US-Präsident Donald Trump will Kuba wieder blockieren

US-Präsident Donald Trump will Kuba wieder blockieren
US-Präsident Donald Trump während er eine Rede über US-Kuba-Beziehungen in Miami, Florida, U.S., am 16. Juni 2017
Donald Trump will die Reisefreiheit nach Kuba einschränken und Wirtschaftskontakte mit der kubanischen Verteidigungsindustrie verbieten. Sein Wahlgeschenk an die rechten Exil-Kubaner in Miami.

von Maria Müller, Montevideo

Am 16. Juni verkündete US-Präsident Donald Trump seine neuen Maßnahmen gegen Kuba. Er war dafür eigens nach Miami gereist, der Hochburg der rechtsaußen angesiedelten Exil-Kubaner. Trump hatte im Wahlkampf die Unterstützung dieser Kreise gesucht und gefunden.

Der republikanische Senator Marco Rubio, politischer Sprecher der kubanischen Rechten in Miami, ist ein guter Freund von Donald Trump. Er hat enge Verbindungen zur lateinamerikanischen extremen Rechten: vom kolumbianischen ex-Päsidenten Alvaro Uribe, über Nicaraguas minoritäre Opposition bis hin zu den gewalttätigen Regime-Change Opponenten in Venezuela. Alle finden über Marco Rubio den Weg zu Donald Trump. 

Die verkündeten Maßnahmen des Donald Trump bedeuten einen Rückschritt im Verhältnis zwischen beiden Staaten, das Obama am Ende seiner Amtszeit verbesserte. Damals hatte der US-Präsident eine Reihe von neuen Maßnahmen zum gegenseitigen Nutzen eingeleitet. Sie werden bislang nur verzögert umgesetzt, was Zweifel über die wahren Absichten hinter der Öffnungspolitik aufkommen lassen hat. Obama selbst hatte erklärt, dass seine neue Politik besser sei, um die alten Ziele gegenüber Kuba durchzusetzen.

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Nun wird der Prozess schon wieder gebremst. Besonders einige zentrale Themen sind betroffen, wohingegen der überwiegende Teil des ausgehandelten Pakets bislang unberührt blieb. Doch in den USA selbst regen sich immer mehr Widersprüche. Denn die neuen Verfahrensweisen mit Kuba sind inzwischen breit akzeptiert.

Phil Peters, der Präsident des US-Forschungszentrums über Kuba, sagte zu Trumps Maßnahmen:

Die Veränderungen sind schwerwiegend. Die Zusammenarbeit mit kubanischen Unternehmen im Umfeld der kubanischen Streitkräften ist nun verboten”.

Bereits im Juni 2015 hatte der rechte Senator Marco Rubio eine Gesetzesvorlage im Kongress eingebracht, mit der jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Unternehmen des kubanischen Militärbereichs verboten werden sollten.

Viele Betriebe, die von den Revolutionären Streitkräften Kubas verwaltet werden, gehören zu den effizientesten und produktivsten des Landes. Sie schaffen Produkte mit hoher Wertschöpfung. Das Gleiche gilt für ihre Serviceleistungen. In Kuba arbeiten Hunderttausende von Arbeitskräften in dem Bereich. Im Gegensatz zu den Profiten des Militärisch-industriellen Komplex in anderen Ländern werden in Kuba die Gewinne aus der Militärindustrie dafür verwendet, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern.

Im April sandten ein Dutzend ehemaliger US-Offiziere einen Brief an den Genereal H. R. McMaster, den Sicherheitsberater von Donald Trump. Sie vertraten den Standpunkt, dass die Sicherheitsinteressen der USA Schaden nehmen, falls die Verbindungen zu der Insel erneut abgebrochen werden. Kuba könne ein bedeutender Verbündeter im Kampf gegen den Drogenhandel sein, und bei Natur- und Umweltkatastrofen wichtige Hilfe leisten.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei den neuen Maßnahmen gegen Kuba, die allerdings auch die USA selbst schädigen, bezieht sich auf die Reisefreiheit auf die Karibikinsel. Seitdem die USA einen ungehinderten Reiseverkehr mit Kuba erlauben, strömten Millionen neugieriger US-Bürger auf die Insel. Seit Anfang 2016 kamen über vier Millionen Touristen aus den USA, ein Höhepunkt für die nordamerikanischen Reiseunternehmen und eine willkommene Deviseneinnahme für Kuba.  Doch das soll jetzt gestoppt werden: Ein Aufenthalt in Kuba muss nun als kulturell-pädagogische Reise extra genehmigt sein, bürokratische Instanzen sollen den Weg auf die Insel erschweren.

“Die neue Politik Trumps gegenüber Kuba wird eher von innenpolitischen Faktoren diktiert, nicht von außenpolitischen Interessen”, bestätigt William Leogrande, Professor an der American University in Washington.

Und weiter:


“Der Präsident hat selbst gesagt, er bezahle seine politische Schulden gegenüber den konservativen Kuba-Amerikanern, weil sie ihn beim Wahlkampf unterstützt haben”.

Nach Worten des Senators Patrick Leahy von der demokratischen Partei wird dem Grundrecht der Nordamerikaner auf Reisefreiheit ein schwerer Schlag versetzt.

“Davon werden auch die Menschen in Kuba schwer getroffen, die sich schon lange wünschen, mit den USA Verbindung aufnehmen zu können. Und all das nur, um einer kleinen lokalen Gruppe einen politischen Gefallen zu tun”.


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In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Betroffene und Interessierte in den US-Staaten Protestschreiben an Präsident Trump gerichtet. So zum Beispiel über 40 Reiseunternehmen, leitende Vertreter der Giganten Google und Marriot, Kongressabgeordnete beider Parteien, Organisationen der kubanischen Einwanderer, die wichtigsten Pressemedien, die Sprecher von politischen und sozialen Bewegungen aus der gesamten Bandbreite des politischen Spektrums und selbst Organisationen der Zivilgesellschaft aus Kuba haben den Präsidenten gebeten, die neuen Schritte zwischen Washington und Havanna aufrechtzuerhalten. Collin Laverty, Präsident der Reisegesellschaft für kulturelle Reisen  nach Kuba, äußerte sich dazu:


“Das Weiße Haus steht zwischen der öffentlichen Meinung, die die Reisen und den Handel mit Kuba will, und seinen Konzessionen an die Senatoren Rubio und Diaz-Balart. Der Präsident sagte, er habe die Maßnahmen Obamas gelöscht. Aber in Wirklichkeit blieb er zwischen den Stühlen stecken, weil er weiß, dass die Öffnung Obamas populär war”.


Donald Trump muss sich jedoch auch an den Stimmen im US-Kongress orientieren. Der republikanische Senator Jeff Flake verdeutlichte nach der Rede von Donald Trump in einer Presseerklärung:

“Jede Politik, die die Reisefreiheit nach Kuba einschränkt, ist weder im Interesse der Vereinigten Staaten noch im Interesse des kubanischen Volkes. Es ist Zeit, dass der Senat seine politische Führungskapazität unter Beweis stellt und für meine Gesetzesvorlage stimmt, die diese archaischen Beschränkungen endlich aufhebt. Das gibt es auf keinem Land der Erde”.

Nach seinen Schätzungen würden 70 der 100 Senatoren für dieses Gesetz stimmen. Die Diskussion in der Abgeordnetenkammer steht noch aus und wird sich dort schwieriger gestalten. Doch insgesamt hätten sich die gesellschaftlichen Faktoren in diese Richtung hin verändert.


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