Amnestie für FARC-Guerilleros in den Übergangszonen

Amnestie für FARC-Guerilleros in den Übergangszonen
Ein Mann hängt ein Banner mit dem Text "Alles für den Frieden" auf, Zone für ehemalige Kämpfer, Caldono, 23. Januar 2017.
Kolumbiens Präsident Santos eröffnet Amnestieverfahren für 3.252 Guerilleros in den Sammellagern. Die Inhaftierten sind davon ausgenommen. Trotz mangelnder medizinischer Versorgung der FARC-Kriegsgefangenen reagiert das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bislang nicht.

von Maria Müller, Montevideo

Der Hungerstreik von 1.350 inhaftierten Mitgliedern der früheren Guerilla-Organisation FARC-EP dauert schon zwei Wochen an. Nun hat Kolumbiens Staatspräsident Juan Manuel Santos am 10. Juli per Dekret die Amnestie von 3.252  FARC-Mitgliedern verfügt, die sich heute in Übergangslagern aufhalten. Laut UNO soll es dort 7.450 registrierte Mitglieder der FARC-EP geben, während die Regierung 7.038 angibt. 

Damit verwirklicht Santos einen weiteren Punkt des Friedensvertrages zumindest teilweise. Denn am 27. Juni haben die ex-Guerilleros der FARC-EP die vollständige Waffenübergabe an die UNO abgeschlossen. Der kolumbianische Justizminister Enrique Gil Botero erklärte dazu:

Die Amnestien werden nur auf FARC-Mitglieder angewendet, die sich gegenwärtig in den Sammelzonen aufhalten, nicht auf die Inhaftierten”. 

Damit die Betroffenen in den nun möglichen Genuss der Amnestie gelangen, sind noch bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Jedes einzelne Mitglied muss seine Zugehörigkeit zur Guerilla vollständig nachweisen und die individuelle Waffenabgabe bescheinigen können. Ebenso gehört ein persönlich unterschriebenes Dokument dazu, niemals mehr Waffen gegen den Staat einzusetzen. Zuletzt soll das Hohe Kommissariat für den Frieden noch alle Fälle absegnen. Daran nimmt auch der Präsident teil.

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Im Rahmen von drei Erlassen wurden insgesamt 6.005 Personen amnestiert. Dazu gehören 1.400 Gefangene, die durch die Justizbehörden auf Bewährung freikamen”, sagte der Justizminister Gil Botero am 12. Juli. 

Die FARC-Mitglieder in den Gefängnissen sind von diesem Erlass nicht betroffen. Wenn sie wegen Rebellion, Mitgliedschaft, Unterstützung der FARC oder unerlaubtem Waffenbesitz inhaftiert sind, steht ihnen zwar die Amnestie zu, doch der Justizapparat boykottiert häufig das Gesetz. Kolumbiens Außenministerin Maria Ángela Holguin erklärte vor der UNO in New York:

Wir haben nun 1.400 Fälle in den Gefängnissen erledigt, es fehlen noch 1.700. Doch die liegen in Händen der Richter. Das läuft weder über einen Regierungsbeschluss noch über einen Präsidentenerlass wie im Fall von den Leuten in den Übergangslagern. Aber wir erfüllen unsere Aufgaben und hoffen, dass am Ende des Monats der Prozess abgeschlossen ist, damit sie wieder in die Gesellschaft zurückkehren können.” 

Regierende und FARC-EP handhaben offenbar unterschiedliche Daten. Laut Angaben des hungerstreikenden Guerillaführers Jesús Santrich sind von den 3.421 Gefangenen, die von der FARC-EP als Mitglieder aufgelistet wurden, bislang nur 854 nach dem Amnestiegesetz freigelassen worden, 944 warten immer noch auf ihre offizielle Anerkennug, ohne die es keine Amnestie gibt. Laut Santrich besteht für 2.400 FARC-Mitglieder drinnen und draußen noch keine juristisch geklärte Zukunft. Staat und Regierung hätten insgesamt die in Havanna und Bogotá vereinbarte Amnestie erst zur Hälfte erfüllt.

Symbolbild

Die mangelnde medizinische Fürsorge und gewaltsame Übergriffe auf die FARC-Gefangenen werfen die Frage auf: Wo bleibt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes? Als Teil eines internen kriegerischen Konfliktes haben die Gefangenen Anrecht auf seinen Schutz. Zu dessen Aufgaben gehört es dafür zu sorgen, dass Kriegsgefangene in menschenwürdiger Weise behandelt werden. Bislang hat das Komitee jedoch keine humanitären Besuche bei FARC-Gefangenen abgehalten, obwohl von dort schon lange Klagen wegen der inhumanen Haftzustände laut wurden. Ein FARC-Mitglied starb wegen unterlassener ärztlicher Hilfeleistung im März dieses Jahres.

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Das Protokoll des Roten Kreuzes für Hungerstreiks wird heute seitens der Vollzugsbehörden nicht eingehalten. Danach müssen verschiedene Medikamente und ärztliche Geräte für die Hungerstreikenden einsetzbar sein, um einen möglichen kritischen Gesundheitszustand behandeln zu können. 

Welche Sicherheit gibt eine solche Weltorganisation einer bewaffneten Konfliktpartei bei humanitären Fragen, wenn sie sich nicht aktiv dafür einsetzt, dass ihre Normen eingehalten werden? Sollten auch hier politische Interessen eine Rolle spielen? Laut Jesús Santrich hat sich die FARC-EP mit der Bitte an die UNO gewendet, “der Welt die wirkliche Situation zu zeigen, in der die politischen Gefangenen nach der Unterschrift unter den Friedensvertrag leben”. 

Die Weltorganisation hat für September eine neuerliche Mission in Kolumbien beschlossen, um den Fortgang der Vereinbarungen zu überwachen. Die Rückkehr der Guerilleros in die Gesellschaft und deren Sicherheit sind dabei die zentralen Aufgaben.