Regierungen in Lateinamerikas gegen US-Intervention - Regionalwahlen in Venezuela vorverlegt

Regierungen in Lateinamerikas gegen US-Intervention - Regionalwahlen in Venezuela vorverlegt
Die lateinamerikanischen Regierungen weisen die Drohungen mit einem möglichen Militärschlag der USA gegen Venezuela zurück. Unterdessen werden die Regionalwahlen in Venezuela vorverlegt. Die Opposition erlebt nach Monaten der Gewalt eine interne Zerreißprobe.

von Maria Müller, Montevideo

Die von US-Präsident Donald Trump am Wochenende ausgesprochene Möglichkeit eines militärischen Eingreifens der USA gegenüber Venezuela hat geharnischte Reaktionen bei den meisten lateinamerikanischen Regierungen hervorgerufen. Die Stellungnahmen der jeweiligen Außenministerien erreichten Washington noch am gleichen Tag.

Kolumbien ermahnte die USA, dass

militärische Mittel und die Anwendung von Gewalt im internationalen System nicht zu akzeptieren sind", und dass "alle Maßnahmen vom Respekt vor der Souveränität Venezuelas durch friedliche Lösungen getragen sein müssen". 

Chile, Ecuador, Mexico, Peru, Nicaragua, Bolivien und der MERCOSUR schlossen sich dieser Position in jeweils eigenen Erklärungen an. Die Vorstellung, US-Truppen könnten demnächst in Venezuela einfallen, trifft einen sensiblen Punkt bei den Völkern des Kontinents. Gerade auch in der Jugend ist eine latente Bereitschaft vorhanden, den eigenen Kontinent gegen Invasoren zu verteidigen. 

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Der Vorstoß von Trump wirkte deshalb auch innerhalb der oppositionellen Bevölkerungsteile Venezuelas verunsichernd. Südamerikaner neigen an einem solchen Punkt eher dazu, die Reihen gegen den Norden zu schließen - ungeachtet bestehender Konflikte untereinander. Insofern ist die Nähe der Opposition zu Washington und dessen Verbündeten auch in Venezuela für viele Bürger ein Problem und ein Anlass zur Skepsis. 

Die letzten Tage haben eine Reihe von Widersprüchen in der Politik der Oppositionskoalition Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) deutlicher werden lassen. Dabei spielt die Beteiligung der Opposition an den nun anstehenden Regionalwahlen eine besondere Rolle.

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Wahlteilnahme bedeutet Anerkennung der Wahlkommission und der Verfassungsgebenden Versammlung

Die am 30. Juli von über 8 Millionen Venezolanern gewählte Verfassungsversammlung hat am 11. August einstimmig den Beschluss gefasst, die Gouverneuerswahlen vom 10. Dezember auf den Oktober vorzuverlegen. Ein Mitglied der Versammlung, Earle Herrera, hat seinen dahingehenden Vorschlag damit begründet, dass durch diesen Schritt wahrscheinlich eine Beruhigung hinsichtlich der gewalttätigen Proteste eintreten würde. Der Wahlkampf könne dazu beitragen, die innerstaatliche Auseinandersetzung wieder stärker auf die politische Ebene der Argumente zu verlegen.

Insgesamt stehen in den einzelnen Provinzen oder Teilstaaten des Landes 23 Gouverneursposten zur Wahl. Es haben sich 1.276 Kandidaten eingeschrieben, die nun ihre vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für das Amt vor den regionalen Wahlausschüssen nachweisen müssen. Der Frist hierfür endet am 17. August.

Insgesamt 18,9 Millionen registrierte Wähler sind berechtigt, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen. Laut der Präsidentin der obersten Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, wird am 16. August eine öffentliche Überprüfung der Wählerlisten stattfinden.

Die opositionelle Parteienkoalition Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) und vor allem ihre Anhängerschaft sind hinsichtlich der Frage gespalten, ob es richtig sei, an den Wahlen teilzunehmen und auf diese Weise die Nationale Wahlkommission CNE anzuerkennen. Denn kurz zuvor hatten ihre Wortführer dieselbe Institution samt dem venezolanischen Wahlsystem als undemokratisch und manipulierbar abgelehnt.

Der von allen lateinamerikanischen Staaten und selbst von der OAS anerkannte internationale Rat der Wahlexperten CEELA hat jedoch die Wahlen vor, während und nach ihrer Durchführung begleitet und beobachtet. In einem minutiösen technischen Bericht analysierte der Rat den Vorgang und wies die Authentizität des Wahlergebnisses nach.  

Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, erwähnte hingegen den Bericht mit keinem Wort, obwohl der Rat seit 2010 direkt mit dieser Institution zusammenarbeitet. Stattdessen erhob Almagro gegen die venezolanische Regierung den Vorwurf der Wahlfälschung, ohne jedoch seine Behauptung durch belastbare Fakten zu belegen.

Gewalt und Trump-Drohung schaden der Opposition

Die Oppositionsparteien verkündeten unterdessen am vergangenen Mittwoch, sich diesmal an den Wahlen beteiligen zu wollen, nachdem sie die Wahl zur Verfassungsversammlung noch boykottiert und bekämpft hatten. Gleichzeitig erklärten sie jedoch, die Straßenproteste fortzusetzen, in deren Umfeld bislang über 100 Menschen umkamen. 

Allerdings hat die teils sehr aggressive Vorgehensweise der Opposition in den vergangenen Wochen auch schwindende Erfolge bei der Mobilisierung zur Folge gehabt. Der politische Spagat, einerseits eine demokratische Kraft sein zu wollen, andererseits aber eine bisher noch nicht gekannte extremistische Gewalt auf den Straßen als "Widerstand" gutzuheißen, hat offenbar ihren Preis.

Auch der Putschaufruf führender Oppositionspolitiker an das Militär und Polizeieinheiten, in dessen Folge mit Sicherheit die Demokratie abgeschafft worden wäre, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die starke Unterstützung der Opposition durch die USA und deren Verbündete trifft in der venezolanischen Bevölkerung ebenfalls nicht auf ungeteilte Sympathie. Vor allem die Gefahr eines US-Militärschlages gegen Venezuela stärkt der Regierung Maduros innenpolitisch nun den Rücken.