Brasilien und westliche Doppelmoral: Regierung schützt sich selbst vor Korruptionsermittlungen

Brasilien und westliche Doppelmoral: Regierung schützt sich selbst vor Korruptionsermittlungen
Abgeordnete beglückwünschen sich, nachdem der brasilianische Kongress die Anklage wegen Korruption gegen Präsident Michel Temer abgewiesen hat, 2. August 2017.
Brasiliens Kongress hat ungeachtet weit fortgeschrittener Ermittlungen und belastender Angaben eines Kronzeugens die Immunität von Präsident Temer verlängert. Anders als im Fall von Venezuela, sprechen Bundesregierung, EU und USA jedoch nicht von einer Schwächung der Demokratie.

von Maria Müller, Montevideo

Die brasilianischen Abgeordneten stimmten am 2. August für die Wahrung der Immunität des umstrittenen Präsidenten Michel Temer. Bis zum Ende seines Mandats am 31. Dezember 2018 braucht er nicht vor Gericht erscheinen. Der Oberste Gerichtshof muss nun Untersuchungen wegen zahlreicher Delikte auf Eis legen.

Die gleichen Volksvertreter, die im Vorjahr noch wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten gegen Präsidentin Dilma Rousseff geputscht hatten, haben also offenbar kein Problem mit mutmaßlichen Gesetzesverstößen ihres Nachfolgers Michel Temer. Während sich die Korruptionsvorwürfe gegen den neoliberalen Übergangspräsidenten verdichten, kann der Ausverkauf des Landes nach dem Votum der Parlamentarier weitergehen.

Anders als im Fall der Krise in Venezuela sprechen die Bundesregierung, die Europäische Union und die USA hier nicht von einer Schwächung der demokratischen Verhältnisse oder gar von einer Diktatur. Sie schweigen und sehen über die mutwillige Verzögerung einer gerichtlichen Aufarbeitung schwerwiegender Vorwürfe gegen ein Staatsoberhaupt hinweg. 

Vor dem Parlament legten Regierungsgegner einen Koffer voller gefälschter Geldscheine mit dem Konterfei Temers ab. Sie forderten die Abgeordneten auf, für die Zulassung des Gerichtsverfahrens gegen den Präsidenten zu stimmen.

Herr Temer ist mittlerweile mit einer ganzen Reihe von Verfahren konfrontiert, die nur die Spitze eines Eisbergs andeuten. Die Anschuldigungen kreisen um Korruption, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Behinderung der Justiz, Veruntreuung öffentlicher Gelder und dergleichen mehr.

Abstimmungsverhalten gemäß dem Gesetz der Omertà?

Der brasilianische Unternehmer Joesley Batista, Besitzer des Fleischgiganten JBS, hat Michel Temer der Korruption beschuldigt. Temer soll unter anderem 150.000 Dollar von dem Fleischhersteller entgegengenommen haben. JBS sei dafür im Gegenzug bei öffentlichen Ausschreibungen mit Vorteilen bedacht worden. Es handelt sich um die gleiche Firma, die brasilianisches Gammelfleisch in die Europäische Union exportiert hatte. Jahrelang sollen brasilianische Lebensmittelinspekteure bestochen worden sein.

Die Geständnisse des Besitzers von JBS im Rahmen der Kronzeugenregelung in Brasilien schließen den Kreis von über hundert solcher und ähnlicher Verfahren gegen Abgeordnete und Senatoren des südamerikanischen Landes. Dabei geht es um Verwaltungskorruption, Betrug bei Ausschreibungen und öffentlichen Verträgen, Geldwäsche und Sklavenarbeit.

Hinsichtlich der jüngsten Abstimmung über das Schicksal des Michel Temer kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass gegenseitige Komplizenschaft und der Wille, das Gesetz des Schweigens zu wahren, das Verfahren mit beeinflusst hatten.

Der portugiesische Journalist Miguel Sousa Tavares bedauerte, dass "der Chef der gefährlichsten Bande Brasiliens", Michel Temer, weiterhin unbehelligt an der Macht bleiben kann.

Temer, der Präsidenten mit einer der weltweit geringsten Unterstützungsraten durch die Wähler, hat die größte Macht, alle Schätze seines Landes zu verscherbeln.

Michel Temer stammt aus einer libanesischen Familie, die 1925 nach Brasilien auswanderte. Temer studierte Rechtswissenschaft an der Päpstlichen Katholischen Universität von São Paulo (PUC-SP), wo er auch promovierte.

Der nationale Reichtum, die Einnahmen der öffentlichen Hand, politische und wirtschaftliche Souveränität, Land, Öl und Gas, das Amazonasgebiet, die Umweltgesetzgebung, die Guaraní-Süßwasserreserve, die atomare Souveränität, Satelliten, Arbeitsrecht, soziale Sicherheit und viele andere Werte der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt stehen zur Disposition.

Nachdem die Freiheit Präsident Temers von Strafverfolgung auf über ein Jahr verlängert wurde, will er sich nun mit ganzer Kraft dem weiteren Abbau der Sozial- und Arbeitsrechte widmen. Auch die Renten müssen dran glauben.

Bereits 70 Prozent der Brasilianer stellen Temer-Regierung vernichtendes Urteil aus

Temers radikale Sparpolitik verschlechtert die humanitäre Lage von Kindern und Jugendlichen aus den armen Schichten, auch die Kürzungsmaßnahmen im Gesundheitswesen, im Bildungssektor und bei der inneren Sicherheit tragen dazu bei. Der Staat wird auf ein Mindestmaß reduziert.

Gleichzeitig sehen sich Protestierende nach eigener Aussage mit zunehmend "unverhältnismäßiger Gewalt" vonseiten der Polizei und manchmal auch des Militärs konfrontiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sind in Brasilien bereits heute eingeschränkt. 

Das brasilianische Umfrageinstitut Ibope hat im Juli ein Meinungsbild ermittelt, wie es negativer nicht sein könnte. Die Erhebung war vom Unternehmerverband in Auftrag gegeben worden. Danach schätzen 70 Prozent der Befragten die Regierung von Michel Temer als "schlecht" oder "sehr schlecht" ein. Anfang des Jahres hingegen lag die negative Beurteilung noch bei 55 Prozent.

Die Maßnahmen im Gesundheitswesen lehnen dabei 85 Prozent der Befragten ab, die Steuerpolitik missbilligen 87 Prozent. Weitere 70 Prozent der Brasilien sehen die Umweltpolitik der Temer-Regierung als negativ. Die Politik des Präsidenten im Erziehungswesen wird von 75 Prozent zurückgewiesen, seine Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 84 Prozent.