Brasilien: Präsident Temer privatisiert den staatlichen Stromkonzern Eletrobras

Brasilien: Präsident Temer privatisiert den staatlichen Stromkonzern Eletrobras
Hauptquartier des Konzerns Eletrobras in Rio de Janeiro.
Korruption und Misswirtschaft haben den brasilianischen Staatshaushalt und die wichtigsten staatlichen Versorgungsunternehmen in eine beispiellose Misere geführt. Nun soll der Verkauf des Tafelsilbers helfen, die Schäden zu beseitigen. Ein gewagter Ansatz.

von Maria Müller, Montevideo

Der seit 2016 als Brasiliens Präsident amtierende Michel Temer will 34 staatliche Betriebe von strategischer Bedeutung an private Investoren verkaufen. Bis zum Ende seiner Amtszeit soll diese Form des Ausverkaufs Brasiliens vollendet sein. Temers Voraussage, die Wirtschaftskrise wäre mithilfe seiner neoliberalen Sparpolitik bald überwunden, hat sich bislang als falsch erwiesen. Entgegen den Ankündigungen stieg Brasiliens Schuldenberg 2017 weiter an.

Bereits kurz nach seiner Machtübernahme hatte Michel Temer im Vorjahr seine Rezepte für einen Ausweg aus der brasilianischen Haushaltsmisere vorgestellt. Neben dem Einfrieren der Ausgaben für die nächsten 20 Jahre legte er ein Paket von staatlichen Besitztümern auf den Verkaufstisch, deren Erlös die Löcher in der Kasse füllen solle.

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren - unter ihrem Nachfolger.

Großflächige Privatisierung von Infrastruktur und Versorgung

Es geht dabei um Häfen, Flughäfen, Autobahnen, Eisenbahnlinien, um Energie, Erdöl, Erdgas und immense Landflächen für die Agrarindustrie. Ein großflächiges Abholzen des Regenwaldes im Amazonasgebiet gehört mit dazu. Die Staatsunternehmen im Angebot gelten als prestigeträchtige historische Errungenschaften des Landes.

Wir eröffnen 34 Gelegenheiten für Kapitalbeteiligungen. Damit entwickeln wir den brasilianischen Markt zu einer universalen Plattform für Investitionen" erklärte Temer Ende 2016, und fügte hinzu: "Wir stellen das Vertrauen in Brasilien wieder her, das verloren gegangen war."

Einen weiteren Schritt in diese Richtung hat die Regierung Anfang der Woche gesetzt: Der Minister für Bergbau und Energie, Fernando Bezerra Coelho Filho, leitete am vergangenen Montag, dem 21.08., einen Vorschlag an den Regierungschef weiter, in dem der etappenweise Verkauf des staatlichen Energieriesen Eletrobras dargestellt ist. Michel Temer hat bereits seine Zustimmung signalisiert.

Mehr zum Thema-  Wer ist Brasiliens Übergangspräsident Temer? - Neoliberaler Schock-Therapeut von Washingtons Gnaden

Der Staat besitzt 80 Prozent der Aktien von Eletrobras. Nun soll sein Anteil auf 46 Prozent schrumpfen. Er verliert damit seine Kontrolle über das Unternehmen. Die bislang staatliche Holding produziert und verteilt 60 Prozent des Energiebedarfs des Landes. Die Firma besitzt 45 Wasserkraftwerke, 125 thermoelektrische Anlagen, 19 gasbetriebene Werke, zwei Kernkraftwerke und 316 Windparks. Der Verkaufswert von Eletrobras beträgt etwa 4,5  Milliarden Euro.

Staatliche Petrobras verweigerte staatlicher Eletrobras die Gaslieferung

Die Staatsfirma ist hoch verschuldet und in große Korruptionsskandale verwickelt. Sie schuldet dem ebenfalls staatlichen brasilianischen Ölkonzern Petrobras mehrere Milliarden Dollar. Das führte dazu, dass Petrobras sich im Februar 2017 weigerte, das für den Betrieb der Elektrizitätswerke der Eletrobras erforderliche Gas zu liefern.

So argumentierte denn auch der Energieminister, mit der Privatisierung werde die betriebsinterne Korruption beseitigt. Merkwürdig daran ist jedoch, dass der Präsident, Mitglieder seines Kabinetts und die meisten Abgeordneten im Kongress selbst wegen Korruption angeklagt oder in laufende Untersuchungsverfahren verwickelt sind. Will man die Kosten dieser Misswirtschaft durch den Verkauf von Staatseigentum finanzieren?

Mehr zum Thema - Zweifelhafter Richterspruch: Brasiliens Ex-Präsident zu hoher Haftstrafe verurteilt

Die durch einen parlamentarischen Putsch abgesetzte, vormalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kritisierte den Verkauf der Aktienmehrheit von Eletrobras:

Das ist Verrat an den nationalen Interessen Brasiliens. Die Stromtarife für die Bevölkerung werden steigen, die Stromversorgung unsicherer werden, vorübergehende Ausfälle häufiger auftreten.

Reingewinn von Eletrobras bleibt überschaubar

Sie deutet damit auf mögliche Probleme bei Privatisierungen von staatlichen Unternehmen hin, welche die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sichern sollen. Nach internationalen Erfahrungen zielen die Privatfirmen ausschließlich auf den Gewinn ab und vermeiden Investitionen zur Erneuerung der Infrastruktur.

Lesen Sie außerdem - Mitwisser um Korruptionsskandal zum Schweigen gebracht: Brasiliens Präsident Temer schwer belastet

Es stellt sich auch die Frage, ob im Falle des Verkaufs von Eletrobras langfristig ein Gewinn für die Staatsfinanzen eingefahren wird. Denn der Jahresumsatz beträgt neun Milliarden US-Dollar, der jährliche Reingewinn allerdings nur 543 Millionen US-Dollar. Dieses Verhältnis könnte möglicherweise durch strukturelle Reformen verbessert werden und dem Land weit größere Gewinne bringen.

Die Staatsverschuldung Brasiliens erreichte unter der Regierung Temer ihren bisherigen Rekord: Sie stieg von 78,32 Prozent im Vorjahr um weitere 6,4 Milliarden US-Dollar auf 81,15 Prozent im Jahr 2017 an.