Kolumbien: Nach Waffenabgabe durch die FARC muss die Regierung liefern

Kolumbien: Nach Waffenabgabe durch die FARC muss die Regierung liefern
FARC-Rebell mit Friedensflagge während der jüngsten Waffenübergabe in Mesetas, Kolumbien, am 27. Juni.
In dieser Woche nahm die UNO feierlich über 7.000 Waffen der FARC entgegen. Die vereinbarte Waffenübergabe ist damit so gut wie abgeschlossen. Die Rebellen erwarten nun die Einlösung der Versprechen durch die Regierung. Die Rechte bleibt weiterhin skeptisch.

Am Dienstag um 11.10 Uhr bestätigte die UN-Mission in Kolumbien offiziell die vereinbarungsgemäße Übergabe der Waffen durch die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Es war ein historischer Moment und das symbolträchtige Ende eines über 52 Jahre ausgefochtenen, blutigen Kampfes zwischen der größten und ältesten Guerillagruppe Lateinamerikas und dem kolumbianischen Staat.

In einer der 26 Entwaffnungszonen im Departement Meta nahmen Vertreter der UNO insgesamt 7.132 Waffen aus den Händen der FARC entgegen. Diese Vorgehensweise hatte die Guerilla im vergangenen Jahr mit Präsident Juan Manuel Santos vereinbart. Zudem hat die UNO nach eigenen Angaben 77 Waffenverstecke, so genannte Caletas, neutralisiert. Die UNO gab an, bis zum 1. August alle Container mit Waffen aus den Sammelzonen entfernen zu wollen.

Rechte zweifelt vollständige FARC-Abrüstung an

Die Übergabe des Waffenarsenals am Dienstag war ein Festakt, an dem Regierungsvertreter, darunter der Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, sowie führende FARC-Mitglieder und UNO-Funktionäre teilnahmen. Auch war es die erste von der UNO überwachte Entwaffnung am Ende eines Bürgerkrieges. Jean Arnault, Leiter der UN-Mission in Kolumbien, rief in der Hauptrede wichtige Momente des Friedensprozesses in Erinnerung, darunter den Waffenstillstand im August des vergangenen Jahres.

Vertreter der kolumbianischen Rechten hingegen halten weiterhin die Annahme aufrecht, dass die FARC weitere Waffenverstecke nutzt. 

Dieses ganze Abkommen ist ein großer Betrug, ein Betrug am kolumbianischen Volk. Die FARC wird sich weder all ihrer Waffen entledigen noch werden sie alle Kämpfer demobilisieren",

kommentierte Daniel Cabrales, ein Senator und Mitglied der rechtskonservativen Demokratischen Zentrumspartei von Ex-Präsident Álvaro Uribe.

Dabei verwies er auf 50 Gewehre und 200 Landminen, die laut kolumbianischem Militär im vergangenen April in einem Waffenversteck der FARC aufgetaucht waren. Allerdings konnten weder UNO- noch Regierungsvertreter die Authentizität dieses Fundes bestätigen.

Die UNO bekräftigte, dass alle vereinbarten Waffen an die Abrüstungsbehörden übergeben worden seien. Lediglich etwa 700 Pistolen habe man den ehemaligen Kämpfern seitens der UNO zu Zwecken der Selbstverteidigung bis zum erwarteten Rückzug im August überlassen.

Die bis jetzt minutiös durchgeführte Waffenübergabe ist nur ein Teil der Verpflichtungen, auf die sich beide Seiten [des Friedensprozesses] eingelassen haben", kommentierte einer der FARC-Kommandanten.

Reintegration der Kämpfer als Herkulesaufgabe

Auch Jorge Restrepo, ein kolumbianischer Analyst, drückte seine Zweifel am Gelingen der Integration der Ex-Guerilla in ein ziviles Leben aus. Gegenüber dem Wall Street Journal sagte der Direktor des Zentrums für Konfliktanalyse in Bogotá, er sei weniger besorgt auf Grund nicht übergebener Waffenarsenale, vielmehr frage er sich, wie ehemalige Rebellen re-integriert werden sollen, vor allem jene, die seit ihrer frühen Jugend nur den Krieg kennengelernt haben.

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Auch die Verhandlungsseite der FARC muss aber nun hoffen, dass die Regierung ihrerseits ihre Versprechen einhält, darunter die vereinbarte Freilassung ehemaliger FARC-Kämpfer und die Errichtung von Unterkünften. Derweil leben noch immer hunderte, wenn nicht tausende der Rebellen in behelfsmäßigen Zelten oder gar unter freiem Himmel. Der Friedensprozess war mehrmals auch dadurch in Gefahr, dass die kolumbianische Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkam. Auch warten weiterhin 2.268 politische Häftlinge darauf, in die ihnen zugesprochene Freiheit entlassen zu werden.

Gleichzeitig warnen Beobachter vor Ort, dass rechtsgerichtete Paramilitärs weiterhin Gewalt ausüben und die nun unbewaffneten Ex-Rebellen womöglich in der Umgebung der 26 Entwaffnungszonen angreifen könnten. Mehrere kolumbianische Bürgerrechtler und FARC-Mitglieder sind in den vergangenen Wochen und Monaten tatsächlich tödlichen Anschlägen mutmaßlicher Paramilitärs im Land zum Opfer gefallen.

FARC: Ein Lebewohl den Waffen - eine zivile Zukunft

FARC-Mitglieder planen nun ihrerseits, sich parteipolitisch einzubringen - entweder in Form einer eigenen Partei oder aber unter dem Dach der Kommunistischen Partei Kolumbiens.

Ein Lebewohl den Waffen, ein Lebewohl dem Krieg, ein Hallo dem Frieden" sagte der ehemalige Chef der Rebellengruppe, Rodrigo Londoño, auch bekannt als Timochenko, auf der Bühne bei der Veranstaltung. "Gestern waren wir eine Volksarmee, heute sind wir die Hoffnung des Volkes."

Auf Twitter kündigte er am Mittwoch an: "Gestern gaben wir die Waffen ab und gingen über zum demokratischen Kampf und Kampf der Ideen."

Derzeit sind im Land bereits einige ehemalige Mitglieder von Rebellengruppen nach deren freiwilliger Waffenabgabe in die Parlamentsarbeit oder in andere zivile Strukturen eingebunden, darunter auch Ex-Mitglieder der Rebellengruppen M-19 und EPL.

Keine dieser Gruppierungen war mit der Beteiligung internationaler Organisationen am Friedensabkommen zwischen Rebellen und Regierung in Kolumbien einverstanden. Stattdessen hatten die M-19 und EPL ihre Waffen an Vertreter der Sozialistischen Internationale abgegeben. Dem Friedensprozess zwischen der Regierung Santos und der FARC bot der Beistand der UNO sowie jener der Staaten Kuba, Ecuador, Venezuela, Norwegen und Chile jedoch ein Stück Rückendeckung angesichts des Gegenwindes vonseiten der kolumbianischen Rechten um Amtsvorgänger Álvaro Uribe.

Kritik und Wahlkampfrhetorik der rechtskonservativen Opposition

Während Präsident Santos den Frieden als Chance für neue wirtschaftliche und soziale Fortschritte im Land begrüßte, erntete das Abkommen scharfe Kritik vonseiten eines weiteren Amtsvorgängers, Andrés Pastrana. 

Zusammen mit Uribe kündigte dieser kürzlich an, einen Kandidaten für die im nächsten Jahr stattfindende Präsidentenwahl aufzustellen. Auf diese Weise wolle man die Wahl zu einem weiteren Referendum über den Friedensprozess umfunktionieren, nachdem bereits im Vorjahr ein formales knapp gescheitert war. Zwar wäre das Friedensabkommen immer noch schwer zu kippen, aber eine solche weitere Abstimmung hätte das Potenzial, die kolumbianische Bevölkerung tief zu spalten.

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