Zweifelhafter Richterspruch: Brasiliens Ex-Präsident zu hoher Haftstrafe verurteilt

Zweifelhafter Richterspruch: Brasiliens Ex-Präsident zu hoher Haftstrafe verurteilt
Anhänger der Arbeiterpartei protestieren gegen die Gefängnisstrafe, die Richter Moro gegen ihren Präsidentschaftskandidaten verhängt hat. Der Richter steht unter anderem auf Grund seiner Weitergabe von Akteninhalten an die Medien im Ruf, es mit der Unparteilichkeit nicht immer genau zu nehmen.
Im Kampf gegen Brasiliens Arbeiterpartei hat Richter Sérgio Moro wieder zugeschlagen: Er verurteilte deren Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva zu über neun Jahren Gefängnis. Der Ex-Staatschef gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Wahlen 2018.

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio da Silva - besser bekannt als "Lula" - ist in erster Instanz wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Richter Sérgio Moro verkündete das Urteil am Mittwoch in der südbrasilianischen Großstadt Curitiba. Bis zu einem Urteil der Berufungsinstanz bleibt der Politiker der Arbeiterpartei (PT) aber auf freiem Fuß.

Nach Ansicht des Richters habe der Baukonzern OAS ein Apartment in Guarujá an der Atlantikküste für umgerechnet eine Million Euro für den Ex-Präsidenten renoviert. Im Gegenzug soll Lula der Baufirma Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft haben. Der 71-jährige hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und bestritten, Eigentümer der Immobilie zu sein.

Brasilien leitet Ermittlungen gegen hochrangige Politiker wegen Korruptionsverdacht ein

Lula gilt als der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentenwahl im Oktober 2018, für die er sich bereits als Bewerber hat aufstellen lassen. Eine Umfrage von Ende Juni sah Lula bei 30 Prozent, weit vor seinen bestplatzierten Konkurrenten. Der amtierende Präsident Michel Temer rangiert in Umfragen im unteren einstelligen Bereich.

Lula spricht von einem "Racheakt" des Establishments

Die Klärung durch die Berufungsinstanz nimmt üblicherweise rund eineinhalb Jahre in Anspruch. Ohne Bestätigung des Urteils kann Lula nicht daran gehindert werden, bei der Präsidentenwahl im Oktober 2018 zu kandidieren. Im Fall eines Wahlsieges würde er als Staatsoberhaupt Immunität genießen.

Der Gründer der PT stand schon über zwei Amtsperioden von 2003 bis 2010 an der Staatsspitze. Richter Sérgio Moro verzichtete in seinem Urteil auf eine unmittelbare Inhaftierung des Ex-Präsidenten, um "traumatische" Folgen zu vermeiden.

Lula sieht sich hingegen als Opfer einer Verschwörung. "Sie können nicht verzeihen, dass ein Arbeiter an die Macht gekommen ist", sagte er bei einem Auftritt vor Anhängern im vergangenen Jahr in São Paulo. Drahtzieher dieses Akts der "politischen Rache" ist seiner Darstellung nach der amtierende und nicht vom Volk gewählte Präsident Temer, der bereits Lulas Vertraute und Nachfolgerin Dilma Rousseff mittels einer parlamentarischen Amtsenthebung gestürzt hatte. Kritiker sprachen damals von einem "verkappten Putsch".

Mehr zum Thema:  Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen

Ein Richter macht Politik

Richter Moro spielte dabei eine Schlüsselrolle. Kurz vor der geplanten Ernennung Lulas zum neuen Kabinettschef gab der Richter ein abgehörtes Telefonat zwischen Lula und Rousseff an die Presse weiter. Die Überwachung des Telefonanschlusses des Ex-Präsidenten hatte Moro zuvor selbst angeordnet. Wäre Lula Kabinettschef geworden, wäre nicht mehr er für die Ermittlungen gegen ihn zuständig, sondern allein der Oberste Justizgerichtshof.

In den Augen der Opposition belegte der veröffentlichte Gesprächsinhalt ihren Vorwurf, die Ernennung Lulas zum Kabinettschef solle die Ikone der brasilianischen Linken vor Strafverfolgung schützen. Die damalige Präsidentin Rousseff übte hingegen scharfe Kritik an der Veröffentlichung des Telefonats durch den Richter. Diese sei illegal und nicht mit der Verfassung vereinbar. "So fangen Staatsstreiche an", äußerte sich Rousseff damals.

Auch Juristen werteten Moros Aktion als politisches Manöver und sprachen von einem klaren Rechtsbruch – Konsequenzen hatte das für den umstrittenen Richter jedoch keine. Zuvor schon hatte Moro das Augenmerk der Öffentlichkeit auf sich gezogen, als er Lula aufgrund "dürftiger Indizien" (Spiegel-Online) vorübergehend festnehmen und den Wohnsitz des Ex-Präsidenten durchsuchen ließ.

Proteste gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer in Brasilien.

Richter Moro gibt sich gerne als wackerer Kämpfer gegen Korruption. Dabei steht der konservative Präsident Temer, dem der Richter mit zur Macht verholfen hat, selbst im Zentrum der Korruptionsvorwürfe, die die politische Landschaft Brasiliens erschüttern – und mit ihm ein Großteil seines Kabinetts.

Mehr zum Thema:  Mitwisser um Korruptionsskandal zum Schweigen gebracht: Brasiliens Präsident Temer schwer belastet

Rousseff kritisierte das Urteil gegen Lula als ungerecht und absurd.

Lula ist unschuldig und seine Verurteilung fügt der Demokratie großen Schaden zu", sagte die linke Politikerin. Das Urteil sei "ein Hohn", eine "schamlose Ungerechtigkeit" und eine "Peinlichkeit für Brasilien". Sie bekräftigte ihre Unterstützung für die Kandidatur Lulas.

Anhänger der Arbeiterpartei trieb es nach der Urteilsverkündung auf die Straßen, um ihre Solidarität mit dem aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten zu demonstrieren. In ihren Augen hat Richter Moro ein politisch motiviertes Urteil verkündet.

(rt deutsch/dpa)

ForumVostok
MAKS 2017