Prinzip Hoffnung: UNO will Kolumbiens unsicheren Friedensprozess weiter unterstützen

Prinzip Hoffnung: UNO will Kolumbiens unsicheren Friedensprozess weiter unterstützen
FARC-Rebellenführer Rodrigo Londono (R), der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos (L) and der UN-Sondergesandte für Kolumbien Jean Arnault (M) bei einem Feierakt zur Waffenabgabe der FARC in Mesetas, Kolumbien: 27. Juni 2017
Die Vereinten Nationen entsenden ab August erneut eine Gruppe in das südamerikanische Land. Nun geht es darum, die Sicherheit der entwaffneten Rebellen zu garantieren. Unterdessen nötigen Paramilitärs die Bevölkerung in mehreren Kleinstädten zum Streik.

von Maria Müller, Montevideo

"Es ist nie zu spät, wenn es um eine gute Sache geht!", lautet ein beliebtes Sprichwort in Lateinamerika. Das gilt auch für den am 10. Juli gefassten Beschluss des UN-Sicherheitsrates in New York, ab Ende August ein neues Kontingent von Fachleuten nach Kolumbien zu entsenden. Diese sollen dort ein Jahr lang beobachten, beraten und kontrollieren. Die Autorität der Weltorganisation soll die kolumbianische Regierung und ihre Streitkräfte dazu veranlassen, die Pflichten zu erfüllen, für deren Einhaltung sie mit ihrer Unterschrift gebürgt haben. Recht und Ordnung sollen dann auch entlegene Provinzen erreichen.

Ein Mann hängt ein Banner mit dem Text

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Waffenübergabe vonseiten der FARC-Rebellen an die UNO geht es nun um eine weit schwierigere Aufgabe. Die ehemaligen Guerilleros wollen in das soziale, wirtschaftliche und politische Leben der kolumbianischen Gesellschaft zurückkehren. Auf der Agenda steht nun, diesen Prozess zu ermöglichen und abzusichern - doch vor allem geht es um den Schutz ihres Lebens und des Lebens der Menschen in den Gebieten, aus denen sich die Guerilla verabschiedet hat.

Nach dem Beschluss Nr. 2366 der UNO kann der Generalsekretär António Guterres ab sofort Daten über "das Ausmaß und die operativen Gesichtspunkte der neuen Mission" sammeln und seine Erkenntnisse in einem Monat in New York vorlegen.

Laut Friedensvertrag geht es darum,

die FARC-EP politisch, wirtschaftlich und sozial wieder einzugliedern und Maßnahmen zu ergreifen, die deren persönliche und kollektive Sicherheit garantieren". Dazu gehört auch, "die Sicherheit und den Schutz der Gemeinden und Organisationen in den ländlichen Gebieten" zu gewährleisten.

Abzug der FARC hat Machtvakuum hinterlassen

Man kann davon ausgehen, dass sich der Aktionskreis der UNO-Beauftragten auch geografisch ausdehnen wird. Bis dato haben sich die Delegierten ausschließlich in den Übergangszonen aufgehalten. Künftig müssten sie auch Zutritt in die früher von den FARC gehaltenen Gebiete Kolumbiens erlangen.

Dort haben sich in der kurzen Zeit seit Abschluss des Friedensvertrages neue Machtverhältnisse gebildet, und das nicht unbedingt mit positiven Auswirkungen für die Bevölkerung. Vor allem paramilitärische Einheiten terrorisieren heute die örtlichen Einwohner. Die Interessen von Drogenmafias, aber auch internationaler Bergbau- und Agrarmultis beherrschen nun weitgehend ungehemmt weite Landstriche.

Skeptische Beobachter hatten dies bereits im Vorfeld vorausgesehen. Die Entwicklung konnte fast ungehindert vonstattengehen. Die Streitkräfte Kolumbiens zeichneten sich vorrangig durch eine ausgesprochen langsame Reaktionsweise aus, die Regierung bagatellisiert bis heute die Entwicklungen.

In der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am 30. Juni haben einzelne Länder wie Uruguay, Schweden, Kasachstan und Bolivien Bedenken bezüglich der Sicherheitsprobleme nach der Waffenübergabe vorgebracht.

UNO-Generalsekretär Guterres teilte diese Sorge in einem Beitrag über die erste UNO-Mission, in dem es heißt:

Die Angriffe auf Aktivisten der sozialen Bewegungen und auf die Wortführer von Gemeinden sowie auf Mitglieder der FARC und auf deren Familienangehörige haben die Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Phase des gesellschaftlichen Wiedereinstiegs vergrößert. Ohne Zweifel sind Garantien nötig und wichtig, um dieser Art von Gewalt vorbeugend Herr zu werden.

Symbolbild

Gewichtige kommerzielle Interessen sind bereits abgesteckt

Doch das kolumbianische Militär hat offenbar keine präventive Sicherheitsstrategie entwickelt, um die betreffenden Territorien, die eigentlich sein Hoheitsgebiet wären, zu verteidigen und unter Regierungskontrolle zu bringen. Präsident Santos setzte sich nicht entschieden genug für eine demokratische Erneuerung im Staat ein. Stattdessen hat seine ambivalente oder zögerliche Politik entgegengesetzten Prozessen Raum verschafft und die Lage weitgehend erschwert.

Nach Worten des UNO-Vertreters in Kolumbien, Jean Arnault, ist die Aufgabe nun viel komplexer. Denn:

[…] Wir müssen überprüfen, wie die Sicherheitsgarantien in Gang gesetzt werden. Das bezieht den Staat von Grund auf mit ein und umfasst Maßnahmen, die im Text des Friedensvertrags für den Kampf gegen die so genannten neo-paramilitärischen Gruppen festgelegt sind. Die UNO muss nun eine sehr viel aktivere Rolle beim Wiedereingliedern der früheren Rebellen spielen. Dort herrschen Zweifel hinsichtlich ihrer Sicherheit und ihrer wirtschaftlichen Zukunft.

Die Zweifel sind berechtigt. Ist es der Regierung tatsächlich darum gegangen, Kolumbien zu befrieden und demokratisch zu erneuern? Oder soll vor allem eine Guerilla als Störfaktor ausgeschaltet werden - gerade in Gebieten, deren kommerzielle Verwertung schon verplant ist?

Die Hälfte des kolumbianischen Staatsgebietes ist bereits mit Lizenzen für Groß-Projekte zugepflastert, die kleinbäuerlichen Landbewohner gelten als Hindernis bezüglich deren Umsetzung und als wirtschaftlich überflüssig. Nicht zuletzt infolge brachialer Versuche, sich deren Land anzueignen, steht Kolumbien mit 7,4 Millionen Binnenflüchtlingen weltweit an erster Stelle.

Kämpfer der FARC im Bundesstaat Caqueta, Dezember 1999.

Bereits in den 1980er Jahren wurden in Kolumbien zwischen 3.000 bis 5.000 ehemalige FARC-Guerilleros ermordet, nachdem sie ins zivile Leben zurückgekehrt waren. Schließlich musste sich auch ihre Partei Unión Democrática auflösen.

"Gaitanisten" treten als nichtstaatliche Ordnungsmacht auf den Plan

Die politische Verfolgung geht seitdem weiter. Das letzte Opfer eines tödlichen Übergriffs starb am vergangenen Donnerstag, dem 14. Juni. Es war das sechste Mitglied der FARC-EP, das nach Abschluss des Friedensvertrags auf nicht natürliche Weise starb. Es handelt sich um Juan Fernando Amaya Valencia, der Ende Dezember durch das Amnestiegesetz freigekommen war. Nach Angaben eines Begleiters hätten sich die Täter als Paramilitärs der AGC bekannt – der "Autodefensas Gaitanitas de Colombia". Der Gaitanismus beruft sich auf den rechtspopulistischen Anwalt und Politiker Jorge Eliécer Gaitán, dessen Ermordung 1948 einen zehn Jahre dauernden Bürgerkrieg im Land ausgelöst hatte.

Seit dem UNO-Beschluss vom 10. Juli agieren die paramilitärischen Organisationen noch provokativer als ohnehin schon zuvor. Sie wollen als organisierte politisch-militärische Macht, die Teile des Staatsgebietes kontrollieren kann, Stellung beziehen. Oft verleihen sie ihren Flugblatt-Erklärungen blutigen Nachdruck. Wer nicht gehorcht, wird umgebracht.

Größtes Erdgasvorkommen seit 28 Jahren in Kolumbien entdeckt

Ein neuer Höhepunkt ihrer Einschüchterungskampagne ereignete sich dieser Tage in der Provinz Antiochien. In den Städten Dabeiba, Buriticá, Anzá und Armenia haben die Gaitanistischen Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens für den 14. und 15. Juli einen Generalstreik ausgerufen und die Einwohner aufgefordert, diesen bedingungslos zu befolgen. In ihrem Flugblatt drohten sie:  

Wenn wir sehen, dass die Gemeinden uns nicht unterstützen, werden wir den friedlichen Streik beenden und einen unbegrenzten bewaffneten Streik beginnen.

Die Menschen fürchten um ihr Leben, denn bei früheren erzwungenen Streiks führte der geringste Anlass zu Todesschüssen.

Angesichts der regionalen Spannungen gerade im Hinblick auf das krisengeschüttelte Nachbarland Venezuela dürfte die nichtstaatliche Kontrolle ganzer Gebiete durch paramilitärische Truppen solcher Art durchaus eine strategische Rolle spielen. Einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dürften davon nicht überrascht sein. 

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