Brasilien: Präsident Temer rettet vorerst sein Amt - Arbeiterpartei spricht von gekauften Stimmen

Brasilien: Präsident Temer rettet vorerst sein Amt - Arbeiterpartei spricht von gekauften Stimmen
Vor dem Parlament legten Regierungsgegner einen Koffer voller gefälschter Geldscheine mit dem Konterfei Temers ab. Sie forderten die Abgeordneten auf, für die Zulassung des Gerichtsverfahrens gegen den Präsidenten zu stimmen.
Brasiliens Präsident Temer bleibt zunächst im Amt. Ein drohender Prozess wegen Korruption wird vom Parlament nicht zugelassen. Weitere Klagen stehen allerdings im Raum. Die Zustimmungsraten für den vom Volk nicht gewählten Präsidenten liegen gerade mal bei fünf Prozent.

Trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe bleibt der brasilianische Präsident Michel Temer vorerst im Amt. Er überstand am Mittwochabend eine entscheidende Abstimmung im Parlament. Entschieden wurde über einen Antrag des Obersten Gerichtshofs, eine Anklage zuzulassen – dann wäre der Weg für einen Strafprozess frei gewesen. Doch die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande. Am Ende stimmten 263 Abgeordnete gegen den Prozess, 227 stimmten dafür. Wäre die Mehrheit erreicht worden, wäre Temer für 180 Tage suspendiert worden. Danach hätte ihm die Amtsenthebung gedroht.

Michel Temer stammt aus einer libanesischen Familie, die 1925 nach Brasilien auswanderte. Temer studierte Rechtswissenschaft an der Päpstlichen Katholischen Universität von São Paulo (PUC-SP), wo er auch promovierte.

Er ist der Nachfolger von Dilma Rousseff, die 2016 auf Betreiben Temers, der die Koalition mit ihr platzen ließ, des Amtes enthoben worden war. Als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte des fünftgrößten Landes der Welt war der 76-Jährige während seiner Amtszeit wegen Korruptionsverdachts vom Generalstaatsanwalt angeklagt worden.

Temer zeigte sich erleichtert. „Wir müssen die Mauern abbauen, die uns trennen.“ Das Land brauche rasche Reformen, um aus der Krise zu kommen. Doch gerade die von Temer anvisierten und bereits beschlossenen Reformen lösen massenhaft Protest aus. Richten sie sich doch in erster Linie gegen die sozialen Rechte der Unterprivilegierten und der arbeitenden Bevölkerung. Aus Protest gegen Temers neoliberale Politik beteiligten sich am 1. Mai rund 40 Millionen Brasilianer an einem Generalstreik - dem größten in der Geschichte des Landes.  

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Auch im Abgeordnetenhaus wird der Konflikt zwischen der Regierung und ihren Gegnern nicht allein mit Worten ausgetragen. Kurz vor der Abstimmung über den Antrag des Obersten Gerichtshofs kam es zu Handgreiflichkeiten – die lange regierende linke Arbeiterpartei (PT) hat Temers treibende Rolle bei der Absetzung von Rouseff nicht vergessen. Temer soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben.

Weitere Klagen gegen Temer stehen im Raum

Der Besitzer des größten Fleischkonzerns der Welt, JBS, hatte mit dem Präsidenten gebrochen und bei der Justiz ausgepackt, er nannte das Votum „eine Stunde der Schande“. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte nach Batistas Aussagen Temer angeklagt, Schmiergeldzahlungen akzeptiert und im Gegenzug für JBS bei der Wettbewerbsbehörde interveniert zu haben. Als Beweis legte er Fotos vor, auf denen zu sehen sein soll, wie Temers Vertrauter Rocha Loures von einem JBS-Direktor einen Geldkoffer mit rund 150.000 Euro entgegennimmt. Gegen viele Mitglieder von Temers Kabinett wurden ähnliche Korruptionsvorwürfe erhoben.

Janot hat weitere Anklagen angekündigt, etwa wegen Behinderung der Justizarbeit – dann müsste das Parlament erneut abstimmen. Die Beliebtheit des nicht vom Volk ins Amt gewählten Präsidenten liegt nur noch bei fünf Prozent. Wenn er öffentlich auftritt, wird er immer ausgepfiffen. Seine Amtszeit endet Ende 2018.

Ein verletzter Demonstrant bei den Protesten gegen Korruption in Brasiliens Hauptstadt Brasilia, 24. Ma 2017.

Aussichtsreichster Kandidat bei den Wahlen im kommenden Jahr ist Lula da Silva. Der Kandidat der Arbeiterpartei hat Brasilien zwischen 2003 bis 2010 regiert. Allerdings wurde der 71-Jährige kürzlich wegen Korruption in einem umstrittenen Gerichtsverfahren zu einer hohen Haftstrafe verurteilt, befindet sich aber bis zu einem Urteil der Berufungsinstanz auf freiem Fuß. Der Richter Sérgio Moro, der Lula da Silva zu neun Jahren Gefängnis verurteilte, gilt als ein politischer Verbündeter Temers.

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Der konservative Präsident soll über 100 Abgeordnete in Gesprächen um Unterstützung gebeten und im Gegenzug Hilfe bei bestimmten Gesetzesinitiativen und Projekten zugesichert haben, damit diese gegen den Antrag des Obersten Gerichtshofs votieren. Dabei sei es allein zwischen Juni und Juli um Unterstützungssummen von sechs Millionen US-Dollar gegangen, berichtete die Zeitung Estadão.

Die linke Arbeiterpartei warf dem 76-Jährigen vor, für seinen Amtsverbleib Stimmen gekauft zu haben. Zahlreiche Regierungsgegner hatten im Vorfeld der Parlamentssitzung am Mittwoch aus Protest mehrere Hauptverkehrsstraßen nach São Paulo blockiert.