Venezuela: Ein manipulierter Wahlgang und die Doppelmoral des Westens

Venezuela: Ein manipulierter Wahlgang und die Doppelmoral des Westens
Julio Borges (Mitte), Präsident der Nationalversammlung und Abgeordneter des Oppositionsbündnisses MUD, hält nach einem inoffiziellen Plebiszit gegen den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro eine Rede, Caracas, 17. Juli 2017.
Sowohl die Regierung Venezuelas als auch die Opposition hatten in den vergangenen Wochen jeweils zu einem Referendum aufgerufen. Ein Journalist versuchte, bei beiden Abstimmungen mehrfach zu wählen. Seine Recherche förderte Erstaunliches zutage und belegt nebenbei den Doppelstandard des Westens.
Eine Raffinerie der stattlichen venezolanischen Öl-Gesellschaft PDVSA in der Nähe von Cabrutica im Bundesstaat Anzoategui, 16. April 2016

An der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag nahmen nach offiziellen Angaben 8,1 Millionen Venezolaner teil. Gegner der Regierung, darunter die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, behaupteten daraufhin, die Beteiligung sei in Wahrheit viel niedriger ausgefallen. 

Zuvor hatte die Opposition ein eigenes Referendum durchgeführt, an dem nach deren Angaben 7,18 Millionen Menschen teilnahmen. Um die Sicherheit der beiden Wahlvorgänge zu testen, versuchte ein Journalist, bei beiden Abstimmungen mehrfach zu wählen. Sein Vorgehen dokumentierte er mit versteckter Kamera. 

Als er vergangenen Sonntag im Rahmen der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung mehrere Wahllokale aufsuchte, wurde an jedem Wahltisch sein Personalausweis verlangt. Außerdem musste er den Daumen auf die Kontrollmaschine des integrierten digitalen Systems legen, mit dem seine Identität sofort festgestellt wurde. Auch die Tatsache, dass er bereits gewählt hatte, wurde auf dem Bildschirm signalisiert. Jeder Versuch der Doppelwahl scheiterte. 

Die Identifizierung der Wähler geschieht in Venezuela schon seit mehreren Jahren mittels eines biometrischen Verbundsystems, in dem die Fingerabdrücke der Bürger gespeichert sind. Eine auch in anderen lateinamerikanischen Ländern bei der Ausstellung des Personalausweises übliche Verfahrensweise.

Referendum der Opposition: Offen für Manipulation 

Am vergangenen Sonntag wurde in Venezuela mit dem Personalausweis gewählt. Mit der gleichen Verfahrensweise wurden alle bisherigen Wahlen abgehalten, die von der Opposition auch anerkannt wurden. Selbst parteiinterne Wahlen der Opposition wurden bisher mit dem gleichen System durchgeführt. Doch beim Plebiszit der Opposition Anfang Juli konnte derselbe Journalist siebenmal wählen. Die Vorgänge hat er ebenfalls aufgenommen.

Bei dieser Abstimmung konnte jeder Bürger mit oder ohne Personalausweis seine Stimme abgeben, ohne jede Kontrolle der Mehrfachwahl. Es gab keine biometrischen Wahlmaschinen. Die Wahlzettel wurden sofort nach der Wahl vernichtet. Die wirkliche Zahl der Stimmen konnte nicht nachgeprüft werden, sie wurde auch keiner öffentlichen Überprüfung unterzogen. Ein hochrangiger Oppositionsvertreter hat die Möglichkeit der Mehrfachwahl eingeräumt. Der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, nannte den Fall eines Bürgers, der 17 mal wählen konnte.

Dennoch wurde das Referendum der Opposition mit einer angeblichen Wahlbeteiligung von knapp über sieben Millionen Venezolanern sofort von den USA, der Europäischen Union und auch Deutschland anerkannt, ohne nach Garantien zu fragen. Wohingegen die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag unverzüglich und ohne Kenntnis von Details der Wahlumstände in Zweifel gezogen wurden - unmittelbar darauf verhängten die USA Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. 

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Die Wahl am Sonntag wurde von 42 Wahlbeobachtern der lateinamerikanischen Wahlbeobachterorganisation CEELA  begleitet, die schon seit dem Jahr 2010 bei Wahlen eng mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zusammen arbeitet. Der Sprecher der Organisation, Nicanor Moscoso, hatte am Mittwoch in der spanischsprachigen Ausgabe von RT ein Interview gegeben, in dem er bestätigt, dass es unmöglich ist, die Wahldaten vom vergangenen Sonntag zu fälschen.