Venezuela: Ermittlungen wegen Wahlbetrugs befeuern Staatskrise

Venezuela: Ermittlungen wegen Wahlbetrugs befeuern Staatskrise
Rauch von brennenden Autoreifen und einer Polizeistation, die in Brand gesetzt wurde, Caracas, Venezuela, 30. Juli 3017.
Die Lage in Caracas eskaliert weiter. Nun wird wegen millionenfachen Wahlbetrugs ermittelt. Die tatsächliche Wahlbeteiligung soll viel niedriger gewesen sein als angegeben. Auch die für die Wahlcomputer zuständige Londoner Firma bestätigte die Manipulation. Die USA dämonisieren Maduro.

Die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz leitete die Ermittlungen in die Wege: 

Zwei Staatsanwälte ermitteln in diesem Betrugsfall bei der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung, nach einer Anzeige von Smartmatic.

Ortega galt bislang als Maduro-Unterstützerin, wandte sich aber von ihm ab und kritisiert seine Pläne für eine Verfassungsgebende Versammlung. Die 545 Mitglieder hierfür wurden Sonntag gewählt. 

Vergangenen Sonntag in Caracas: Mit Molotow-Cocktails bewaffnete Regierungsgegner versuchen das Referendum über eine verfassungsgebende Versammlung zu verhindern.-

Auch der Chef der Firma Smartmatic, Antonio Mugica, der für die Wahlcomputer zuständig ist, bestätigte Manipulationen. Die tatsächliche Stimmenzahl sei weitaus niedriger als die Wahlbehörde angegeben hatte: 

Wir wissen ohne jeden Zweifel, dass die Beteiligung bei der jüngsten Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung manipuliert worden ist.

Laut Schätzungen haben vier Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, aber die Wahlbehörde gab eine Wahlbeteiligung von 8,1 Millionen an. Die Wahlbeteiligung lässt Rückschlüsse auf den Rückhalt für die Pläne des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro ziehen. Auch die USA mischen sich in die Krise ein und bezeichnen Maduro nun als Diktator.

US-Außenminister Rex Tillerson drohte mit einer Intervention. Am Montag wurden gegen Maduro Sanktionen verhängt. Das südamerikanische Land verfügt über die größten weltweit nachgewiesenen Erdölvorkommen. Dies verleitete den Whistleblower Julian Assange zu folgendem sarkastischen Tweet

Ich verstehe nicht, warum Maduro sich nicht beeilt und die Verfassung Saudi-Arabiens übernimmt, damit die US-Regierung mit ihm zufrieden ist.

(rt deutsch/dpa)

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