Wahljahr 2017 in Lateinamerika: Wer Wahlpflicht verletzt, muss harte Strafen fürchten

Wahljahr 2017 in Lateinamerika: Wer Wahlpflicht verletzt, muss harte Strafen fürchten
Bis Ende des Jahres wird in vier Staaten Lateinamerikas gewählt. In den meisten Ländern des Kontinents herrscht Wahlpflicht. Empfindliche Geldstrafen, temporärer Stopp von Rentenzahlungen und die zeitweise Einschränkung von bürgerlichen Rechten drohen bei Zuwiderhandeln.

von Maria Müller, Montevideo

Am 22. Oktober stehen in Argentinien Zwischenwahlen zum Parlament an. Ein Drittel der Senatoren und die Hälfte der Abgeordnetenkammer sollen neu gewählt werden. Venezuela wiederum stimmt Anfang Oktober über die Gouverneure in den Teilstaaten des Landes ab.

In Chile sind für den 19. November Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen angesagt, ebenso wie in Honduras am 26. November.

In Argentinien und Honduras herrscht Wahlpflicht wie in fast allen Staaten Lateinamerikas, nur Venezuela und Chile sind diesbezüglich eine Ausnahme, dort gibt es keinen Zwang zur Beteiligung.

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Wahlpflicht ist Bürgerpflicht - ein Tribut, den man dem Staat zollen muss, damit er funktionieren kann. So denken Millionen Frauen und Männer in Lateinamerika. Sie sind an diese Tradition gewöhnt. Diese Form des Einwirkens auf den Bürgerwillen galt vor rund hundert Jahren als notwendig, um die Demokratie zu bewahren. Heute sehen viele Menschen die Pflicht zur Wahl mit kritischen Augen. Dennoch steht eine mögliche Abschaffung nicht auf der politischen Tagesordnung. 

Verständnis für Wahlpflicht überwiegt

Einige Stimmen zufällig befragter Passanten in Montevideo haben wir eingefangen - sie spiegeln die Vielfalt möglicher Positionen zu der Frage wider:

Ich bin gegen jede Verpflichtung des Bürgers gegenüber dem Staat. Wählen ist mein Recht, ohne jeden Zwang!

Wählen ist eine moralische Pflicht. Wenn wir nicht wählen, überlassen wir einer Minderheit die Macht. Die Nichtwähler sind die Ersten, die sich beschweren, wenn etwas schiefläuft!

Mir ist die Wahlpflicht egal. Ich wähle immer, egal ob mit ihr oder ohne sie!

Der Staat tut viel für uns. Wenn wir nicht wählen – was passiert dann?

Uruguay gehört zu jenen Staaten Südamerikas, die ein ungerechtfertigtes Fernbleiben von der Urne am härtesten bestrafen. Auch Argentinien sieht empfindliche Sanktionen vor. In Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay und Peru müssen Nichtwähler gleichfalls mit unangenehmen Folgen rechnen.

In den Ländern Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Mexiko und Panama besteht ebenfalls Wahlpflicht. Doch in der Praxis entstehen dort keine Nachteile für Personen, die sich der Pflicht entziehen.

Ausnahmen in diesem Panorama sind Chile, Nicaragua, Venezuela, Kolumbien, Surinam und die Dominikanische Republik. Dort herrscht keine Wahlpflicht. Die Landkarte verdeutlicht die Situation.

In Argentinien hat das Nichtwählen besonders unangenehme Folgen. Zwar belangt die staatliche Verwaltung Wahlverweigerer lediglich mit einer Strafe bis zu 150 Pesos, also umgerechnet sieben Euro, wenn diese die Wahlpflicht wiederholt missachtet haben. Falls Betroffene das Bußgeld nicht innerhalb eines Monats bezahlen, können sie jedoch ein Jahr lang keine Dienstleistungen von öffentlichen Ämtern beanspruchen. Drei Jahre lang dürfen sie zudem nicht in den öffentlichen Dienst eintreten.

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Uruguay: Nichtwählern für vier Monate die Rente gestrichen

In Uruguay kann die Sanktion umgerechnet zwischen 23 und 35 Euro an Bußgeld betragen - je nach Einkommen. Dies würde den Ernährungskosten einer vierköpfigen Familie pro Tag entsprechen. Das Gesetz Nummer 16.017 bestimmt auch hier, dass für nichtwählende Bürger, die das Bußgeld nicht zahlen, empfindliche Nachteile entstehen.

Sie können ab dem Wahltag vier Monate lang "weder Diäten, Gehälter, Renten noch Pensionen empfangen, mit Ausnahme von Unterhaltszahlungen". Ein Jahr lang ist es ihnen untersagt, sich an der Universität einzuschreiben oder dort Prüfungen abzulegen. Das Gleiche gilt für das Ausüben des Lehramts.

Auch Firmeninhabern ist die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in den ersten vier Monaten nach dem Wahltag nur möglich, wenn diese ihre Wahlbescheinigung vorlegen oder das Bußgeld bezahlt haben. Wer nicht wählt und keine gesetzlich anerkannte Begründung dafür vorlegt, kann grundsätzlich nicht in den öffentlichen Dienst eintreten, selbst wenn er das Bußgeld bezahlt haben sollte.

Notare dürfen an Personen, die nicht gewählt haben, entsprechend vier Monate lang nur begrenzt öffentliche Urkunden ausstellen. Die Fristen können vom uruguayischen Wahlgericht verlängert werden.

Keine Bankgeschäfte für Wahlmüde in Peru

Wie aber lässt sich feststellen, ob jemand gewählt hat? Alle volljährigen Bürger Uruguays besitzen eine Wahlkarte mit einer Nummer. Bei der Stimmabgabe wird diese Nummer in eine Liste eingetragen. Außerdem erhalten Wähler eine Bescheinigung, die diese bei vielen Anlässen in öffentlichen Institutionen vorlegen müssen.  

Auch in Mexiko wird der Wahlboykott geahndet, allerdings nur theoretisch, denn es fehlt an Kontrollmöglichkeiten. Anwärter auf eine Stelle im öffentlichen Dienst müssen aber die Wahlkarte vorzeigen.

In Peru hingegen kontrollieren ausgewählte öffentliche Einrichtungen, ob die Bürger ihre Wahlpflicht eingehalten haben. Wer nicht wählt, erhält kein entsprechendes Kennzeichen im Personalausweis. Ohne sie können die Bürger keine Bankgeschäfte erledigt, keine beurkundungspflichtigen privaten Verträge abschließen oder Schecks einlösen. Das Bußgeld beträgt umgerechnet 23 Euro.

Diese Mischung aus Freiwilligkeit und Anpassung bringt zwischen 75 und 90 Prozent der Stimmberechtigten zu den Wahllokalen. Das südamerikanische Demokratieverständnis unterscheidet sich darin deutlich vom europäischen. 

Aber es heißt auch nicht umsonst häufig an den Graffiti-Wänden in Uruguay:

Wir sind weder besser noch schlechter, wir sind anders…