori auf dem internationalen Flughafen Maiquetía eine Protestaktion für die Kameras inszeniert. Obwohl ihr bekannt war, dass sie auf Anordnung der venezolanischen Staatsanwaltschaft nicht ausreisen durfte, ließ sie sich von den Botschaftern der besagten Länder pressewirksam bis an den Flugschalter begleiten, um dann wieder umzukehren.

Ein Gericht in der Hauptstadt Caracas hatte Tintori für den 5. September vorgeladen. Sie sollte dort über die Herkunft einer großen Geldsumme Auskunft geben, die man vor wenigen Tagen in ihrem Auto sichergestellt hatte. Das Geld war in neuen venezolanischen Geldscheinen im Wert von 205 Millionen Bolivaren gebündelt, dies entspricht etwa 100.000 Euro. Eine so hohe Summe an Bargeld ist zurzeit in Venezuela nur auf dem Schwarzmarkt zu haben.

Frau Tintori gab gegenüber der Öffentlichkeit bisher bereits mehrere unterschiedliche Begründungen für den Besitz dieser Geldsumme an und machte sich selbst damit noch verdächtiger.

Zuerst erklärte sie, das Geld wäre für die Arztkosten ihrer Großmutter bestimmt, da diese nicht krankenversichert sei. Drei Tage später, am 2. September, meinte sie, die Summe sei für den täglichen Gebrauch gedacht. Sie könne nur Bargeld verwenden, da die Banken in Venezuela nicht bereit seien, ein Konto für sie zu eröffnen. Einen Tag später, am 3. September, verlautete wiederum der Anwalt Tintoris, das Geld sei für eine soziale Stiftung bestimmt, die armen Kindern hilft.

Reisefreudige Tintori soll bereits fünf Millionen US-Dollar ausgegeben haben

Aus Solidarität mit der sozialistischen Regierung in Venezuela demonstrieren Menschen im Mexikos Hauptstadt gegen die Einmischung der USA.

Die venezolanische Zeitung Ultimas Noticias veröffentlichte jüngst eine Studie, der zufolge Tintori 55 Reisen ins Ausland gemacht hat, 125.000 Kilometer gereist ist, bereits 20 Länder besucht und dabei über fünf Millionen Dollar verbraucht hat.

Am 1. September wurde Lilian Tintori deshalb schriftlich für den 5. September zur Vernehmung bei Gericht vorgeladen. Sie musste zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Venezuela empfindet es als Provokation, dass europäische Staaten Frau Tintori ungeachtet der genannten Umstände zum Staatsbesuch eingeladen haben.

Minister Arreaza betonte, dass solche Initiativen vonseiten europäischer Diplomaten gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da wieder erste Dialogschritte zwischen Regierung und Opposition zustande kommen, eine kontraproduktive Wirkung haben.

Nach seinen Worten sollten die Länder der EU entsprechend ihrer eigenen Verlautbarungen den Dialog- und Friedensprozess in Venezuela unterstützen, anstatt die innenpolitische Situation durch äußeren Druck negativ zu beeinflussen und die Konflikte wieder neu zu entfachen.

In den letzten Wochen ist es in Venezuela ruhiger geworden, das Leben normalisiert sich. Die Warteschlagen vor den Supermärkten sollen weitgehend beseitigt sein. Grundnahrungsmittel werden den sozial Schwächeren über ein direktes Verteilernetz an die Haustür gebracht. In den reichen Vierteln hat es ohnehin nie an Waren gemangelt.

Im Zuge der Vorbereitungen für die Regionalwahlen im Oktober hat die Opposition ihre gewalttätigen Demonstrationen eingestellt. Seitdem gab es auch keine Toten mehr zu beklagen. Sie weigert sich jedoch, an der verfassungsgebenden Versammlung teilzunehmen, obwohl sie dazu eingeladen wurde. Laut der gesetzlichen Regelung müssten Abgeordnete dort die Zusammenarbeit mit dem Parlament koordinieren.

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