Venezuela: Über acht Millionen Bürger wählen trotz Gewalteskalation verfassungsgebende Versammlung

Venezuela: Über acht Millionen Bürger wählen trotz Gewalteskalation verfassungsgebende Versammlung
Über acht Millionen Menschen nahmen in Venezuela an der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung teil. Die Beteiligung gilt als Votum gegen die Gewalt der rechtsextremen Opposition. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Venezuela will Frieden und ein Ende der Gewaltspirale.

von Maria Müller, Montevideo 

In dem südamerikanischen Land haben 41,53 Prozent der Wahlberechtigten 537 Repräsentanten für den Verfassungskörper gewählt. Das bisherige Grundgesetz soll in verschiedenen Bereichen ergänzt werden. Die Errungenschaften im Sozialwesen und im Erziehungssystem, aber auch eine direkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene oder Reformen der inneren Sicherheit sollen, neben weiteren Themen, Verfassungsrang erhalten. Venezuela hat rund 19 Millionen registrierte Wähler.

Die venezolanische Opposition versuchte seit mehreren Wochen, die Wahl zu diesem Grundgesetzgremium zu verhindern. Doch ihr Zulauf von hunderttausenden von Anhängern auf den Straßen hat sich in jüngster Zeit verringert. Die schweren Krawalle mit einer hohen Zahl an zivilen Opfern und die Fälle extremer Gewalt haben dazu beigetragen. Der vor drei Tagen ausgerufene Generalstreik fand nur noch begrenzten Widerhall.

Der Wahlberechtigte lässt sich per Fingerabdruck in einem Wahllokal in Caracas am 30. Juli 2017 identifizieren.

Die USA und mehrere europäische sowie lateinamerikanische Regierungen drohten damit, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, wohingegen sie das Ergebnis eines von der Opposition kurz zuvor ohne Garantien durchgeführten Referendums sofort respektierten und lobten.

In den heutigen Medienberichten hat Venezuela zwei Gesichter. Auf der einen Seite sieht man lange Schlangen vor Wahllokalen, gut gelaunte geduldige Menschen, die mal klatschen, mal Lieder singen oder das Siegeszeichen machen. Konzentriert suchen sie die ausgehängten Listen ab, um ihren Wahltisch ausfindig zu machen. Bis in die Nacht hinein waren sie da, die Öffnungszeiten mussten verlängert werden. 

Auf der anderen Seite schockierende Fotos von der Straßengewalt. Darunter eine Explosionsfalle mitten in Caracas, die zwei motorisierte Polizisten und drei zivile Motorradfahrer schwer verletzte.

Die Journalisten waren just in diesem Augenblick zur Stelle – und filmten schon, bevor es losging. Sie mussten wissen, dass es Verletzte oder gar Tote geben könnte. Das Flammen-Bild geht rund um die Welt, als Symbol für die Wahlen in Venezuela.

Am Stichtag selbst gab es in vier Provinzen Gewaltakte, am Samstag und Sonntag wurden Wahlmaschinen aus mehreren Lokalen geraubt und verbrannt. In der Hauptstadt Caracas sind Straßenzüge, ja ganze Stadtviertel, mit Barrikaden abgesperrt und die Anwohner am Wählen gehindert worden. Manche mussten Wegzoll an die Belagerer zahlen. Einwohner berichteten, dass sogar ihre Apartmentgebäude verriegelt worden seien.

Die Regierung hatte Demonstrationen am Wahltag verboten, um die Sicherheit und Ruhe bei der Stimmabgabe zu garantieren. Dennoch inszenierte die Oppositionen gewaltsame Zusammenstöße. Es kam erneut zu Todesfällen, die Zahlen sind in den Medien unterschiedlich angegeben. In den Tagen vor den Wahlen wurden zwei Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung ermordet.

Ein 43-jähriger Mann verstarb durch einen Kopfschuss in einer Demonstration in der Provinz Lara. Zwei weitere Männer im Alter von 28 und 39 Jahren wurden in einem Schulgebäude in der Stadt Mérida tot aufgefunden. Auf einem Foto sieht man einen mit einem Revolver bewaffneten Demonstranten der Opposition, wie er inmitten einer Mobilisierung auf die Teilnehmer zielt.

Im venezolanischen Bundesstaat Guárico wurden sechs Personen verletzt, als eine Gruppe von Motorradfahrern Granaten gegen zwei Schulgebäude warfen, in denen gewählt wurde. 

Das venezolanische Wahlsystem gehört zu den modernsten der Welt und wurde bisher bei jeder Wahl von internationalen Wahlbeobachtern als transparent bestätigt. Den Wählern stehen sogenannte Wahlmaschinen zur Verfügung, mit denen jede Person mit ihrem Fingerabdruck elektronisch identifiziert wird. Kandidaten und Listen sind mit Nummern versehen, sie können vom Wähler eingetippt werden. Am Ende des Vorgangs druckt das Gerät den so ausgefüllten Wahlzettel aus, der per Hand die Urne geworfen wird. Es haben sich 19.000 Kandidaten im ganzen Land für die verfassungsgebende Versammlung angemeldet. 

Bei der von der Opposition vor drei Wochen abgehaltenen Volksbefragung hingegen konnte man die Ergebnisse nicht überprüfen. Die Wahlzettel wurden sofort vernichtet, mehrfache Stimmabgaben waren problemlos möglich, wie selbst Oppositionsvertreter einräumten. Nach Oppositionsangaben sollen sich rund 6,5 Millionen beteiligt haben. 

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