Chile: Vorwahlen mit einigen Unregelmäßigkeiten - Linksfront rechnet mit Erfolg

Chile: Vorwahlen mit einigen Unregelmäßigkeiten - Linksfront rechnet mit Erfolg
Symbolbild - Die amtierende chilenische Präsidentin Michelle Bachelet gibt ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen 2016 ab
In Chile fanden die Vorwahlen mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen im kommenden November statt. Bei den Konservativen siegte Ex-Präsident Sebastián Piñera, die linke Frente Amplio nominierte Beatriz Sánchez.

von Maria Müller, Montevideo

Am vergangenen Sonntag fanden in Chile Vorwahlen mit Blick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die konservative Parteienkoalition Chile Vamos und die noch junge Linkskoalition Frente Amplio haben ihre Kandidaten für die in wenigen Monaten stattfindenden Urnengänge gewählt. Die im Mitte-Links-Spektrum angesiedelte Regierungskoalition beteiligte sich nicht. Die Christdemokraten und die Sozialistische Partei werden bei den Wahlen getrennt antreten.

Der Ex-Präsident Chiles, der konservative Sebastián Piñera, der von 2010 bis 2014 amtiert hatte, erhielt in seiner Parteienkoalition Chile Vamos ("Vorwärts, Chile!") 56,86 Prozent der Stimmen. Die Journalistin Beatriz Sánchez gewann innerhalb der Frente Amplio ("Breite Front") mit 67,94 Prozent.

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Die Präsidentschaftswahlen in Chile finden am 19. November 2017 statt. An diesem Tag wählen die Bürger auch das Parlament neu und einen Großteil des Senats.

Die Mitte-Links-Regierungskoalition Nueva Mayoría (Neue Mehrheit) hielt am Sonntag keine Vorwahlen ab. Sie hatte ihre beiden Kandidaten bereits direkt bestimmt: Die Senatorin Carolina Goic wird für die Christdemokratische Partei ins Rennen gehen, der Senator Alejandro Guiller hat die Unterstützung der anderen sechs Parteien der Koalition.

Zum ersten Mal in der Geschichte Chiles fanden solche Vorwahlen nach Maßgabe neuer gesetzlicher Richtlinien statt. Es war auch das erste Mal, dass insgesamt 21.000 im Ausland lebende Chilenen in den Konsulaten und Botschaften ihr Wahlrecht ausüben konnten.

In mehreren Wahllokalen fehlten Stimmzettel für die Frente Amplio

Während des Urnenganges am vergangenen Sonntag fehlten in mehreren Wahllokalen allerdings die Wahlzettel für die Frente Amplio. Nur die Wahlzettel von Chile Vamos standen überall zur Verfügung.

Rodrigo Echecopar, der Präsident der Linkspartei Revolución Democrática ("Demokratische Revolution"), erklärte hierzu:

Bei unserer Partei trafen Hunderte von Beschwerden ein. Diese wurden auch an den Wahltischen registriert. Man hat diesen Wählern ihr Wahlrecht vorenthalten, ohne unsere Stimmzettel konnten sie nicht wählen.

Dennoch werden die Wahlen anerkannt, auch die internationale Presse spricht nicht von Wahlbetrug.

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Im Rahmen der Vorwahlen hat die Frente Amplio auch ihre Anwärter auf die Parlamentssitze gewählt.

Die Revolución Democrática ist eine junge Partei und Teil der Linkskoalition Frente Amplio, die sich aus den massenhaften Studenten- und Bürgerprotesten der vergangenen Jahre entwickelt hat. Erst im Mai 2016 hat sie den offiziellen Status einer politischen Partei erlangt.

Sebastian Depolo, der Sprecher der Partei, verdeutlichte das Selbstverständnis der neuen politischen Kraft wie folgt:

Wir wissen, dass es eine tiefe Krise in der politischen Landschaft Chiles gibt. Es bedarf neuer Akteure und dazu gehört die Frente Amplio, die ein anderes Verhältnis zwischen Bürgern und Politik entwickelt.

Pragmatischer Vorschlag im Grenzstreit mit Bolivien

Der Kandidat der Frente Amplio, Tomás Moulián, gelangte unterdessen mit 32,06 Prozent in seiner Partei auf den zweiten Platz. Er hatte in den vorangegangenen Wochen mit einem konstruktiven, pragmatischen Vorschlag zur Lösung eines seit Jahren schwelenden Grenzkonfliktes zwischen Chile und Bolivien Aufsehen erregt.

Gegenwärtig läuft vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein von Bolivien angestrengtes Verfahren. Das Land fordert einen Küstenstreifen von Chile zurück, der vor hundert Jahren militärisch annektiert worden war. Der freie Zugang zum Meer und zum internationalen Schiffsverkehr ist für Boliviens Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.

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Thomas Moulián schlug einen pragmatischen Ansatz zum Territorialtausch vor. Für jeden Quadratkilometer dieser Küstenzone am Pazifik sollten entsprechende Territorien Boliviens im Amazonasgebiet an Chile übergeben werden. Damit würde Chile einen freien Zugang nach Brasilien und ins Amazonasbecken finden. Dieser Ansatz würde eine friedliche Lösung für einen Konflikt ermöglichen, der zunehmend zu eskalieren droht.

Boliviens Präsident Evo Morales hat auf den Vorschlag erfreut reagiert und den jungen Politiker der Frente Amplio für dessen "politischen Pragmatismus" gelobt.

Linksfront gegen Privatisierung in Bildungswesen und Sozialversicherung

Die "Breite Front" setzt mit Blick auf die Wahlen vor allem auf weitreichende Gestaltungsvollmachten für den Staat mit dem Ziel, die soziale und kulturelle Entwicklung im Land auch in die Tiefe hinein steuernd zu gestalten. Damit setzt sie sich unter anderem von der sozial-konservativen Koalition Chile Vamos ab, die unter anderem für Small Government in der Wirtschaft und im Bildungssystem eintritt.

Der Abgeordnete Giorgio Jackson, einer der politischen Sprecher der Linkspartei, erklärte zu den Inhalten seiner Gruppierung:

Wir sind gegen diejenigen, die meinen, alles müsste beim Alten bleiben, und gegen diejenigen, die sich betrügerisch in der Politik finanzieren. Die Eheschließung muss nicht allein zwischen Mann und Frau sein; die Frauen spielen keine untergeordnete Rolle; die Gesundheit darf nicht ein Geschäft sein, die Erziehung auch nicht. Die Pensionen dürfen nicht durch private Anlagefirmen finanziert werden, sondern von der Sozialversicherung. Die Verfassung kann verändert werden. Vorsicht, wir werden an Boden gewinnen.

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