Kolumbien: Hungerstreik der FARC-Gefangenen beendet - Präsident verspricht Freilassung

Kolumbien: Hungerstreik der FARC-Gefangenen beendet - Präsident verspricht Freilassung
Ein Soldat im kolumbianischen Bundesstaat Manizales, 19. April 2017.
Die inhaftierten Mitglieder der Guerilla FARC beendeten am vergangenen Samstag ihren fast vierwöchigen Hungerstreik . Kolumbiens Präsident Manuel Santos hat mit einem Erlass den Amnestieprozess beschleunigt. Laut Santos müssen am 1. August alle Gefangenen frei sein.

von Maria Müller

Nachdem die Regierung Kolumbiens am 19. Juli den Erlass 1252/2017 veröffentlicht hatte, beschlossen die 1.350 inhaftierten Mitglieder der FARC-EP, ihren Hungerstreik abzubrechen. Der Erlass ergänzt das Amnestiegesetz 1820 vom vergangenen Jahr, das im Friedensvertrag von Havanna paktiert worden war.

Der neue Erlass stellt die “Operation Schildkröte” zahlreicher Richter unter Disziplinarstrafe. Sie haben die Amnestieverfahren monatelang verschleppt und Kompetenzen überschritten. Die wenige Tage dauernden Fristen für die Anträge müssen nun eingehalten werden. Der Beschluss zur Freiheit auf Bewährung muss innerhalb von sieben Tagen unterschrieben sein.

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Da alle Verfahren bereits seit vielen Wochen bearbeitet wurden, müssten die Gefangenen nun im Laufe der nächsten Tage freikommen. Jesus Santrich, Guerillaführer und Hungerstreikender aus Solidarität, brachte nach dem Abbruch des Streiks seine Hoffnung zum Ausdruck:

Die politischen Gefangenen müssten schon lange frei sein. Doch wir vertrauen darauf, dass mit dem Erlass unsere Leute so schnell wie möglich aus den Gefängnissen rauskommen.

Dieser Schritt ist ein Ergebnis des zähen Kampfes der Gefangenen und der Solidarität im In- und Ausland, die den Hungerstreik begleitet hat”.

Er hoffe nun, dass das Prinzip der internationalen Verträge respektiert werde: “Was paktiert ist, muss eingehalten werden”. Ebenfalls am Samstag veröffentlichte das Sekretariat der Sonderjustiz für den Frieden eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit.

Ein Mann hängt ein Banner mit dem Text

Wie ein Tweet auf Twitter erklärt, haben Vertreter der Institution 70 Haftanstalten aufgesucht, in denen sich Mitglieder der FARC-EP aufhalten, und weitere 26 Gefängnisse, in denen sich Militärs befinden. 

Die Sonderjustiz nahm dabei die Anträge der Inhaftierten entgegen, die nach dem Amnestiegesetz Anspruch darauf haben, ihren Prozess in Freiheit abzuwarten. Sie prüfte auch, in welchen Fällen Bewährungsstrafen möglich sind, weil bereits fünf Jahre Haft abgeleistet wurden.

Insgesamt seien 4.319 Fälle von der Sonderjustiz entgegengenommen worden, von denen 2.817 von den Guerilla-Kämpfern stammen und 1.502 von Polizisten und Militärs. Die Betroffenen wollen, dass ihre Delikte von der Sonderjustiz behandelt werden und verpflichten sich damit, aktiv dabei mitzuhelfen, Verbrechen aufzuklären und über das Schicksal von Opfern zu informieren. Seit März dieses Jahres seien laut Sonderjustiz auf diesem Wege 718 ehemalige Guerillas freigekommen sowie 269 Militärs und Polizisten. 

Die Freiheit von Mitgliedern des Militärs und der Polizei nach dem Amnestiegesetz ist sehr umstritten in Kolumbien. Selbst in der zweiten und letzten Fassung des Friedensvertrages war das nicht vorgesehen. Erst auf Einspruch des Generalstaatsanwaltes hat Präsident Santos dann per Erlass den Weg dafür geebnet. 

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Über 50 kolumbianische Menschenrechtsorganisationen erhoben dagegen Einspruch. Sie argumentierten, die staatlichen Sicherheitskräfte hätten die Bevölkerung schützen müssen anstatt zu foltern oder zu töten. Deshalb seien ihre Taten nach internationalen Rechtsnormen und nach der kolumbianischen Verfassung als schwerwiegender zu beurteilen.

Desweiteren spielt der Schutz der Opfer eine Rolle. Sie fürchten um ihre Sicherheit, wenn die Polizisten und Militärs freikommen. Auch die Zeugen vor Gericht, die gegen sie Aussagen machten, haben Angst vor Repressalien. Der Tod von über hundert Menschenrechtsaktivisten seit dem Friedensvertrag erklärt diese Angst.