Erfolgloser UNO-Appell an Kolumbien: Hungerstreik der FARC-Gefangenen seit 25 Tagen

Erfolgloser UNO-Appell an Kolumbien: Hungerstreik der FARC-Gefangenen seit 25 Tagen
Kolumbiens Regierung ist mit der vollständigen Amnestie im Verzug. Ein UNO-Vertreter sieht daher den Friedensprozess in Gefahr. Die FARC-Guerillas pochen auf die Umsetzung des Friedensabkommens.

von Maria Müller

Vergangene Woche, am 14. Juli, rief der UNO-Vertreter in Kolumbien die Regierung von Präsident Manuel Santos mit scharfen Worten dazu auf, endlich ihre Verpflichtungen im Friedensvertrag zu erfüllen. Jean Arnault erklärte in seinem offenen Brief:

Ein Mann hängt ein Banner mit dem Text

Die UNO warnt davor, dass der Prozess der Rückkehr der Kriegsteilnehmer in die Gesellschaft und die Stabilität des Friedens durch die Tatsache untergraben wird, dass die Betroffenen ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Amnestiegesetzes und zwei Wochen nach der vollständigen Waffenübergabe immer noch nicht freigelassen sind. Die UN-Mission ruft dringend dazu auf, die Situation der noch inhaftierten Mitglieder der FARC-EP zu lösen”.

Am gleichen Tag wurde der ehemalige Guerilla-Führer Jesús Santrich in die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert, weil er sich nach 18 Tagen Hungerstreik in einem kritischen Gesundheitszustand befand. Er hat sich am 26. Juni der Protestaktion von 1350 FARC-Gefangenen angeschlossen, die mit diesem Mittel des “zivilen Ungehorsams” für ihre Freiheit kämpfen.

Auf Seiten der Regierenden kam es zu einer Reaktion. Der Justizminister Enrique Gil Botero berief eilig ein Arbeitstreffen mit mehreren Spitzenfunktionären ein. Darunter der Innenminister Guillermo Rivera, der kolumbianische Hochkommissar für den Frieden, Sergio Jaramillo, der exminister Álvaro Levya, sowie mehrere Richter.

Anschließend überbrachte Gil Botero den Pressevertretern eine gute Nachricht, die sofort groß in den Medien erschien:

Weitere Tausend FARC-Gefangene werden am Montag amnestiert”.

Jeder musste glauben, sie kämen nun frei. Doch dann stellte sich heraus, dass lediglich ein neuer Erlass geplant sei.

Am Montag, den 17. Juni, werde Präsident Manuel Santos einen neuen Präsidialerlass unterzeichnen, um zu erreichen, dass die Richter das Amnestiegesetz buchstabengetreu anwenden.

Damit könnten dann FARC-Kriegsgefangene schneller in die Übergangslager kommen, begnadigt oder auf Bewährung freigelassen werden. Auch noch bestehende Haftbefehle müssen aufgehoben werden, denn dafür ist ja die Sonderjustiz zuständig.

Das Versprechen kommt spät, auf Kosten der Gesundheit der Kriegsgefangenen. Präsident Santos wollte bereits im März, bei einem ersten Hungerstreik, seiner Pflicht nachkommen.

Der Hohe Komissar für den Frieden, Sergio Jaramillo, nannte vor den Journalisten konkrete Zahlen:

In der Liste, die wir bis jetzt mit der FARC-EP diskutiert haben, befinden sich rund 1000 Gefangene, die noch nicht amnestiert wurden. Darunter etwa 200 Fälle bei denen es Zweifel über ihre tatsächliche Zugehörigkeit zur FARC-EP gibt. Insgesamt werden also 800 bis 1000 Gefangene freikommen.”

Der Justizminister verkündete nach dem Treffen, man wolle dem bisherigen Boykott durch zahlreiche Richter das Wasser abgraben:

Die Richter sollen sich lediglich an den Gesetzestext halten und den Erlass erfüllen. Hier übernimmt der Staat die Verantwortung, seine Verpflichtung resultiert aus einem internationalen Vertrag.”

Mit dem angekündigten neuen Erlass können Richter sanktioniert werden, die die Amnestie-Massnahmen für die FARC-Leute verzögern.

Mehr zum Thema - Kolumbien: FARC-EP will Umsetzung des Friedensvertrages durch Hungerstreik erzwingen

Vor allem die vorgesehenen Fristen von zehn Tagen, um einen Antrag zu bearbeiten und von 5 Tagen für eine Berufung müssen nun unter Strafe eingehalten werden.

Diese Zeitspannen sind nicht verlängerbar. Bei Zuwiderhandeln muss der Vorgesetzte sofort die Disziplinarbehörde informieren”, sagt der Entwurf.

Doch am Montag ist der Erlass noch nicht unterschrieben. Der Justizminister verkündet nun, der Entwurf müsse nach dem Gesetz fünf Tage lang auf der WEB des Justizministeriums veröffentlicht sein, damit die Bürger Zeit zum Einspruch hätten.

Am Mittwoch ist der Regierungserlass Nr. 1225 dann gültig. In ihm wird auf die Autorität der Sonderjustiz als einzige Instanz hingewiesen, die über Unstimmigkeiten oder Zweifel hinsichtlich der Berechtigung der Amnestieanträge zu entscheiden habe.

Der Gesundheitszustand von Jesús Santrich stabilisierte sich wieder. Er wurde aus dem Krankenhaus Shaio in Bogotá entlassen. Nachdem der Regierungserlass veröffentlicht wurde, brach Santrich den Hungerstreik ab. Doch die Gefangenen machen weiter. Erst wenn alle Betroffenen nach dem Gesetz die Gefängnisse verlassen, soll der Hungerstreik beendet werden.

Die humanitäre Lage in den Gefängnissen ist hart und widerspricht frontal der angeblichen neuen Politik des Friedens. Für kritische Situationen gibt es keine gesicherte ärztliche Versorgung, hungerstreikende Gefangene wurden sogar misshandelt, manche Behörden haben angedroht, sie zu isolieren. Nach über drei Wochen Hungerstreik sind 1350 Gefangene in einer kritischen Situation, die jeden Tag umkippen kann.

Andrés Paris, Mitglied des Zentralkomitees der FARC-EP, sagt dazu:

In den Haftanstalten herrscht eine schwere humanitäre Krisensituation. Einige wurden bei Misshandlungen im Gefängnis Villa Hermosa in der Stadt Cali verletzt”.

Und weiter:

Wenn es darum geht, dass die Rebellen die Vereinbarungen einhalten gibt es einen enormer Druck durch die Medien. Wenn die Regierung ihre Verpflichtungen nicht einhält, herrscht Schweigen!”

Die Angriffe im Gefängnis Villa Hermosa sind ein Beispiel der Missachtung der Menschenrechte von Inhaftierten in Kolumbien.

FARC-Rebell mit Friedensflagge während der jüngsten Waffenübergabe in Mesetas, Kolumbien, am 27. Juni.

Nicht nur die UNO, auch die Europäische Union forderte bereits am 29. Juni die kolumbianische Regierung dazu auf, die Friedensvereinbarungen zu erfüllen. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Frieden in Kolumbien, Eamon Gilmore, äußerte sich in Bogotá:

Wir sind über das Tempo besorgt, mit dem die Schritte zur Rückkehr in die Gesellschaft und der damit verbundenen breiten Veränderungen vor sich gehen. Ich hoffe insgesamt erleben zu können, dass dieser Prozesses beschleunigt wird – nicht nur beim Übergang in die Legalität, sondern auch bei der Erfüllung der damit verbundenen Kompromisse seitens des Staates”.

Der Irländer Gilmore hat den Prozess der Waffenübergabe der IRA und ihre politische Wiedereingliederung aus unmittelbarer Nähe miterlebt. Er betonte, dass die Waffenübergabe in Kolumbien lediglich sieben Monate dauerte, wohingegen Irland dafür sieben Jahre brauchte.

Es ist eine große Aufgabe, es gibt Schwierigkeiten, es werden Fehler gemacht. Deshalb müssen wir darauf bestehen, dass der gesamte Friedensvertrag erfüllt wird. Das muss unter humanitären Gesichtspunkten begriffen werden”.

Der Prozess muss glaubwürdig sein um zu verhindern, dass künftige Generationen wieder zu den Waffen greifen.