Russisches Außenamt zur US-Blockade: "Unsere Solidarität mit Kuba ist unerschütterlich"

Russisches Außenamt zur US-Blockade: "Unsere Solidarität mit Kuba ist unerschütterlich"
Der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident des kubanischen Staats- und Ministerrates Raúl Castro während ihres Treffen am 7. Mai 2015 im Moskauer Kreml.
Russland hat die USA wegen ihrer Wende in der Kuba-Politik kritisiert und dem Karibikstaat seine "unerschütterliche" Solidarität zugesichert. Die durch US-Präsident Donald Trump gekündigte "Versöhnungspolitik" mit der Karibik-Insel erinnere an die Rhetorik des Kalten Krieges.

Die von Präsident Trump verkündete Linie gegenüber Kuba bringt uns zurück zu einer fast schon vergessenen Rhetorik aus der Zeit des Kalten Kriege. Eine solche Vorgehensweise habe jahrzehntelang die Einstellung der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba gekennzeichnet", erklärte das rusissische Außenamt auf seiner Website.

Es sei bedauerlich, dass der Anti-Kuba-Diskurs immer noch weit verbreitet sei, hieß es weiter. Ein "arroganter Stil" hätte keine Perspektiven bei Verhandlungen mit Kuba. Moskau sei nach wie vor solidarisch mit Havanna: 

Wir sind gegen Blockaden, Sanktionen und Trennlinien. Wir stehen für einen Dialog, Zusammenarbeit und Kommunikation ohne Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen.

US-Präsident Barack Obama trifft Kubas Präsident Raul Castro

Dabei sei Russland nicht der einzige Staat, der diese Meinung vertrete: Immerhin hätte eine ganze Reihe von Ländern in den vergangenen Jahren zahlreiche UN-Resolutionen zur Abschaffung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba unterzeichnet.

Wir wollen die Administration Trumps dazu aufrufen, dieser nahezu einhelligen Meinung der Weltgemeinschaft Gehör zu schenken", so das Außenministerium in Moskau.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag der Entspannungspolitik seines Vorgängers Barack Obama in der Kuba-Frag teilweise rückgängig gemacht. Unter anderem sollen US-Bürgern Reisen in den Karibikstaat erschwert und Geschäfte von US-Firmen mit dem kubanischen Militär blockiert werden, berichtet Spiegel. 

Mehr dazu: Erster Exportvertrag zwischen Kuba und USA seit 50 Jahren abgeschlossen

Es ist allerdings keine komplette Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrechterhalten. Diese wurden erst im Jahre 2015 wiederaufgenommen. 

Zuvor hatte die Regierung in Havanna Trumps Kurswechsel bereits kritisiert:

Kuba verurteilt diese neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade, die zum Scheitern verurteilt sind", hieß es in einer Mitteilung der Regierung in Havanna.

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Politik zielt auf kubanische Tourismusbranche

Durch Trumps Anordnung werden Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa verboten. Gaesa betreibt Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze des Tourismuskonzerns steht der Schwiegersohn des kubanischen Präsidenten Raúl Castro, Luis Rodríguez López-Callejas. 

Der Tourismus mit vier Millionen Gästen im Jahr ist eine der wichtigsten Einnahmequellen Kubas. Trump will Einnahmen daraus in Richtung der privaten Zimmeranbieter umlenken. US-Bürger können weiter unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen Austausch teilnehmen.

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