Kolumbien: FARC-EP will Umsetzung des Friedensvertrages durch Hungerstreik erzwingen

Kolumbien: FARC-EP will Umsetzung des Friedensvertrages durch Hungerstreik erzwingen
Kämpfer der FARC im Bundesstaat Caqueta, Dezember 1999.
Mehr als tausend Gefangene aus der ehemaligen FARC-Guerilla sind in den Hungerstreik getreten. Sie werfen der Regierung Santos vor, Friedens-Zusagen wie das Amnestiegesetz nicht einzuhalten. Nur rund ein Viertel der 3.400 FARC-Gefangenen ist bis jetzt frei.

von Maria Müller, Montevideo

Mit bitteren Worten kommentiert der ehemalige Guerillero Jesús Santrich die Situation. Er war in Havanna als Unterhändler der FARC mit dabei.

Wir haben im Hinblick auf das Amnestiegesetz einen großen Fehler gemacht. Wir vertrauten darauf, dass die Haftrichter sich daran halten und das Gesetz erfüllen würden. Wir haben im besten Willen und im Vertrauen in den Staat gehandelt.

Santrich, ein Mitglied des Zentralkomitees der FARC, ist ebenfalls in den Hungerstreik getreten. Er hat sich dazu entschlossen, als die vollständige Waffenübergabe der FARC am 27. Juni feierlich bekannt gegeben wurde. In den Medien sprach damals noch niemand davon, dass immer noch 2.750 FARC-Leute vertragswidrig inhaftiert sind.

Spätestens mit der Unterfertigung eines zweiten, überarbeiteten Vertrages im November des Vorjahres, nachdem der ursprüngliche in einer Volksabstimmung abgelehnt worden war, wäre die Regierung auch rechtlich an ihre Zusagen gebunden. Santrich dazu:

FARC-Kämpfer (Archivbild)

Wir bitten mit dem Hungerstreik nicht um eine Gnade, er ist auch keine spontane Laune: Wir machen ihn, damit der Vertrag erfüllt wird, der in Havanna vom Staat unterschrieben wurde.

Bearbeitungsstau bei Gefangenenakten

Santrich klagt die Regierung an: Präsident Manuel Santos habe bis jetzt nur wenig getan, um seine Aufgaben im Zusammenhang mit der Amnestie, dem Straferlass und der Verlegung von Gefangenen in die Übergangszonen zu erfüllen. Dort sollen diese darauf warten, vor das Sondergericht der Friedensjustiz geladen zu werden, wie es das Amnestiegesetz vorsieht.

Präsident Santos und das Hohe Kommissariat für den Frieden haben 900 Gefangene aus den Namenslisten der FARC immer noch nicht als Mitglieder anerkannt. Ohne diese Voraussetzungen können sie jedoch nicht freigelassen werden oder vor die Sonderjustiz kommen.

Die Umsetzungsprobleme seien nicht allein renitenten Justizangehörigen anzulasten:

Die Probleme werden nicht nur von Richtern und Staatsanwälten verursacht. Der Präsident selbst zeigt keinen politischen Willen, seine unterschriebenen Verpflichtungen in der Frage zu erfüllen", kritisiert Santrich.

Nachdem im März der erste Hungerstreik von FARC-Gefangenen begonnen hatte, versprach Santos, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Amnestiegesetz beschleunigt verwirklicht werde. Doch den Worten folgten nur in unzureichendem Maße Taten. Nur wenige Gefangene kamen bis dato tatsächlich frei.

Nach Angaben der kolumbianischen Juristenorganisation NIBARU hat das Hohe Kommissariat für den Frieden von den 3.400 politischen Gefangenen, die von der FARC genannt wurden, bisher nur 2.400 anerkannt. Von diesen 2.400 wurden wiederum nur 285 amnestiert, 264 auf Bewährung freigelassen und 283 in die Übergangszonen gebracht. Insgesamt kamen bislang dadurch erst 832 Personen in den Genuss des Amnestiegesetzes Nr. 1820.

FARC-Rebell mit Friedensflagge während der jüngsten Waffenübergabe in Mesetas, Kolumbien, am 27. Juni.

Das bedeutet, dass über 70 Prozent der Gefangenen immer noch nicht frei sind. Der Staat argumentiert, dass das Überprüfen der Namen langwierig und die Listen noch unvollständig seien. In einigen Fällen behalten Strafgerichte die Akten ein, obwohl diese schon längst der speziellen Friedensjustiz vorliegen müssten.

Justizorgane obstruieren die Umsetzung aus ideologischen Gründen

Die Richter haben zudem auch zahlreiche Anträge auf Amnestie abgewiesen, oft mit völlig unerklärlichen Argumenten. In anderen Fällen liegen die Akten seit mehreren Monaten in Schubladen, obgleich das Gesetz höchstens zehn Tage Zeit zum Bearbeiten vorsieht. Die negativen Bescheide sind oft in hohem Maße ideologisch motiviert und machen deutlich, dass die betreffenden Richter den Friedensprozesses als solchen ablehnen.

Die FARC hat hingegen im Rahmen der bisherigen Etappen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag vollständig erfüllt und ihre Waffen fristgerecht der UNO übergeben. Die Regierung Santos hat die ihr zukommenden Aufgaben gemäß den Friedensvereinbarungen bislang nur schleppend - wenn überhaupt - verwirklicht und zentrale Themen bis jetzt noch nicht angegangen. Dadurch hat Santos in den Augen vieler Menschen Kolumbiens an Glaubwürdigkeit in Sachen Friedensprozess eingebüßt.

Zudem hat die Sonderjustiz für den Frieden ihre eigentlich vorgesehene Funktionsweise stark modifiziert -  vor allem zugunsten angeklagter Militärs, von denen bereits mehrere hundert aus den Gefängnissen freikamen. Hochrangige Polizisten und Militärs sollen zudem für allfällig festgestellte Menschenrechtsverbrechen ihrer Untergebenen nicht mehr verantwortlich gemacht werden können.

An dieser Stelle ist auch zu bedenken, dass der heutige Präsident Santos als früherer Verteidigungsminister über mutmaßliche Untaten der ihm untergebenen Militärs zumindest informiert war. Sie sollen zu dieser Zeit Tausende von unschuldigen Menschen außergerichtlich hingerichtet haben. Dafür gab es Geldprämien und Vergünstigungen. In Kolumbien gehen Beobachter von über 3.000 solcher falsos positivos oder "Fehlziele" aus.

Weiterhin karge Ausstattung der Übergangszonen

Die Übergangszonen, in denen sich die FARC-Leute seit Ende Dezember aufhalten, sind wiederum zum Teil immer noch nicht eingerichtet. Mehrere tausend Menschen müssen dadurch bedingt seit Monaten in Zelten ausharren, darunter viele Frauen mit Kleinkindern. Die Regierung ist dem Inhalt des Abkommens zufolge zum Aufbau von kleinen Fertighäusern und einer sanitären Infrastruktur in den Sammelzonen verpflichtet. Die Arbeiten dazu hätten Anfang des Jahres bereits fertiggestellt sein müssen.

Gleichzeitig üben paramilitärische Organisationen zunehmend wieder Terror aus, vor allem gegen die Landbevölkerung. Vermehrt tauchen Berichte auf über eine Zusammenarbeit zwischen den Paramillitärs und der regulären kolumbianischen Armee. In der Nähe der Übergangslager der FARC bewegen sich Paramilitärs unter den Augen des Militärs, die für den Schutz der Lager verantwortlich sein sollen.  

Seit der Unterschrift unter den Friedensvertrag sind über hundert Aktivisten aus sozialen und Menschenrechtsbewegungen, Bauernvereinigungen und Gewerkschaften ermordet worden. Über 90 Prozent dieser Verbrechen blieben bislang unaufgeklärt. Die Regierung leugnet weiterhin die Existenz der Paramilitärs.

Mehr Binnenflüchtlinge als in Syrien

Kolumbien weist mittlerweile sogar mehr Binnenflüchtlinge als Syrien auf und steht diesbezüglich der UNO-Flüchtlingsagentur ACNUR zufolge weltweit mit 7,4 Millionen betroffener Menschen an erster Stelle. Seit Abschluss des Friedensabkommens sind bereits schon wieder 6.600 neue Flüchtlinge dazugekommen. Die Rechte der Landvertriebenen bestehen weiterhin nur auf dem Papier. Neue Landgesetze tolerieren auf rechtlich zweifelhafte Weise erworbene Besitztitel von Großgrundbesitzern und Agrobusiness-Unternehmen, anstatt diese zu annullieren – auch das entgegen dem Geist der Abmachungen von Havanna.

FARC-Guerilla gibt 60 Prozent der Waffen ab

Eine weitere Baustelle, auf der wenig Bewegung zu verzeichnen ist, stellt die Verwirklichung von Förderprogrammen für die Landbevölkerung dar. Auch diese lässt auf sich warten. Die Programme waren als Strategie vereinbart worden, um den Drogenanbau zu beenden. Bauernvereinigungen klagen, dass die Maßnahmen nicht oder nur unzureichend und zu langsam umgesetzt werden. Es gibt dabei höchst unterschiedliche Fortschritte in den verschiedenen Landesteilen Kolumbiens.

Auch Deutschland hat Geld in den Frieden investiert

Immerhin haben auch europäische und bundesdeutsche Steuerzahler viele Millionen Euros für diese Zwecke gespendet. Was ist mit den von Santos so erfolgreich eingesammelten Mitteln für den Entwicklungsfonds geschehen? Immer mehr entsteht der Eindruck, dass der Präsident Kolumbiens den Friedensprozess vor allem auf der internationalen Bühne als seinen Erfolg darstellt, während er im eigenen Land den entgegenstehenden Interessen den Vorrang gibt.

Die UNO, die OAS, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes für Friedensverträge, die Europäische Union – sie alle haben Garantien für den Friedensprozess abgegeben und diesen politisch und materiell unterstützt. Sie stehen in der Verantwortung, die sie in Kolumbien bislang jedoch nur in sehr überschaubarem Ausmaß erfüllen konnten. Scheitert der Friedensprozess in Kolumbien, steht jedoch auch die Glaubwürdigkeit der genannten Institutionen mit Blick auf diesen und weitere anstehende Friedensprozesse in Frage.

Die FARC-Gefangenen haben erklärt, ihren Hungerstreik diesmal erst beenden zu wollen, wenn das Amnestiegesetz voll und ganz erfüllt ist. Seit Beginn des Hungerstreiks wurden erst 22 weitere Gefangene in die Übergangszonen überführt.

Was wird die UNO machen? Warum schweigt die Europäische Union? Wie schützt das Internationale Rote Kreuz diese Kriegsgefangenen? In Kolumbien haben sie alle mitgeholfen, einen interner Krieg zu beenden und einen Friedensvertrag zwischen zwei Kriegsparteien zu erreichen. Dessen Unterzeichnung alleine sagt jedoch noch nicht viel darüber aus, wie er am Ende umgesetzt wird.

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