Russland wünscht “keine Provokationen” bei Wahlen in Venezuela

Russland wünscht “keine Provokationen” bei Wahlen in Venezuela
Der Wahlberechtigte lässt sich per Fingerabdruck in einem Wahllokal in Caracas am 30. Juli 2017 identifizieren.
Mit rund 20 Millionen Wahlberechtigten werden heute in Venezuela die Kandidaten für eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Die bisherige Verfassung soll in verschiedenen Bereichen ergänzt werden. Bei den Wahlen geht es vor allem um die Errungenschaften im Sozialwesen und Erziehungssystem.

Von Maria Müller, Montevideo

Die venezolanische Opposition versucht seit mehreren Wochen, diese Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung zu verhindern. Doch ihr Zulauf von hunderttausenden von Anhängern hat sich im Verlauf der letzten Wochen verringert. Die schweren Krawalle mit einer hohen Zahl an zivilen Opfern und die Fälle extremer Gewalt haben dazu beigetragen. Mehrfach wurden vermeintliche Regierungsanhänger von Oppositionellen auf der Strasse bei lebendigem Leib angezündet und getötet. Der vor drei Tagen ausgerufene Generalstreik fand nur noch begrenzten Wiederhall.

Russland hat schon im Mai Hilfe angeboten, um für einen Dialogprozesse zwischen den verfeindeten Fronten zu vermitteln. Auch jetzt erneuerte Moskau seine Bereitschaft, zu einem Weg der rationalen und zivilisierten politischen Auseinandersetzung im Lande beizutragen.

Anti-Regierungs-Proteste in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

So hat das russische Außenministerium in einem Kommuniqué dringend dazu aufgerufen, am Wahltag für die verfassungsgebende Versammlung alle Provokationen zu unterlassen

Wir hoffen, dass die Wahlen in Venezuela ohne Provokationen und in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt werden”.

Moskau wünscht sich, dass die Konflikte in dem südamerikanischen Land mit politischen Mittels gelöst werden und ohne ausländische Intervention. Die politische Konjunktur in Venezuela könne nur über eine verantwortliche Verhandlung ohne Vorbedingungen gelöst werden.

Russland hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die internen Konflikte Venezuelas mit friedlichen und zivilisierten Mitteln gelöst werden müssen. Wir sind darauf vorbereitet, mit allen politischen Kräften zu sprechen, die zu einem Dialog bereit sind. Wenn gewünscht wird, dass sich Russlands an diesem Prozess beteiligt, sind wir dazu bereit. Wir werden das in dem Masse tun, wie man uns darum bittet.

Jede Aktion, sei es von der Regierung oder der Opposition, muss sich ausschließlich im Rahmen der Gesetze bewegen, in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung, und ohne die destruktive äußere Einmischung”.

Das venezolanische Wahlsystem gehört zu den modernsten der Welt und wurde bisher bei jeder Wahl von internationalen Wahlbeobachtern als transparent bestätigt. Den Wählern stehen sogenannte Wahlmaschinen zur Verfügung, mit denen jede Person mit ihrem Fingerabdruck elektronisch identifiziert wird.

Kandidaten und Listen sind mit Nummern versehen, sie können vom Wähler eingetippt werden. Am Ende des Vorgangs druckt das Gerät den so ausgefüllten Wahlzettel aus, der per Hand die Urne geworfen wird. Es haben sich 19.000 Kandidaten im ganzen Land für die verfassungsgebende Versammlung angemeldet. Die Errungenschaften im Sozialwesen und im Erziehungssystem, aber auch eine direkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene oder Reformen der inneren Sicherheit sollen durch heutige Wahlen, neben weiteren Themen, Verfassungsrang erhalten.