Venezuela: USA erklären Maduro zum Diktator und legen ihm seinen "freiwilligen" Abgang nah, sonst...

Venezuela: USA erklären Maduro zum Diktator und legen ihm seinen "freiwilligen" Abgang nah, sonst...
Vergangenen Sonntag in Caracas: Mit Molotow-Cocktails bewaffnete Regierungsgegner versuchen das Referendum über eine verfassungsgebende Versammlung zu verhindern.-
Washington verschärft seine Rhetorik gegenüber der venezolanischen Regierung unter Präsident Maduro. US-Außenminister Tillerson droht derweil insgeheim mit einer Intervention. Die solchen Eingriffen vorausgehende mediale Dämonisierung des Gegners ist bereits vollbracht.

Immer intensiver drängen die USA auf die Beseitigung der sozialistischen Regierung Venezuelas unter Präsident Nicolás Maduro. Davon zeugen auch die am Montag gegen Maduro verhängten Sanktionen und die daran anschließende Pressekonferenz des Weißen Hauses. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, General Herbert Raymond McMaster, eröffnete die Pressekonferenz mit einer Aussage, die das Zeug hat, als Treppenwitz in die Geschichte einzugehen. Der General sagte:

Seit Präsident Trumps Vereidigung hat seine Administration das venezolanische Maduro-Regime dazu aufgerufen, die Verfassung Venezuelas zu respektieren.

McMaster unterschlägt dabei, dass es die von Washington unterstützte Opposition war, die 1999 gegen die Einführung der heute gültigen „Bolivarischen Verfassung“ Sturm lief, die von 86 Prozent der Venezolaner in einem Referendum bestätigt worden war. Allen voran war es die US-Marionette Henrique Capriles Radonski, der als Oppositionsführer gegen die seiner Ansicht nach „zentralistische“ und „korrupte“ Verfassung mobilmachte.

Capriles war während des gescheiterten Putschversuchs im Jahr 2002 an der Entführung des Innen- und Justizministers Ramon Rodriguez Chacin und der Plünderung seines Hauses beteiligt. Verwickelt in das Verbrechen war auch Leopoldo López. Der Oppositionspolitiker wurde am Dienstag in Venezuela festgenommen.

Wie auch andere westliche Regierungen fordert Berlin nun dessen „sofortige Freilassung“. „Präsident Maduro hat erneut bewiesen, dass für ihn Machterhalt über dem Wohlergehen seines eigenen Volkes steht“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Die Verwicklung von López in den Putschversuch gegen eine demokratisch gewählte Regierung wurde hingegen von Berlin nie problematisiert. Ebenso schweigt sich die Bundesregierung zur massiven Gewaltanwendung der Opposition aus, die das lateinamerikanische Land seit Monaten erschüttert. 

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Neue Sprachregelung: Maduro der Diktator 

Immer stärker setzt sich unter westlichen Regierungs- und auch Medienvertretern die von Washington vorgegeben Sprachregelung durch. „Maduro ist nicht einfach nur ein schlechter Führer, er ist jetzt ein Diktator“, sagte McMaster während der Pressekonferenz am Montag – seitdem bedienen sich US-Vertreter fast durchweg dieses Terminus. Die Deutsche Presse-Agentur griff das Zitat in einer Meldung vom Mittwoch auf und ergänzte eigenständig: „Mit dem Militär im Rücken scheint Maduro gewillt, nach Augusto Pinochet in Chile die erste offene Diktatur in Südamerika seit fast 30 Jahren zu errichten.“

Leider unterschlägt die stimmungsmachende Nachrichtenagentur eine andere Aussage des US-Generals, die davon zeugt, dass man im Weißen Haus nicht gewillt ist, sich mit Fakten aufzuhalten. McMaster:

Wenn man die Wähler-Beteiligung beim Referendum der Opposition mit der sehr geringen Beteiligung bei dieser Farce [gemeint ist das Referendum zur verfassungsgebenden Versammlung, Anm. d. Red.] vergleicht, dann wird klar, was der wahre Wunsch des venezolanischen Volkes ist.

Die Aussage erntete keinen Widerspruch der anwesenden Pressevertreter, obwohl es sich eindeutig um einen Fall der Verbreitung von "Fake-News" handelt. Denn an dem von der Opposition durchgeführten Referendum beteiligten sich nach deren Angaben 7,18 Millionen von insgesamt knapp 20 Millionen wahlberechtigten Venezolanern. Dabei hätten sich laut Angaben der Opposition – die von keiner unabhängigen Wahlkommission überprüft werden können – 98,4 Prozent der Teilnehmer gegen die von der Regierung befürwortete Verfassungsreform ausgesprochen. An dem Referendum zur verfassungsgebenden Versammlung nahmen hingegen nach offiziellen Angaben 8,1 Millionen Menschen teil. So viel zu dem „wahren Wunsch“ der Bevölkerung.

Die beiden Abstimmungen zeugen vielmehr von der Spaltung der Gesellschaft in etwa zwei gleichstarke Blöcke. Hinzu kommt ein dritter, ungefähr gleich großer Block von Unentschlossenen, die sich von keiner Seite mobilisieren ließen. Angesichts dieser Polarisierung liegt es auf der Hand, dass eine einseitige Parteinahme den Konflikt befördert und nicht zu dem von UN-Generalsekretär António Guterres eingeforderten Dialog zwischen den verfeindeten Lagern beiträgt.

Insbesondere die militanten Kreise der Opposition, die auf einen gewaltsamen Regierungssturz drängen und hauptverantwortlich für die Gewalteskalation sind, müssen sich durch die Aussagen westlicher Regierungen ermuntert fühlen, die ausschließlich Maduros Regierung für die Gewalt verantwortlich machen und diese nunmehr zumeist als „illegitim“ bezeichnen.

Anti-Regierungs-Proteste in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

Tillerson droht verholen mit US-Intervention

Da das Regierungslager immer noch mehr Menschen mobilisieren kann als die Opposition, deren jüngst ausgerufener Generalstreik nur noch begrenzten Widerhall fand, hoffen die Regierungsgegner in Venezuela auf die Unterstützung des „großen Bruders“ im Norden, der Südamerika traditionell als seinen Hinterhof betrachtet.

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Und diese Hoffnung ist nicht unbegründet, wie die Aussage von US-Außenminister Rex Tillerson zeigt, der am Dienstag fast schon unverhohlen mit einer Intervention der Vereinigten Staaten drohte:  

Wir prüfen alle unsere Optionen dahingehend, was wir tun können, um einen Wandel der Verhältnisse zu erreichen, bei dem Maduro entweder entscheidet, dass er keine Zukunft hat und aus eigenem Antrieb sein Amt verlässt, oder bei dem wir das Regierungsgeschäft wieder auf Grundlage der Verfassung stellen.

Venezuela verfügt über die größten weltweit nachgewiesenen Erdölvorkommen, was das besondere Interesse der USA als größtem Importeur venezolanischen Erdöls an der Beseitigung der linken Regierung in Caracas erklären dürfte. Mit einem sarkastischen Kommentar entblößte Julian Assange die demokratiepolitische Heuchelei Washingtons. In einem Tweet schrieb der Gründer von WikiLeaks:

Ich verstehe nicht, warum Maduro sich nicht beeilt und die Verfassung Saudi-Arabiens übernimmt, damit die US-Regierung mit ihm glücklich wird.

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